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Richard Aabromeit: Was die Lohnpolitik nicht kann!


Richard Aabromeit

Was die Lohnpolitik nicht kann!

Zu Michael Wendl: „Was kann die Lohnpolitik?“ in: Sozialismus 10/2014

Lohnformeln als Lohnpolitik?

Die für viele Linke überraschende Empfehlung seitens der Deutschen Bundesbank (DBB) an den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), eine aktive Lohnpolitik zu betreiben (so geschehen im Juni 2014), also eine fast unverblümte Aufforderung an die Arbeitnehmer/innen-Vertretung, die sich (aus Lohnformeln, s.u.) ergebenden Verteilungsspielräume innerhalb der Veränderungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Laufe der kommenden Tarifrunden auszuschöpfen, war der Anlaß für Michael Wendl, einmal auszuloten, was denn heute Lohnpolitik noch könne. Mit ihrem Ratschlag an den DGB gab die DBB sowohl ihrer Sorge Ausdruck, daß die auf die deutsche Politik Druck ausübenden Kräfte, die nämlich eine Stärkung der Binnennachfrage forderten und heute noch fordern, insbesondere die EU und die USA, womöglich Recht haben könnten, und daß sie, die DBB, mit ihrer Geldpolitik vielleicht am Ende sein könnte. Der Verdacht, daß die DBB möglicherweise den schwarzen Peter auf die Gewerkschaften abschieben wollte, ließ sich nicht final erhärten. Von einem erfahrenen Gewerkschaftsfunktionär und Alt-Marxisten wie Wendl könnte man bei einem solchen Thema durchaus einige erhellende Gedanken und weiterführende Erkenntnisse erwarten. Zumal die im heutigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs herumschwirrenden, wirtschafts- und lohnpolitischen Modelle und Konstruktionen bzw. Dekonstruktionen, meist mehr irritierend als hilfreich sind – und obendrein meilenweit weg von der Wahrheit. Daher wäre es in der Tat erfrischend und den geistigen Horizont erweiternd, auch für ein oft gemiedenes Thema ordinärer Real-, hier genauer: Lohnpolitik, ein paar fundierte Gedanken präsentiert zu bekommen, mit denen eine Auseinandersetzung allemal lohnender erschiene, als über LINKE-, SPD- oder gar CDU-Standpunkte zu lamentieren. Dies würde nun aber heißen, weit mehr als die üblichen mainstream statements in einer weiteren Variante zu wiederholen, dafür aber die aktuelle Krisensituation ins Verhältnis zu den Lohninteressen der abhängig Beschäftigten zu setzen, die massiven aktuellen Friktionen der Wertverwertung zu benennen, ihre Auswirkungen auf den ökonomischen und „moralischen“ (Marx) Wert der Arbeitskraft zu analysieren und die Einflüsse des von der Krise ebenso betroffenen Care-Bereiches auf den Wert der Arbeitskraft (et vice versa) im Hinblick auf die Lohnpolitik zu thematisieren (u.v.m.) – das alles wäre in der Tat für die aktuelle Politik und die öffentliche Debatte außerordentlich fruchtbar. Zwar ist es in diesem Sinne Wendl erst einmal hoch anzurechnen, daß er als einer der wenigen Autor/inn/en aus dem linken, fortschrittlichen Spektrum das Thema „Lohn“ und „Lohnpolitik“ verstärkt in den Blick nimmt, ohne ganz trivial auf Verteilungsungerechtigkeit (à la Thomas Piketty) und Ausbeutung zu verweisen. Aber schon der Untertitel seines Artikels („Tarifpolitik zwischen Makroökonomie, Verteilungsgerechtigkeit und Kräfteverhältnissen“) weist in eine ganz andere Richtung als anfänglich gehofft. Es geht Wendl nicht etwa um die begrifflichen und konkreten Ausgangs- und Rahmenbedingungen zur Durchsetzung von Lohnforderungen mit dem Ziel einer signifikanten Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen oder gar einer Erhöhung des Lohnanteils am BIP, also nicht um originäre Interessen der lohnabhängig Beschäftigten, und schon gar nicht um eine Problematisierung der Lohnpolitik (von Gewerkschaften und Parteien) unter den Vorzeichen einer fundamentalen Krise des warenproduzierenden Patriarchats. Vielmehr setzt sich Wendl ausführlich mit verschiedenen Lohnformeln1 auseinander und untersucht die Positionen der bürgerlichen Nationalökonomie und diejenigen des DGB. Diese Lohnformeln differieren zum Teil ganz erklecklich. Zum einen muß ja geklärt werden, was „Produktivitätsanstieg“ bedeutet, also welche Bereiche bzw. Unternehmen mit welcher Gewichtung einbezogen werden sollen, und über welchen Zeitraum gerechnet wird. Hier kommt hinzu, daß auch festgelegt werden muß, ob die Produktivität nach der Anzahl der Beschäftigten, oder nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, oder nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitnehmer/in, oder nach der Summe der eingesetzten Kosten berechnet wird – und es gibt noch weitere Varianten. Das kann am Ende das eine oder andere Prozentpünktchen nach oben oder unten bedeuten und die Verhandlungsergebnisse eher gut oder eher armeselig aussehen lassen. Darüber hinaus ist oft auch umstritten, welche Inflationsrate heranzuziehen sei; die Inflation verteilt sich ja nicht gleichmäßig über alle Waren und Dienstleistungen, mit anderen Worten: es gibt verschiedene Warenkörbe, so daß auch hier der eine oder andere Punkt nach oben oder unten abweichen kann. Es sollte auch nicht vergessen werden – und das ist für Marxist/inn/en wichtig –, daß alle Beteiligten ausschließlich mit monetären Produktivitätszahlen argumentieren; dies bedeutet, daß nicht etwa, und so wäre der Begriff der Produktivität technisch, aber auch marxistisch zu fassen, mit „Fertigstellung von Anzahl an Stück je Zeiteinheit in einer volkswirtschaftlichen Einheit“ gerechnet wird, sondern vielmehr mit „Erzeugung von Werten in € je Zeiteinheit in einer volkswirtschaftlichen Einheit“.

