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Richard Aabromeit: Vor welcher Wahl steht Griechenland nach der Wahl?


Richard Aabromeit

Vor welcher Wahl steht Griechenland nach der Wahl?

Πἁντα ῥεῖ – nur in Griechenland nicht?

Die Positionen

„…es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.“ In der deutschen Übersetzung eines Gespräches von Janis Varufakis mit „New Statesman“, abgedruckt im „neues deutschland“ (nd) vom 16. Juli 2015, gibt der ehemalige griechische Finanzminister seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass seine Kolleg/inn/en der Eurogruppe bei den Verhandlungen über die Staatsschulden von Griechenland und ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland keinerlei Diskussion sachbezogener und ökonomischer Art mit ihm führen wollten und seine Ausführungen im Endergebnis einfach übergingen. Alle seine Argumente und Analysen wurden von der versammelten Kompetenz und Macht europäischer Finanzpolitik, allen voran Dr. Wolfgang Schäuble, zwar in gewisser Weise irgendwie rezipiert, aber nichtsdestotrotz effektiv ignoriert. Dies deutet an, wie isoliert die griechische ΣΥΡΙΖΑ1-Regierung, und in persona Varufakis, von Anfang an bei diesen Verhandlungen mit den anderen 18 Mitgliedern der sogenannten Eurogruppe2, mit der EU-Kommission und mit dem IWF dastand. Diese €-Gruppe ist ein eigenartiges Konstrukt, das selbst nach Einschätzung eines Gutachtens des Deutschen Bundestages „grundsätzlich nicht zu einer eigenständigen Beschlussfassung ermächtigt“ sei. Dies ist im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion, die in den Medien und der Öffentlichkeit um das Thema Griechenland und seine Staatsschulden ganz allgemein und um die Bedingungen für das neulich verabschiedete, nunmehr dritte, Hilfspaket ganz speziell geführt wird, zu sehen.

Obwohl sich die SYRIZA bei den Neuwahlen am 20. September erneut klar durchgesetzt hat, wird sich nichts Entscheidendes ändern, höchstens dass Alexis Zipras sich endlich wirklich zum hellenischen Gerd Schröder mausert, und es gilt weiterhin: die Situation im Eurogebiet zum Thema Griechenland, aber auch ganz allgemein, ist im Wesentlichen zunächst einmal geprägt von zwei prima facie grundsätzlich unterschiedlichen Positionen: auf der einen Seite stehen diejenigen, die ausgehend von neoliberalen bzw. wirtschafts-konservativen Vorstellungen, eine Austeritätspolitik für adäquat und erfolgversprechend halten. Deren Standpunkte und Forderungen haben sich bislang erwartungsgemäß im Wesentlichen durchgesetzt: Die Privatisierung staatlicher (und lukrativer) Betriebe, wie zum Beispiel Häfen und Flughäfen, soll vorangetrieben werden; der Staatshaushalt soll mittelfristig einen Primärüberschuss3 von 3,5% aufweisen, was nur durch Kürzungen, insbesondere im Sozialbereich, erreicht werden kann; beim Rentensystem sollen Reformen dafür sorgen, dass das Eintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wird und dass Frühverrentungen deutlich verringert werden; die Mehrwertsteuer wird von 13 auf 23% angehoben; die Regeln für die Tarifverhandlungen bei den Löhnen werden überprüft.

