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Thomas Meyer: „Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten“ – ein kurzer Kommentar zu Gerd Bedszents neuem Buch


Thomas Meyer

„Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten“ – ein kurzer Kommentar zu Gerd Bedszents neuem Buch

Bis heute geistern allerhand Zerrbilder hinsichtlich Geschichte und Gegenwart des Kapitalismus umher. Nicht nur wird die gewaltförmige Durchsetzungsgeschichte verdrängt, auch die Gewalt der Gegenwart soll mit ihm eigentlich nichts zu tun haben. Kapitalismus beziehungsweise „freie Marktwirtschaft“ seien ja angeblich nur das friedliche Tauschen von Waren zum wechselseitigen Vorteil aller Beteiligten.1 Besonders auffällig (wenn nicht gar ekelerregend) ist die Verdrängung der real existierenden Gewalt des Kapitalismus in seinem „Normalzustand“, wenn insbesondere bürgerliche Idioten sich über angezündete Autos aufregen und über einen geplünderten Supermarkt und sich deswegen in ihrer bürgerlichen Harmonie-Ordnung gestört fühlen und schließlich nach einer starken Hand rufen, nach „Recht und Ordnung“, wie es so schön heißt.

Diesen Zerrbildern widerspricht deutlich Gerd Bedszent in seinem neuen Buch. Auf doch knappem Raum fasst Bedszent allerhand Modernisierungsverbrechen zusammen. Seien es u. a. jene der Reformationszeit, des Kolonialismus der Deutschen in Afrika oder der Briten in Indien2, oder jene der Regime nachholender Modernisierung, wie die der Türkei (bzw. des zerfallenden Osmanischen Reiches). Das Buch besteht dabei aus einer Reihe von eher kurzen Artikeln, die auch jeweils für sich gelesen werden können, die zum Teil in früheren Fassungen schon anderswo erschienen sind. Die Intention des Buches ist hierbei weniger eine theoretische Auseinandersetzung, sondern mehr eine empirische Skizzierung im Sinne eines Einstiegs in das Thema.

So beschäftigt sich Bedszent einerseits mit Verbrechen, die man gemeinhin unter Massenmord oder Vernichtung durch Arbeit subsumieren kann und andererseits mit Verbrechen, die eher mit Begriffen wie Korruption beschrieben werden können. Es mag in der Tat problematisch erscheinen, das alles unter „Wirtschaftsverbrechen“ fassen zu wollen.

In einem Artikel etwa beschäftigt sich Bedszent mit der dem Konzentrationslager „Mittelbau-Dora“, „das eine wesentliche Rolle bei der Raketenproduktion des faschistischen Deutschlands spielen sollte.“ (S.48) Bedszent führt mit diesem Artikel ein Beispiel für eine „Massenvernichtung durch Arbeit“ an, wie sie Nazis en masse praktiziert haben. Das blieb auch so in den letzten Kriegstagen, in denen das Morden nicht eingestellt wurde (weil es vielleicht militärtaktisch etwas „sinnvolleres“ gegeben hätte, als noch möglichst viele Häftlinge umzubringen). So schreibt Bedszent: „Über 1000 Häftlinge, Hauptsächlich aus Außenlagern des KZ Mittelbau, wurden am 11. April 1945 im Kreis Gardelegen Opfer des Massakers, in der Isenschnibber Feldscheune. SS-Männer, Wehrmachtssoldaten, Hitlerjungen und Volkssturmmänner [also auch ‚ganz normale Deutsche’, TM] trieben die Häftlinge in die Scheune, setzten sie in Brand und erschossen jeden, der aus den Flammen zu flüchten versuchte.“ (S.53) Wie üblich wurden die Verantwortlichen nach dem Krieg in der Regel nicht wirklich behelligt. So wie der für das obige Massaker verantwortliche „NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiel, […der] später nach Westdeutschland [flüchtete], wo nie ernsthaft nach ihm gefahndet wurde. Er starb 1994 als unbescholtener Bürger der Bundesrepublik Deutschland.“ (ebd.)