Wendl argumentiert nach eigenen Aussagen nicht etwa auf der Ebene der begrifflichen Erfassung der Problematik, sondern auf derjenigen der Realpolitik, die Marx angeblich als „Oberfläche“ der Gesellschaft bezeichnet hat; die (weitreichenden) Konsequenzen aus dieser Wahl des Standpunktes bzw. der Ebene, werden ihm nicht wirklich bewußt. Was Wendl häufig auch allzu gerne tut, ist, die Rolle des Staates zu problematisieren, wobei sein Vorwurf an die Staatsfunktionäre immer wieder derselbe ist: sie verständen nichts – oder zu wenig – von der Komplexität makroökonomischer Zusammenhänge und handelten daher häufig fehlerhaft; täten sie dies nicht und würden sie also die makroökonomischen Zusammenhänge adäquat erfassen und adäquate Maßnahmen daraus ableiten, dann wäre der gegenwärtige Kapitalismus durchaus steuer- und beherrschbar. Mit dieser, übrigens enttäuschend weit verbreiteten, Illusion lebend, läuft am Ende seine Argumentation sogar auf eine eher unkritische Affirmation der neueren Gewerkschaftspolitik hinaus: „Erst nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise und der anschließenden Wirtschaftskrise hat sich die Tarifpolitik wieder als ein die Konjunktur stabilisierendes Moment gezeigt und zugleich haben sich die Gewerkschaften wieder als tarifpolitisch handlungsfähig erwiesen. Dieser Zeitraum markiert keine Erfolgs-, aber auch keine Verfallsgeschichte der Tarifpolitik. Der politische Rahmen, in dem Tarifpolitik wirken kann, war in diesem Zeitraum eng gesteckt.“2 So heißt es bei Wendl! Es drängt sich daher die Frage auf, ob seine Positionen nennenswert über solche hinausgehen, die schon vor über vierzig Jahren zu simpel waren: „Das bleibt einer Lohnpolitik vorbehalten, die sich – im Gegensatz zu der in der Bundesrepublik üblichen Praxis – am Produktionszuwachs pro Kopf der Bevölkerung orientieren muß.“3 Oder ergänzend: “Sie [die Jungsozialisten in der SPD; RA] halten die Lohn- und Gehaltsforderungen der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer für berechtigt, die darauf abzielen, die durch die Preistreiberei der Unternehmer verursachten Preissteigerungen aufzufangen.“4 Zu dieser Zeit, also in den 1970er Jahren, war Wendl als außerordentlich belesener und eloquenter Marxist von vielen geschätzt, und hat damals solche Aussagen bzw. Beschlüsse heftig kritisiert; heute vertritt er (nach eigener Aussage) so unterschiedliche Ansätze wie diejenigen von Sir John Maynard Keynes, von Joseph Alois Schumpeter oder von dem weisen Michael Heinrich – und muß sich von seinen Mitherausgebern des „Sozialismus“ den Vorwurf, ein „Ökonomist“ zu sein, gefallen lassen! Fast klandestin hat er sich im Laufe der Jahre von einem, der den Kapitalismus kritisieren und überwinden will, zu einem Vertreter , der den Kapitalismus um (fast) jeden Preis erhalten wollenden Mittelschichts-Illusionisten gewandelt, dem eine an den Interessen der Gewerkschaftsmitglieder ausgerichtete Politik innerhalb des Kapitalismus lieber ist, als sich über ebendiese Problematik tiefer gehende Gedanken zu machen. Da wir all den hier genannten Ansätzen nicht zutrauen, eine kritische Analyse der Lohnpolitik leisten zu können, sind an dieser Stelle einige Anmerkungen zur Funktion, aber auch zur theoretischen Einschätzung heutiger Lohnpolitik unter den Bedingungen der sich final aufrichtenden inneren Schranke des Kapitals, sowie der immer weiter gehenden „Verwilderung des Patriarchats“ (Roswitha Scholz) angebracht; damit soll gleichzeitig der Artikel von Wendl im „Sozialismus“ einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