Auf der anderen Seite sind diejenigen zu finden, die diese Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und zugunsten der Gläubigerinstitutionen Griechenlands ablehnen. Zu diesen gehören in erster Linie alle diejenigen, die sich im weitesten Sinne den Positionen der „taz“ zuordnen, also Menschen und Gruppen, die sich für solidarische, wachstumskritische und diffus antikapitalistische Positionen stark machen. Beispielhaft können hier Anmerkungen sein, die die taz am 6.9.2015 auf ihrer website (taz.de) publizierte: „Gleichzeitig erzwingt die Krise auch das Suchen nach neuen Möglichkeiten des Zusammenlebens und -arbeitens und vergrößert Räume, wo diese erprobt werden. Projekte, die seit Jahren von anarchistischen, antifaschistischen und solidarischen Gruppen betrieben werden, erfahren nun großen Zustrom, neue Ideen entstehen. Es gibt selbst verwaltete Räume und Nachbarschaftsprojekte, solidarische Kliniken, Inseln ohne Geldwirtschaft, Umsonstläden, Tauschwirtschaft, Kooperativen, Werkstätten und Selbsthilfeprojekte. Basisdemokratische Modelle mit Konsensentscheidungen und Arbeiten im Kollektiv werden bekannter und geläufiger. Einige Griechen finden sich also notgedrungen zusammen, um eine solidarische und friedliche Gesellschaft von unten aufzubauen.“ Rein vom konventionellen politischen Spektrum-Denken gehörten hier auch Neokeynesianer dazu; da aber von dieser Seite außer der Forderung nach einem umfangreichen, aber unspezifischen Investitionsprogramm, sowie nach erhöhten Staatsausgaben vorwiegend im Sozialbereich wenig zu hören war, lasse ich es bei der undifferenzierten Subsumption unter die solidarökonomische taz-Position.

Eine zusätzliche, aber eher marginale dritte, durch und durch archäo­marxistisch daherkommende Position, kann man in der „junge Welt“ vom 18./19. Juli 2015 nachlesen: „Da sowohl die Interessen der herrschenden Klassen als auch die Interessen der beherrschten Klassen wider­sprüchlich sind und der Klassenkampf sich immer in unterschiedliche Richtungen entwickeln kann, war keineswegs von vornherein klar, wie der Verhandlungsprozess zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern ausgehen würde.“

Eine weitere randständige, auf der Basis reiner Machtpolitik aufbauende Argumentation besagt, dass die kompromisslose und harte Haltung der Troika und insbesondere des deutschen Finanzministers nur zwei Ziele hatte: erstens eine klare Abfuhr an die erste linksradikale Regierung der EU, und zweitens die Verhinderung eines Präzedenzfalles. Allerdings kann man mehr oder weniger abgeschwächte Fragmente dieser letztgenannten Position fast überall ausmachen.

Zusammengefasst und leicht vereinfacht gesagt stehen also in erster Linie die Befürworter von eiserner Sparpolitik, umfassender Privatisierung und drastischen Strukturanpassungen denjenigen gegenüber, die eine Erhöhung von Staatsausgaben, einen weitgehenden Schuldenerlass und die Initiierung eines Investitionsprogrammes, sowie die Nutzung der Chancen für alternative Wirtschaftsweisen für die effizienteren Maßnahmen halten. Weder die klassenkämpferischen noch andere Marxist/innen haben – wenn überhaupt – Vorschläge ins Spiel gebracht, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen müsste. Die letzte der oben genannten Positionen, also die fast schon verschwörungstheoretisch anmutende, machtpolitische, diffundiert in mehr oder weniger kräftiger Dosierung ein wenig in alle anderen Standpunkte und ist obendrein schwer fassbar, sodass ich mich hier auf die beiden ersten konzentrieren möchte. Da sich zum Thema „Grexit“ keine/r der in der Öffentlichkeit mitredenden Expert/inn/en final festlegen möchte, werde auch ich dieses Thema nicht in den Mittelpunkt stellen; in der Tat ist es am Ende von untergeordneter Bedeutung, was unter anderem aus meiner Argumentation hervorgehen wird.

Was diese Positionen übersehen

Immer wieder zu beobachten ist bei beinahe allen Kommentaren, Berichten und Debatten um das Thema Griechenland ein erstaunlicher – tatsächlicher oder vorgeschützter – Mangel an Faktenkenntnis, ein Festhalten an alten und ein Hervorbringen neuer Vorurteile, und oft auch ein schlichtes Projizieren von zuhause erlebtem Bekannten auf die Situation in Griechenland. Pathetische Ressentiments und eine Menge stammtischartiger Demagogie kommen bei einigen noch hinzu. Die Frage wäre: ist das ein Verdrängungs- oder Verleugnungsprozess, und ist dieser wirklich erstaunlich, und ist das ein Verhalten der Medien, an das wir uns von nun an gewöhnen müssen – wenn wir es nicht schon längst getan haben? Vielleicht wollen oder können die Vertreter/innen der Medien auch gar nicht anders „berichten“, weil sie sonst eine überaus komplizierte Sachlage in ihren Zeitungen, Blogs und Sendungen schildern und erläutern müssten, was ja möglicherweise die Konsument/inn/en dieser Medien anöden oder überfordern und somit die Auflage, die Anzahl der Klicks oder die Quote verder­ben könnte. Da ist es durchaus einfacher, erfolgversprechender und nicht zuletzt gewinn­träch­tiger, entweder die angebliche Faulheit und/oder die unterstellte Durchtriebenheit eines ganzen Volkes pauschal anzupran­gern und mit ein paar Episoden zu untermauern, oder alternativ die vermutete, zu geringe Standhaftigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Alexis Zipras zu geißeln.