Einige Aspekte der von Bedszent in diesem Artikel angedeuteten Sachverhalte hätten meines Erachtens noch stärker betont werden sollen. Wie es auch schon in der Darstellung des Isenschnibbers Massakers angedeutet wurde, waren es, wie Daniel Goldhagen3 herausarbeitete, in der Tat „ganz gewöhnliche Deutsche“, die sich aktiv am Holocaust beteiligten.4 So ist bekannt, um ein weiteres Beispiel zu bemühen, dass Polizeibataillone zu Massenerschießungen hinzugezogen worden sind; weil aber bei diesen Personalmangel herrschte, wurden sie mit „ganz gewöhnlichen Deutschen“ aufgestockt: Es bestand etwa das Hamburger Polizeibataillon Nr. 101 zu einem drittel aus ungelernten Arbeitern und Facharbeitern. Diese waren auch als unpolitische Nicht-NSDAP-Mitglieder glühende Antisemiten und fleißige Judenmörder.5 Weiterhin ist der Holocaust nicht auf ökonomische Interessen reduzierbar, vielmehr ist die Vernichtung der Juden ihr eigener Zweck gewesen.6 Das ging soweit, dass kriegsökonomische oder militärstrategische Nachteile bewusst in Kauf genommen wurden. So sind Züge statt für den Transport von Militärausrüstung für den Transport von Juden in die Vernichtungslager verwendet worden. Und was auch bei Goldhagen nachgelesen werden kann: Stand die Vernichtung von jüdischen Zwangsarbeitern an, dann wurde diese auch dann vollzogen, wenn aufgrund nicht vorhandener Facharbeiter die Arbeit in diversen Fabriken nur noch eingeschränkt laufen konnte. Goldhagen betont, dass mit keiner anderen Zwangsarbeitergruppe so verfahren wurde.7 Bei allen anderen wurde eine Vernichtung als Folge höllischer Arbeitsbedingungen in Kauf genommen, sie war aber keineswegs das primäre Ziel.8 Dass die Vernichtung hier ihr eigener Zweck war, widerspricht aber nicht der Tatsache, dass bevor die Juden deportiert und vernichtet wurden, sie sozial vernichtet wurden; die Deutschen sich an ihrem Besitz bereicherten, sie sozusagen ausplünderten, dass also auch wirtschaftliche Motive eine Rolle spielten (was ebenso Goldhagen herausarbeitete).9

Im zweiten Teil des Buches geht es dann mehr um die Welt der Korruption im Kapitalismus. Bedszent greift sich u. a. die Ereignisse zur Vereinigungskrise Deutschlands, Toll-Collect, Steuerflucht bis hin zur russischen Oligarchie heraus.

Speziell im Artikel „Zu treuer Hand“ schildert Bedszent die Ereignisse in Folge des ostdeutschen Wirtschaftscrashs und die zahlreichen kriminellen und korrupten Begleiterscheinungen, die damit einhergingen. Darauf hat auch bereits Robert Kurz in seinem Buch „Potemkins Rückkehr“ aufmerksam gemacht.10 Die DDR wurde, so könnte man es prägnant zusammenfassen, nach ihren Zusammenbruch regelrecht geplündert und ihre wirtschaftliche Substanz zu Spottpreisen verramscht.

Anhand der von Bedszent herausgegriffenen Themen wird deutlich, dass Korruption dabei zunehmend der normale Modus wirtschaftlicher Tätigkeit wird. Allerdings würde ein Moralisieren hier nicht weiterhelfen, sondern die Ursache von Korruption und Wirtschaftskriminalität ist in der kapitalistischen Verwertungslogik zu suchen; schlussendlich ist Wirtschaftskriminalität, wie Robert Kurz es formuliert hat, nichts Anderes als die „Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln“. Dazu Bedszent: „Die zunehmende Ignorierung nationalstaatlicher Gesetzgebung durch Wirtschaftskriminelle erfolgt hauptsächlich unter dem Druck der Marktkonkurrenz […]. Bei illegalen Geschäften ist das unternehmerische Risiko ungleich höher als bei legalen. Entsprechend hoch ist aber auch der zu erwartende Profit. Illegales Wirtschaften ist daher so alt wie der Kapitalismus selbst und wird erst mit diesem aufhören. Überschreitet der Umfang illegalen Wirtschaftens ein bestimmtes Maß, gerät allerdings das Gefüge der Gesellschaft insgesamt ins Wanken. […] Die zunehmende Erosion der kapitalistischen Gesellschaft hat ihre Ursache nicht in Fehlentscheidungen Einzelner, sondern ist strukturell bedingt. Ihre Triebfeder liegt im verrückten Selbstzweck kapitalistischer Wirtschaft, der Profitmacherei nur um der Profitmacherei willen.“ (S.136f.)

Im Kapitalismus werden nicht nur unzählige Verbrechen gegen die Menschen begangen, sondern auch gegen die Natur. So erscheint die Natur nur als Material für die Wertverwertung oder als externer Kostenfaktor. Jedes Unternehmen versucht dabei, um in der Konkurrenz bestehen zu können, die Kosten zu reduzieren. Hinzu kommen langfristige Folgekosten. Dementsprechend ist etwa die Müllentsorgung (und Müllproduktion) ein großes Problem im Kapitalismus. Da die Kosten der Müllentsorgung minimiert werden sollen, ist das Bestreben groß, den Müll lautlos verschwinden zu lassen oder zu exportieren. Auf diese Weise wird Afrika als Müllkippe der Welt benutzt. Dazu formuliert Bedszent: „Laut UNEP [United Nations Environment Programme, TM] beträgt die von der Elektroindustrie jährlich erzeugte Müllmenge derzeit 41 Millionen Tonnen; ein Anwachsen auf 50 Millionen Tonnen ist für die nächsten Jahre prognostiziert. Deutschland ist daran mit etwa 1,5 Millionen Tonnen beteiligt. Bis zu 90% dieses E-Schrotts würden illegal gehandelt und entsorgt. Weltweit geht nur etwa ein Drittel der aussortierten Geräte in die offiziellen Entsorgungskanäle. Ghana und Nigeria seien derzeit die Hauptabnehmer für illegal zu entsorgenden Elektronikschrott.“ (S. 102)