Die Grundlagen vergessen

Da bedauerlicherweise viele der heutigen, gewerkschaftlich und politisch Aktiven bereits so manche der Grundlagen der „Kritik der politischen Ökonomie“ vergessen oder wenigstens verdrängt5 zu haben scheinen (Wendl am Ende auch?), ist es wohl einigermaßen hilfreich, zu wenigstens zwei Themenbereichen auch an dieser Stelle solche Grundlagen wieder einmal ins Gedächtnis zu rufen. Zwar betont Wendl unermüdlich, daß seine Argumentationsebene diejenige der „Oberfläche“ unserer Gesellschaft sei, mithin käme es ihm darauf an, Möglichkeiten und Chancen aufzuzeigen, wie dieser jeweils aktuelle Kapitalismus gesteuert und in gerechtere Bahnen gelenkt werden könne. Was er aber dabei regelmäßig übersieht ist: seit nunmehr über zweihundert Jahren versuchen dieses Ziel mehr oder weniger geeignete Persönlichkeiten zu erreichen – mit bislang eher bescheidenem Erfolg! Es soll hier nicht bestritten werden, daß mit von Wendl favorisierten, oberflächlichen Maßnahmen zahlreiche, Schritt für Schritt durchzusetzende Verbesserungen der Lebensqualität der Lohnabhängigen und anderer benachteiligter Gruppen manchmal auch durchgesetzt werden konnten und werden können. Daher ist es hier nicht die Stelle, an der solche Verbesserungen zu kritisieren wären. Am Grundprinzip aber, daß diese Maßnahmen lediglich verschiedene Arten der Widerspruchsbearbeitung repräsentieren und immer wieder das Kapitalverhältnis zu rekonstituieren gezwungen sind, ändert das nichts. Auch die eingefleischtesten Pragmatiker/innen müssen zur Kenntnis nehmen, daß alle Verbesserungsmaßnahmen, und gerade die Lohnpolitik gehört an prominenter Stelle dazu, die Lage der jeweils Betroffenen möglicherweise (also auch nicht sicher) verbessern können, aber ohne weitergehende Reflexion der gesamten Problematik nur dazu führen, daß später die gleichen oder ähnliche Probleme auf höherer Stufenleiter wieder in Erscheinung treten werden. So sind die meisten Pragmatiker/innen stets geneigt, statt über die vorgefundene Sachlage adäquat nachzudenken, lieber von einem durchaus fachmännischen / fachfrauischen Standpunkt aus mehr oder weniger gelungene Aktivitäten zu konzipieren und umzusetzen, nur um zu zeigen, daß „irgendetwas geht immer“ (der ewige Stenz) immer gilt! Dabei ist es gar nicht so schwierig, das Prinzip, das jeglicher Lohnpolitik zugrunde liegen müßte, zu verstehen: der Stand des Wertes der Ware Arbeitskraft im Verhältnis zur Kampfkraft der Vertretung der Lohnabhängigen in der jeweiligen aktuellen Situation (heute eben: die finale Krise des Kapitalismus). Es hilft halt nichts, wenn mit den neuesten Daten der Ökonometrie souverän jongliert werden kann, dabei aber vergessen wird, daß der Entwicklungsstand der Politischen Ökonomie eine ganz andere Anforderung darstellt, als es die Vulgärökonomie der bürgerlichen Nationalökonomie und in ihrem Gefolge nur leicht modifiziert auch die Mehrheit der Vertreter/innen der lohnabhängigen Bevölkerung nahelegt. Leider fällt aber Wendl nicht wirklich etwas Besseres ein.

Immer wieder: die Krisentheorie!