Aber gleichgültig, ob nun die durch­aus fehlgeschlagene repressive Austeritätspolitik, oder die völlig aussichts­lose neokeynes­ia­nische Postu­lats­politik in Verbindung mit illusorischen Vorstellungen einer solidarischen Wirtschaft präferiert wird, auf einige zwar komplizierte, aber doch einigermaßen offensichtliche Tatsachen wird von allen Seiten gar nicht oder wenigstens unzulänglich eingegangen. Als neuester Gag ist zu bezeichnen, dass irgendwie vorhande­ne Teile des linken Spektrums klammheimlich eine Art Grexit von links4 befürworteten – so ähnlich wie es auch Schäuble tut – oder immerhin in Betracht ziehen, zuletzt Tom Strohschneider im nd vom 14.8.2015: „Grexit von links?“

Die Situation

Ein Blick auf die ökonometrischen Zahlen verrät uns schon einmal ein paar Unterschiede zu den kapitalistischen Zentren der voll industrialisierten Länder: der griechische Tertiärsektor, also die Dienstleistungsbranche, macht gegenwärtig etwa 71% des BIPes aus, die Tourismus-Branche allein trägt 16%, prozentual gesehen so viel wie in keinem anderen Land der EU, zum BIP bei. Der sekundäre Sektor, i.e. die Industrie, in Hellas trägt rund 16%, der primäre (extraktive) Sektor, also insbesondere die Land- und Fischwirtschaft, immerhin etwa 6%, auch wieder so viel wie in keinem anderen Land der EU. Dies bedeutet: Landwirtschaft und Tourismus tragen fast ein Viertel zum BIP bei; wenn man nun einen Teil des sekundären Sektors, nämlich die industrielle Verarbeitung der im Lande erzeugten Agrarprodukte, hinzunimmt, dann nähert man sich einem Drittel des BIP, das nichts mit der klassischen Industrie zu tun hat; aber nur dort finden die relevanten Produktivitätssteigerungen statt, also werden noch – wenn auch in immer geringerem Ausmaße – neue Arbeitsplätze geschaffen. Ganz zu schweigen vom Rückstand der griechischen Wirtschaft beim Thema industrielle Produktivität insgesamt; der jeweilige Stand dieser Produktivität ist eine globale Kategorie und verlangt von allen, die am Weltmarkt bzw. am europäischen Markt teilnehmen wollen, das Erreichen mindestens eben dieses Standards. Gerade hier hat Griechenland sein zentrales Problem. Zwar geben die bürgerlichen Ökonometriedaten nur bedingt und vor allem lediglich indirekt Auskunft über die jeweilige wirtschaftliche Wirklichkeit; aber als erste empirische Hinweise taugen sie allemal: so arbeiten zwar die Griech/inn/en 2.034 h p.a. im Durchschnitt – zum Vergleich: die Deutschen nur 1.393 –, allerdings produzieren die Griech/inn/en während dieser Zeit nur ein BIP je Arbeitsstunde von rund 36$; zum Vergleich: der Durchschnitt in der EU liegt bei etwa 50$, Deutschland liegt bei 62$. Damit ist zwar das Vorurteil des „faulen“ Griechen widerlegt, aber auch gezeigt, dass die strukturellen Probleme in Griechenland in der Tat wesentlich in der schier unaufholbar geringen Produktivität der Wirtschaft begründet sind. Es ist einfach eine Illusion zu glauben, dass sich diese Situation mit Sparen und Privatisierungen zum Besseren wenden lässt.