Es mögen zwar viele Umweltverbrechen dennoch „legal“ sein, nichtsdestotrotz dürften „[k]ommende Generationen, die mit den Spätfolgen kapitalistischen Rentabilitätsdenkens konfrontiert werden, […] dies[e] in jedem Fall als verbrecherisch einschätzen.“ (S. 77)

Das Buch trägt allerhand empirisches Material zusammen, wobei vieles eher kurz gehalten wird. Darüber hinaus wäre aber auch noch meines Erachtens nach deutlich eine Differenz auszumachen zwischen der Gewalt in der Konstitutionsgeschichte des Kapitalismus, der Gewalt des auf seinen Grundlagen prozessierenden Kapitals, also die Zeit des geronnenen Ausnahmezustandes, in der die Gewalt sozusagen verrechtlicht und in die Peripherie „exportiert“ wurde (Stellvertreterkriege wie in Vietnam, Putsche in Südamerika usw.), sowie der Gewalt in Zeiten der Krise und inneren Schranke, also in jenen Zeiten, in denen ein permanenter Ausnahmezustand und Sicherheitsdiskurs zunehmend vollendete Tatsachen werden. Bei letzterem nehmen die kapitalistischen Eliten ihre wunderbaren Ideale ohnehin nicht mehr ernst (sofern sie das überhaupt jemals wirklich taten), weil ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen zunehmend wegfallen und damit jeder (durchaus gut gemeinte) Appell an „Menschenrechte“ zur Farce wird.11

Das Buch hat demnach gewisserweise, wie man sagen könnte, einen eher „positivistischen Charakter“. Das mag am einführenden Charakter liegen. Nicht, dass die zusammengetragenen Fakten bloß nebensächlich wären und die kritische Erkenntnis in einer Art „Begriffsakrobatik“ läge: Vielmehr ist darauf zu beharren, dass die Fakten in Bezug auf die fetischistische Prozessdynamik bezogen werden müssen, was in diesem Buch zu großen Teilen unterbleibt.12 Es ist der entsprechende gesellschaftliche und historisch-konkrete Vermittlungszusammenhang, der die einzelnen Fakten umgreift, zu entwickeln. Diesem Anspruch genügt das Buch Weltordnungskrieg von Robert Kurz.13 In diesem wird z.B. herausgearbeitet, warum der Imperialismus unter den Bedingungen der Inneren Schranke eben nicht gleichzusetzen ist mit dem Imperialismus am Anfang des 20. Jahrhunderts. Schaut man sich nur die Fakten als Fakten an (Kriegsverbrechen, Bombenteppiche usw.) dann würde man vielleicht schlussfolgern, alles sei ja schon „irgendwie“ mal dagewesen (nur dass die Bomben heute mehr Elektronik enthalten oder gar „smart“ sind). Ähnlich wäre zu bestimmen, dass die Enteignungen in der Frühmoderne oder in den Kolonien etwas anderes waren als die Treuhandplünderungen des DDR-Staatseigentums (was aber nicht ausschließt, dass es doch Gemeinsamkeiten gibt). Bei letzterem handelt es sich sozusagen um die Integration eines kapitalistischen Staates in einen anderen, wobei die „Umverteilung“ des bürgerlichen Eigentums (bzw. Staatseigentums) womöglich nicht „wertgerecht“ vonstatten ging. Bei frühmodernen oder kolonialen Enteignungen und Eroberungen handelt es sich aber um die aktive Zerstörung von vormodernen Produktionsweisen und Besitzverhältnissen als Konstitutionsprozess bürgerlichen Eigentums und der damit zusammenhängenden fetischistischen Prozessdynamik.14 Bedszent scheint diesen Unterschied aber nicht aufzugreifen, wenn er schreibt: „Ist der Kapitalismus insgesamt kriminell, jeder Kapitalist ein Wirtschaftsverbrecher? Das wäre eine arg verkürzende Definition. Richtig ist: Kapitalismus basiert auf Raub. Räuberische Aneignung kann illegal sein, also ein Verbrechen. Sie kann aber auch durchaus in Übereinstimmung mit den gültigen Gesetzen erfolgen.“ (S. 10)

Dass durch den Kolonialismus vormoderne Produktionsweisen zerstört wurden und dass die DDR kapitalistisch war, schreibt Bedszent natürlich auch. Allerdings wird hier eine gewisse begriffliche Unschärfe deutlich, wenn das alles unter „Wirtschaftsverbrechen“ oder „Raub“ erfasst werden soll.





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