Was für eine Untersuchung der Möglichkeiten von Lohnpolitik im 21. Jahrhundert wichtig ist, ist eine adäquate, also radikale Krisentheorie. Da die aktuellen Tarifauseinandersetzungen eben unter den Bedingungen einer Krise stattfinden, wäre es zielführend, wenn Wendl mehr als nur ein paar lockere – und obendrein noch falsche – Hinweise auf die (bedauerlicherweise halt gerade einmal ungünstige) konjunkturelle Lage und diese begleitende, erwartungsgemäß mißratene Staatsaktivitäten formuliert hätte. So wäre es von großem Nutzen gewesen, die aktuelle Krise nicht einfach als „Einbruch der Konjunktur“6 zu beschreiben; zumindest ein paar Bemerkungen zum „prozessierenden Widerspruch“ und zur „inneren Schranke“ des Kapitalverhältnisses wären schon hilfreich gewesen. Hier zwei Zitate, die wie diejenigen zum Wert der Arbeitskraft ins Gedächtnis gerufen werden sollten: „Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch [dadurch], daß es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt.“7 Und noch pointierter: „Wenn daher von der radikalen Krisentheorie die neue Qualität von Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung über die gewöhnliche bloße »Reservearmee« hinaus in die Argumentation einbezogen wurde, so eben nicht aus ethisch-moralischen, sondern aus krisentheoretischen Gründen. Mangelnde globale »Beschäftigung« aufgrund der immanent erreichten Produktivitätsstufe führt zu mangelnder »Ausbeutungsfähigkeit« des Kapitals, also zu mangelnder realer Mehrwertproduktion und damit zu mangelnder gesamtgesellschaftlicher Kaufkraft. Für die stetig erweiterte Reproduktion des Kapitals baut sich auf diese Weise jene innere Schranke auf, die sich an der Marktoberfläche schließlich nach einer von den Umschlagszyklen (und finanzkapitalistischen Simulationsprozessen) bedingten Inkubationszeit als Einbruch des Absatzes manifestiert. Insofern wird die Restriktion der gesellschaftlichen Kaufkraft über ein bestimmtes Maß hinaus, die der gewöhnliche Marxismus bloß als Massenverarmung zugunsten des Kapitals wahrnimmt, zum Problem der Verwertung selbst.“8 In Verbindung mit der seit etwa 1970 begonnenen (und bis vor kurzem andauernden), dritten „industriellen Revolution“9, während der immer mehr produktive Arbeitskräfte freigesetzt und immer weniger davon wieder neu eingestellt wurden, sind hier bereits erste Erkenntnisse mit Bezug auf die heutige Lohnpolitik zu erahnen. Zwar, so sei hinzugefügt, können oberflächliche Aspekte der politischen und gesellschaftlichen (und auch der medialen) Macht, bei der Durchsetzung von Lohnforderungen, und daraus folgend auch die Suche der Gewerkschaften nach Kompromissen in der Lohnpolitik, nicht geleugnet werden – diese sind schlicht und einfach Teil der wahrnehmbaren und meßbaren Realität, man könnte auch sagen: Teil des „moralischen“ Elementes bei den Lohnverhandlungen. Dieses schon von Marx erkannte moralische Element des Wertes der Ware Arbeitskraft stellt sich im Laufe der Geschichte des Kapitalismus immer wieder als Teil des Kompensationsmechanismus dar, der, sobald es die objektive Situation erlaubt, dafür sorgt, daß für die Mehrwertproduzent/inn/en ein relativ größerer Anteil am gesellschaftlichen Reichtum abfällt. Aber daß weder Gewerkschaften (und auch andere Interessenvertreter/innen der Lohnabhängigen) noch Wendl selbst auf die Idee kommen, den Wert der Arbeitskraft als Ausgangspunkt der Lohnpolitik zu nehmen und im Anschluß daran die Krise gründlich zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Lohnpolitik zu analysieren, stattdessen gleich mit empirisch-statistisch ermittelten Lohnformeln aufwarten, das überrascht dann doch einigermaßen. Wer aber die Frage „Was kann die Lohnpolitik?“ seriös beantworten will, ohne erst einmal deren Grundlagen zu betrachten, hat schon von vornherein schlechte Karten in Bezug auf die Einschätzung der Möglichkeiten von Lohnpolitik heute. Zwar schreibt Wendl selbst, daß dem Schein an der Oberfläche unserer Gesellschaft (hier also: die ökonometrisch meßbaren Wirtschaftsdaten) „nach Marx … die meisten der »bürgerlichen Ökonomen«, die von ihm »Vulgärökonomen« genannt wurden, erlegen“10 seien; in seinem Artikel löst er sich aber leider selbst auch nicht von dieser Oberfläche und problematisiert vielmehr die „Konfusion der Lohnformeln“11, und beschäftigt sich mit der Frage „Was ist Verteilungsneutralität?“12. Und zu alledem kommt noch etwas: das völlig bewußtlose Akzeptieren des von der VWL formulierten Prinzips der drei verschiedenen Einkommensquellen13 perpetuiert in den Köpfen der Beteiligten den von Marx dargestellten Fetischcharakter des Kapitalverhältnisses, indem so getan wird, als ob nicht der von der produktiv angewandten Arbeitskraft geschaffene Mehrwert den einzigen neuen Wert einer kapitalistisch verfaßten Gesellschaftsformation darstelle, sondern dieser neue Wert aus drei verschiedenen Quellen entspränge und fortan Lohn, Zins und (Unternehmer-)Profit zu nennen wäre: „Ein Teil des Profits, im Gegensatz zu dem andren, löst sich ganz von dem Kapitalverhältnis als solchem los und stellt sich dar als entspringend nicht aus der Funktion der Ausbeutung der Lohnarbeit, sondern aus der Lohnarbeit des Kapitalisten selbst. Im Gegensatz dazu erscheint dann der Zins als unabhängig, sei es von der Lohnarbeit des Arbeiters, sei es von der eignen Arbeit des Kapitalisten, aus dem Kapital als seiner eignen unabhängigen Quelle zu entspringen.“14 Diese Imagination des Kapitalfetischs als alternativloses Faktum unserer Gesellschaft zieht sich durch (fast) alle politischen und theoretischen Strömungen unserer Postmoderne, so auch z.B. bei dem Wendl einigermaßen nahe stehenden Krämer: „Orientierung ist dabei mindestens den »verteilungsneutralen Spielraum« aus Preissteigerung plus Produktivitätssteigerung auszuschöpfen.“15 Das haben Gewerkschaften und Arbeiterasso­ziationen, sowie ihre Vorgängerorganisationen, seit über 200 Jahren im Prinzip schon immer gemacht, und sie machen es heute noch eben­so – natürlich auf einem höheren Wohlstands-niveau. Dabei ging von Beginn dieser Kämpfe an implizit oder explizit stets auch um die An­erkennung der Arbeiterklasse als gesellschaft-liche und politisch-legale Hand­lungsein­heit, m.a.W. um die Etablierung der Arbeiterklasse für sich. Nur daß der Kampf der Lohnab­hän­gigen inzwischen längst im Grunde genommen beendet ist, die Lohnabhängigen also prinzi­piell und juristisch als politische Gruppe aner­kannt ist, und die „Kämpfe“ jetzt nur noch das Ziel der Ver­hin­derung von Rückschlägen ha­ben. Wenn aber darüber hinaus kein Anspruch an die Lohnpolitik gestellt werden soll, dann wird es mit einer emanzipativen, transkapitali­sti­schen Gesellschaftsfor­mation eher schwie­rig!