Die Staatsverschuldung Griechenlands beläuft sich aktuell auf mehr als 310 Mrd. €, i.e. etwa 177% seines BIPes, welches 2013 zirka 182 Mrd. € ausmachte. Im Vergleich dazu 2007, also gerade knapp vor dem globalen crash: damals lag die griechische Staatsverschuldungsquote nur wenig über 100%, 1987 sogar bei nur rund 50%. Der starke Anstieg insbe­sondere nach 2007 ist auf die große Anstrengung des griechischen Staates und der Institutionen (EZB, IWF, EU-Kommission) für die Rettung der griechischen (privaten) Banken zurückzuführen, und nicht etwa auf die Verschwendungssucht oder die Liederlichkeit dieses Staates. Durch die Bankenrettung in 2010 wurden die einstmals privaten Schulden (der griechischen Privatbanken) zum großen Teil verstaatlicht5 – und jetzt wird genau diesem Staat genau dieses zum Vorwurf gemacht. Zum Vergleich betrug in Deutschland die Staatsverschuldungsquote, ebenfalls 2013, rund 78%, in den USA um die 100%, in Spanien knapp 85%, in China sogar nur um die 25%. Die Arbeitslosenquote lag in Griechenland im März 2015 bei fast 26%, in Spanien bei knapp 25% – überall sonst in der EU (n. b.: einschließlich Portugal) deutlich darunter. Auf diese Daten wird unten noch genauer einzugehen sein.

Wer sich diese Zahlen halbwegs aufmerksam ansieht und mit ein klein wenig Sachverstand interpretiert, der/die weiß, dass Griechenland seine Schulden niemals wird begleichen können6 und auch nur die Bedienung der Zinsen wohl kaum ohne permanente Umstrukturierungen und Stundungen stemmen wird. Mit dem kürzlich verabschiedeten dritten Hilfsprogramm, in dem munter weiter Sparmaßnahmen den Hauptakzent setzen, wird das ebenfalls nicht zu ändern sein. Eigenartigerweise ist die Schuldenlast in Griechenland zwar fast vollständig verstaatlicht worden, und die Regierungen vor Zipras hatten erste Maßnahmen im Rahmen der Austeritäts-Auflagen begonnen – jedoch: die Schulden haben sich so gut wie nicht verringert. Trotzdem behaupten die Neoliberalen hartnäckig, dass man halt nur einfach noch zuwarten müsse, bis sich die segensreichen Wirkungen ihrer Maßnahmen zeigten!

Obwohl die minimale Wahrscheinlichkeit einer Schuldenabtragung seitens Griechenlands mehr implizit als explizit so gut wie Konsens bei allen an der Debatte Beteiligten ist oder sein müsste, von den neoliberalen Rabauken über die neokeynesianischen Memmen und die solidarökonomischen Träumer/innen, bis hin zu den archäomarxisti­schen Schlaumeiern, wird allenthalben so getan, als müsste Griechenland, also dessen Steuerzahler/innen (wer immer das konkret sein soll, wo doch das Bezahlen der fälligen Steuern dort angeblich so eine Art von Freiwilligkeit voraussetzt), diese Rückzahlung doch irgendwann und irgendwie tatsächlich tätigen sollen / können / müssen. Nur so könnte man halbwegs verstehen, warum die Strenge von Schäuble und der „Troika“ solche Ausmaße annimmt und in diesem Punkt ohne nennenswerten Widerstand bleibt. Und natürlich: wenn man (i.e. Rest-Euroland) bei Griechenland Nachsicht zeigte, dann kämen sicher bald alle anderen Problemländer auch angelaufen und wollten ebenfalls irgendwelche (finan­ziellen) Erleichterungen oder Zuwendungen!