Realpolitik ist wichtig…

Realpolitik auf der Basis von makroökonomischen Betrachtungen hat zweifelsohne eine gewisse Berechtigung, ja sie ist ein relevantes Aktionsfeld in unserer Gesellschaft – aber einer Beantwortung der eingangs gestellten Frage kommt man mit ihr allein nur um einige wenige, sehr bescheidene, Schritte näher und steckt alsbald im Zahlendschungel des wirtschaftspolitischen Alltags fest. Schon 1953 wollte daher der Sozialdemokrat Viktor Agartz vermeiden, daß sich die Gewerkschaften in solche Schwierigkeiten begeben und forderte immerhin eine expansive Lohnpolitik, also eine Lohnpolitik, die nicht nur auf Verteilungsspielräume schielt: „Die Lohnpolitik darf nicht allein dynamisch, sie muss auch expansiv sein. Sie darf sich nicht damit begnügen, den Reallohn an die volkswirtschaftliche Entwicklung nachträglich heranzubringen. Sie muss versuchen, die wirtschaftliche Expansion von sich aus zu forcieren, um durch bewusste Kaufkraftsteigerung eine Ausweitung der Produktion herauszufordern.“16 Dieser nachfrageorientierte Standpunkt mag nicht zu jeder Zeit das Ei des Kolumbus bei den Tarifverhandlungen darstellen, und er mag gerade heutzutage für sich allein genommen auch nicht als Wundermittel für die Gewerkschaftsarbeit herhalten können; er eröffnete aber ein erweitertes Handlungsfeld für gewerkschaftliche Interessenpolitik im Vergleich zur reinen Zahlenhuberei der heutigen, in eine vermeintliche Gemeinwohl- oder Gleichgewichts-Doktrin eingebettete, und nicht zuletzt von Wendl verteidigten, Lohnpolitik. Immerhin ist Wendl auch aufgefallen, daß die Gewerkschaften mit ihrem „Bündnis für Arbeit“ und der daraus folgenden Lohnzurückhaltung, der Illusion erlegen sind, daß mit dieser Vorgehensweise die Beschäftigung stimuliert werden könne. An dieser Stelle angekommen, verweigert Wendl aber leider das konsequente Weiterdenken.

…aber sie kann auch den Blick fürs Wesentliche verstellen!

Abseits dieser oberflächlichen Betrachtungen kann das Umfeld von heutiger Lohnpolitik, und damit die Potentiale, die sich den Gewerkschaften bieten, also auch die Möglichkeiten von Lohnpolitik heute, nur verstanden werden, wenn wenigstens folgende Themen in Betracht gezogen, analysiert und kritisiert werden:

Die aktuelle Krise der Wertverwertung

Wenn in der gegenwärtigen Krise eines der Hauptprobleme ist, daß das nach günstigen Anlagemöglichkeiten suchende Kapital diese im produktiven Sektor (v.a. in der Industrie) nicht oder kaum noch finden kann, sondern sich lieber im Finanzhimmel tummelt, dann fehlt mithin Kapital für die sich nicht mehr oder kaum noch lohnenden, zur Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen unter Konkurrenzbedingungen aber erforderlichen Investitionen in produktive Einzelkapitale. Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg begann zunächst in Amerika, bald darauf aber auch in Europa, in Japan, in den RGW-Staaten und in vereinzelten anderen Ländern ein Mechanismus zu wirken, dessen Vollendung wir heute spüren können. Mit der Automatisierung und kurz darauf der Elektronisierung (und einer hocheffizienten Mischung derselben) wurden die Innovationszyklen, also die Zyklen, während der die Produktivität gesteigert wurde, immer ausgreifender, globaler, schneller und insbesondere immer rücksichtsloser. Es trat eine bis dahin während des Kapitalismus noch nicht bekannte Erscheinung auf die Bühne: zunächst in den Zentren der kapitalistischen Produktionsweise (Amerika, West- und Nordeuropa, Japan), später weltweit, wurden mit jeder neuen Runde der Rationalisierung mehr Arbeitskräfte entweder ganz freigesetzt oder wenigstens in nicht-produktive Sektoren versetzt. Die Neueinstellung der auf die Straße geworfenen Arbeitskräfte in denjenigen Sektoren, die neue und billigere Produkte auf den Markt brachten, fand zwar statt; mit der Zeit konnte aber keine wirkliche Kompensation mehr beobachtet werden. Von einigen Autor/inn/en wird dieser Ära (ca. 1970 bis ca. 2010) die „dritte industrielle Revolution“ genannt. Zugrunde lag dieser Entwicklung einerseits die schier unendliche Vermehrung des stofflichen Reichtums in der Folge der stets und rasch steigenden Produktivität; andererseits reduzierte sich die Quantität des (Neu- oder Mehr-)Wertes zunächst lediglich je Stück, später auch insgesamt, da die (Mehr-) Wertproduktion mit der Anzahl der erzeugten Güter nicht mithalten konnte. Beides zusammengenommen – also die ständig steigende Produktivität und die stagnierende oder gar sinkende Mehrwertproduktion – ergibt die Verwandlung der inneren Schranke zu einer absoluten des Kapitalverhältnisses. Damit wurde die Erscheinung der Krise im Kapitalismus in eine neue Qualität erhoben: nicht mehr Überakkumulation oder Unterkonsumption allein sind die Folge der Bewegung der inneren Widersprüche unserer Gesellschaftsformation, sondern jetzt bahnt sich das Ende der Wertverwertung selbst an. Solche Erkenntnisse können zwar nur auf der Grundlage besonders hervorstechender Tatsachen, wie z.B. die global fortschreitende Rationalisierung in den Betrieben und die Reduzierung von Arbeitskräften in den produktiven (also Mehrwert erzeugenden) Bereichen, gewonnen werden; es ist aber darüber hinaus auch eine Bemühung zur Überwindung einer gewissen Denkfaulheit erforderlich. Gerade letztere wird von vielen Diskurs-Begeisterten gerne übersprungen. Allerdings sollte auch diesen Fakten-Freaks aufgefallen sein, daß seit Beginn der 1990er Jahre (tatsächlich wohl sogar noch rund fünfzehn Jahre früher) in Deutschland (also mitten im Zentrum der kapitalistischen Entwicklung) solche Dinge passieren17:

Es ist klar: Statistiken alleine können keinerlei Entwicklungen erklären, sie sind aber als Hinweise und deskriptive Anhaltspunkte unentbehrlich – wenn sie adäquat gehandhabt werden. Aus den drei obigen Angaben geht aber schon hervor, daß selbst die Daten der bürgerlichen Ökonometrie darauf hindeuten, daß seit nunmehr über zwanzig Jahren grob gesprochen in der Wirtschaft (der kapitalistischen Zentren) nichts mehr passiert, was ein substanzielles Wachstum darstellen könnte. Der Banken- und Finanzsektor ist von dieser Stagnation nicht betroffen, weil ja das nach profitabler Anlage suchende Kapital gerade sein Heil dort zu finden vermeint und dort so für kräftiges, ja von Zeit zu Zeit überbordendes, Wachstum sorgt, bis hin zur notorischen Blasenbildung. Diese Kurzbeschreibung der aktuellen Krise ergibt den groben Rahmen für…

…die Auswirkungen der Krise auf den Wert der Arbeitskraft

Die aktuelle Krise, deren unmittelbare Voraussetzungen also bis in die 1950er Jahre zurück zu verfolgen sind, als die durch die immer globaler werdende Konkurrenz erzwungenen, produktivitätssteigernden Innovationen mithilfe immer umfangreicherer Automatisierung18 und Elektronisierung19 der Produktion an Geschwindigkeit deutlich zunahmen, hat selbstverständlich unübersehbare Auswirkungen auf die Lohnabhängigen im allgemeinen und auf die Lohnpolitik in einzelnen. Wenn durch die allgemeine Verbilligung der mit immer größerer Produktivität hergestellten Waren (und Dienstleistungen) im Gefolge auch der Wert der Arbeitskraft fällt, und wenn das Heer der Arbeitslosen aufgrund der sich beschleunigenden Produktivität anschwillt, dann muß das auch auf die Lohnpolitik der Gewerkschaften Auswirkungen haben. Ein aus der Sicht der Gewerkschaften gerechter Lohn, der nach den erwähnten Lohnformeln errechnet (und manchmal auch durchgesetzt) wird, stellt sich unter solchen krisenhaften Umständen ganz anders dar, als während des Booms: der unterstellte „Verteilungsspielraum“, der während der Prosperität bereits hart umkämpft, aber objektiv vorhanden war, und von dem ja angeblich der Gruppe der abhängig Beschäftigten ein gerechter Anteil zustände, zeigt sich während der Krise nur noch als Ergebnis von volkswirtschaftlichen Rechenkünsten und damit als Schimäre; mit der realen materiellen Basis ist er nicht mehr zu begründen. Denn, und das ist vielen wohl nicht angenehm, es kann nur verteilt werden, also Einfluß auf die Größe des Verteilungsspielraumes nehmen, was auch produziert wird. Dabei kommt es in erster Linie nicht auf die empirisch-statistischen Daten des BIP20 aus der VGR21 an, sondern auf den Umfang der in Geldeinheiten ausgedrückten Mehrwertproduktion (was bekanntlich von niemandem erhoben wird, sondern von Interessierten nur einigermaßen genau geschätzt bzw. vermutet oder erschlossen werden kann). Wenn diese also stagniert oder gar zurückgeht, ist auch die „gerechte Verteilung des Reichtums“ am Ende angelangt, da ja gar kein (bzw. immer weniger) abstrakter Reichtum mehr neu hinzukommt (von der Schwierigkeit zu bestimmen, ob Vergangenes oder Zukünftiges aus der Reichtumsproduktion im Rahmen einer wie auch immer gearteten Lohnpolitik „verteilt“ werden soll, sehen wir hier großzügig ab). Ein Anzeichen dafür, daß auch die gewerkschaftliche Lohnpolitik von der stagnierenden Mehrwertproduktion betroffen ist, kann darin gesehen werden, daß sich das Gewicht der Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitgeber/inn/e/n im Rahmen der gewerkschaftlichen Aktivitäten mehr zu einer wie auch immer gearteten Arbeitsplatzsicherung und weg von reinen Lohnforderungen verschiebt. So konnten wir es spätestens seit 1980 bei den deutschen Tarifverhandlungen beobachten. Aber diese Art der Widerspruchsbearbeitung seitens der Gewerkschaften erfolgte nicht bewußt und nach einer gründlichen Analyse der Situation, sondern ausschließlich angesichts der sich zuspitzenden Lage auf dem Arbeitsmarkt und als Reaktion auf die sich daraus ergebenden, eher politischen, Probleme.