Jetzt muss an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hingewiesen werden, dass die obigen (und auch die untigen) Daten und Ausführungen ausschließlich auf den bürgerlichen Zahlen der Ökonometrie beruhen. Nimmt man noch die Tatsache hinzu, dass von 1986 bis Juni 2010 in Griechenland nur eine Statistikbehörde existierte, die dem Wirtschafts- und Finanzministerium unterstand (also direkt politisch beeinflussbar war), und erst seit Juli 2010 eine von der Regierung unabhängige Einrichtung für Statistik aufgebaut wurde, so sind Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen allemal angebracht7. Was aber aus der unsicheren Datenlage trotz allem hervorgeht, ist zweierlei: erstens wird Griechenland wegen der Zins- und Tilgungslasten in absehbarer Zeit über keinerlei Spielraum für wie auch immer geartete Wirtschaftsförderung verfügen. Zum zweiten ist der Rückstand Griechenlands bei der Industrieproduktivität gegenüber den anderen EU- und €-Ländern zu groß, als dass er mittel- oder gar kurzfristig aufzuholen wäre. Auf der anderen Seite, und das wird zwar allgemein nicht wirklich verschwiegen, aber doch eher knapp berichtet, ist die soziale Lage eines Großteils der griechischen Bevölkerung nicht nur elend, sondern wird wegen der eingeleiteten Maßnahmen, verbunden mit der seit 2008 eingetretenen Wirtschaftskrise, seither jedes Jahr noch elender. So sank zum Beispiel das BIP in Griechenland zwischen 2008 und 2013 preisbereinigt um über ein Viertel seines Wertes. Die Folgen von Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie der auferlegten Maßnahmen sind verheerend, was ein paar Zahlen exemplarisch unterstreichen sollen8:

  • Von 2011 bis 2013 haben rund 70.000 Firmen Insolvenz angemeldet, geschätzte weitere 180.000 sind vom Bankrott bedroht;
  • Die Durchschnittseinkommen sanken von 2009 bis 2013 um etwa 22%; zusammen mit den Preissteigerungen von über 10% im selben Zeitraum ergibt dies einen Kaufkraftverlust der Bevölkerungsmehrheit von fast einem Drittel innerhalb von vier Jahren;
  • Fast die Hälfte der Pensionäre erhalten höchstens 500 € im Monat;
  • 38% der Griech/inn/en leben unterhalb der Armutsschwelle;
  • Fast Zweidrittel der bis 25jährigen Menschen sind arbeitslos;
  • Knapp 800.000 Menschen (von etwa 11 Mio. oder gut sieben Prozent der griechischen Gesamtbevölkerung, wobei darin auch Säuglinge und Kinder enthalten sind) haben keine Krankenversicherung mehr.

Die Gründe

Was müsste die Richtung sein?

Das Fazit

  1. Griechenland wird seinen Schuldendienst mittel- und langfristig nicht leisten können, ohne dabei weiteren massiven ökonomischen und sozialen Schaden zu nehmen;
  2. Griechenland ist dasjenige Land in der €-Zone, das die geringste ökonomische Produktivität aufzuweisen hat;
  3. Griechenland ist dasjenige Land in der €-Zone, in dem die Auswirkungen der allgemeinen, globalen Krise am deutlichsten, vor allem in der „Durchschnittsbevölkerung“, zu spüren sind;
  4. Im Rahmen der kapitalistischen Wertverwertung gibt es keine Möglichkeit, Griechenland eine befriedigende Perspektive auf eine nachhaltige Verbesserung der Lage, sei es im ökonomischen oder sei es im sozialen Bereich anzubieten;
  5. Ausschließlich die Verbesserung der sozialen und finanziellen Lage der am meisten Betroffenen kann ein sinnvolles Ziel politischer Vorschläge von sich gesellschaftskritisch dünkenden Menschen sein;
  6. Aus all dem Gesagten geht hervor, dass ein allgemeiner Schuldenerlass bzw. –moratorium und das Schnüren eines Sozialpaketes für das bedürftigste Drittel der Bewohner Hellas‘ die einzige realistische Forderung wäre, die nicht irgendwelchen neoliberalen oder neokeynesianischen oder gar solidarökonomischen Phantasmagorien erliegt.

Wer immer bei der Diskussion des Griechenland-Problems hehre Phantasien bezüglich Transformation oder gar Überwindung des Kapitalismus hegen sollte, die/der sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Verbesserung der Lage Benachteiligter zwar humanitär zu begrüßen und an dieser Stelle auch zu unterstützen ist, zur Überwindung unserer Gesellschaftsformation aber überhaupt nichts beizutragen in der Lage ist!




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