Eine unzureichende, weil unbewußte und oberflächliche, Krisenwahrnehmung findet sich ja sowohl bei den meisten Gewerkschafter/innen als auch bei Wendl. Genau dieses Dilemma wollten die deutschen Gewerkschaften seit etwa 1948 dadurch lösen, daß sie überwiegend mit seriösen – im Sinne der wissenschaftlichen VWL und im Sinne des Gemeinwohls – Forderungen und Argumenten die Interessen der Lohnabhängigen vertraten, und dabei auch häufig auf Kampfmaßnahmen verzichteten. Als „konzertierte Aktion“ und „Sozialpartnerschaft“, später auch, wie schon erwähnt, als „Bündnis für Arbeit“, wurde diese Art der Lohnpolitik im weitesten Sinne bekannt. Wie schon gesagt: in den rund 25 Boomjahren in Westdeutschland war diese Vorgehensweise bis tief in linke Kreise hinein allgemeiner Konsens und auch mit halbwegs ansehnlichem Erfolg versehen.

Wenn diese Art der konfliktvermeidenden Lohn- bzw. Tarifpolitik von den Gewerkschaften auch in Krisenzeiten fortgeführt wird, dann hat das mehrere Gründe. Zum einen wirken einmal abgeschlossene Tarifverträge, unabhängig von der jeweiligen Konjunkturlage, meist über mehrere Jahre; darauf weist Wendl in seinem Artikel zu Recht hin: „Wenn wir über die längere Frist die Ausschöpfung und Nichtausschöpfung dieses verteilungsneutralen Spielraums ansehen, so fällt auf, das am Ende eines Konjunkturzyklus der verteilungsneutrale Spielraum überschritten wird: So war das 1974, 1981 und 1991, allerdings nicht mehr in den Jahren 2000 und 2001, dafür aber ganz signifikant 2009, als der verteilungsneutrale Spielraum um 5% überschritten wurde. Diese Wechsel basieren zunächst auf dem Tatbestand, dass die Arbeitsentgelte Vertragseinkommen sind, die auch in einer Krise nach unten relativ starr und die Gewinne nach wie vor Residualgrößen sind,…“22. Zum anderen beginnen die Gewerkschaften in Krisenzeiten die Schwerpunkte ihrer Interessenvertretung von reinen Lohn- und Arbeitszeitforderungen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verlagern. Damit ist eine kurzfristige Entlastung bei den Lohnkosten der Unternehmen möglich, und der Druck zum Arbeitsplatzabbau wird verringert, was nicht zuletzt auch zur Erhaltung des sozialen Friedens beiträgt. In anderen Ländern, das sei an dieser Stelle deutlich angemerkt, herrschen trotz der fortschreitenden Globalisierung teilweise durchaus noch andere Verhältnisse, was auch heißt, daß sowohl Wendls Artikel als auch diese Erwiderung weitgehend nur für die Lohnpolitik in Deutschland gelten kann. Schon in den kapitalistischen Zentren kann eine gut erkennbare Ungleichzeitigkeit der Entwicklung beobachtet werden; in der Peripherie, beispielsweise in den BRICS-Staaten, und noch deutlicher in den anderen Schwellenländern, und am klarsten in der Dritten Welt, sind die Folgen der Krise im einzelnen noch einmal ganz andere. Die Rückkehr der Relevanz der Produktion von absolutem Mehrwert zeigt sich ganz besonders deutlich sowohl in den extrem niedrigen Löhnen in diesen Ländern, als auch in den überlangen – bis zu sechzehn Stunden je Tag, sechs (oder gleich sieben, z.B. in Birma) Tage die Woche – Arbeitszeiten, die geleistet werden müssen. Trotzdem: die heutige, fundamentale Krise ist weltweit grundsätzlich überall dieselbe und hat, mit entsprechenden Modifikationen, sehr ähnliche Auswirkungen auf die Lohnpolitik (dort, wo es so etwas gibt) und die Löhne allgemein.

Wenn diese krisenhaften Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, dann läßt sich gewerkschaftliche (oder auch parteiliche) Lohnpolitik nicht mehr allein unter dem Aspekt von Lohnformeln zur Bestimmung von Verteilungsspielräumen diskutieren. Zumindest in der Krise, zumal wenn sie eine von solch fundamentaler Wirkmächtigkeit ist wie die derzeitige, gibt es eigentlich überhaupt keine mit friedlichen Mitteln auszuschöpfenden Spielräume mehr, innerhalb deren irgendetwas verteilt werden könnte – das Kapital im allgemeinen, und hier auch und gerade die Mehrzahl der Einzelkapitale, haben längst den Spielplatz der Verteilungssandkästen verlassen. Trotzdem verschlechtern sich überall auf dieser Welt mehr und mehr die Lebensbedingungen der meisten Lohnabhängigen. Leider wird das von den Gewerkschaften und von Wendl entweder nicht gesehen oder nur sehr ungenügend berücksichtigt. Was Wendl und mit ihm zahllose Volkswirt/inn/e/n, Gewerkschafter/innen, Politiker/innen und Linke in einschlägigen Organisationen jetzt aber tun ist, mit mehr oder weniger zutreffenden, ökonometrischen Formeln etwas zu fabulieren, was es gar nicht mehr gibt: Erhöhung des Wertes der Arbeitskraft und damit substantielle Lohnerhöhungen.

Die Auswirkungen der Krise auf das Abgespaltene

Was bei Wendl und vielen anderen Autor/inn/en, die sich im weitesten Sinne mit Gesellschaftskritik allgemein und mit Lohnpolitik speziell befassen, immer wieder auffällt23, ist die Fokussierung auf „rein wirtschaftliche“ und/oder „rein politische“24 Aspekte der Lohnproblematik (und der Gesellschaftskritik allgemein). Dadurch entgehen diesen klugen Menschen alle Möglichkeiten, die ganze Gesellschaft und ihre aktuelle Beschaffenheit mit Bezug auf Lohnpolitik zu verstehen. Denn in der Tat gibt es dieses makro- und/oder mikroökonomische Ganze nicht ohne sein Gegenstück: das Abgespaltene, also den Bereich der feminin konnotierten Care-Arbeit, der zwar unabdingbar notwendig für das Funktionieren der Wertverwertung ist, unter diese aber nicht subsumierbar sein kann.. Wobei es ein Fehler wäre, diese beiden Felder sozusagen als voneinander getrennt, also dichotomisch, zu betrachten25; denn es ist, wie Roswitha Scholz dargelegt hat, unvollständig und irreführend, die ökonomische Wirklichkeit für die totale zu nehmen: „Die tatsächliche gesellschaftliche Totalität in der Moderne konstituiert sich so keineswegs bloß aus der fetischistischen Selbstbewegung des Geldes und der »abstrakten Arbeit« als tautologischem Selbstzweck, sondern es findet eine geschlechtsspezifische Abspaltung statt, die mit dem Wert dialektisch vermittelt ist. Dabei kann weder der Wert aus der Abspaltung, noch die Abspaltung aus dem Wert subsumtionslogisch »abgeleitet« werden. Die Abspaltung ist der Wert und der Wert ist die Abspaltung; beides ist jeweils im anderen enthalten.“26 Solche (eigentlich gar nicht so schwierigen) Einsichten haben sich aber leider weder bis zu den Gewerkschaften, noch bis zu Wendl herumgesprochen. Damit ist auch einleuchtend, daß die Auswirkungen von Lohnpolitik in der Krise auf den Care-Bereich27 (meistens) völlig ausgespart bleiben. Es wird viel zu zaghaft in die Debatten eingebracht, daß die Löhne für Frauen – eben aufgrund der Zuweisung des Care-Bereiches an die Frauen, und damit nicht die selbstverständliche Inklusion der Frauen in die Wertverwertung bzw. Anwendung und Bezahlung deren Arbeitskraft im Produktionsprozeß – schon seit langem deutlich unter denen der Männer liegen, daß genau diese Care-Arbeit (insbesondere die Pflege des Nachwuchses, aber auch die Fürsorge für „den Familienernährer“) immer noch stark karrierebehindernd ist (daran wird auch das „social-egg-freezing“ bei Facebook und Apple nichts ändern), und daß die soziale Wertschätzung für Care-Arbeit immer noch eine völlig andere (mindere) ist als diejenige für Erwerbsarbeit. Wenn dann in der Krise der Druck auf die (überwiegend männlichen) Beschäftigten immer größer wird, wirkt sich das auch im Care-Bereich aus, und dies wirkt natürlich zurück auf die Erwerbsarbeit usw. Weil aber die offizielle Lohnpolitik solches geflissentlich an den Rand und in Sonntagsreden drängt, ändert sich auch kaum etwas, sodaß die Frauen (die Care-Arbeiterinnen) von einer Lohnpolitik, die ja noch nicht einmal die Erwerbstätigen zufriedenstellen kann, gleich mehrfach gekniffen sind: das Haushaltseinkommen wird knapp, die Suche nach Erwerbsarbeitsplätzen wird schwieriger und die psychischen Belastungen steigen. Aber selbst dann, wenn ausnahmsweise darauf hingewiesen wird, daß „equal pay“ noch weit entfernt liegt und gefälligst Abhilfe zu schaffen ist, schaffen es die Diskutant/inn/en nicht zu fragen, worauf diese Ungerechtigkeit zurück zu führen sei. Allenfalls die Profitgier verschiedener (aller?) Unternehmen oder die zu zaghafte Gesetzgebung oder ähnlich ethische Begründungen werden angeführt.

Fazit

Im Grunde genommen läßt ja Wendl selbst die im Titel seines Artikels gestellte Frage (Was kann die Lohnpolitik?) unbeantwortet, was nach dem hier kurz Angerissenen nicht weiter verwundern kann. Letztlich weiß, ganz ehrlich gesagt, niemand so ganz genau, was eine auf Ökonometrie der bürgerlichen Art aufbauende und mit subtilen und differenzierten Machtspielen in den Verteilungsspielräumen ausgehandelte Lohnpolitik eigentlich kann. Was sie sicherlich nicht kann ist, den abhängig Beschäftigten, vulgo der Arbeiterklasse, sowie ihren Familien in der Krise mehrheitlich ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern, oder gar ein Bewußtsein über den Kapitalfetisch zu vermitteln! Und was sie ebenso sicher nicht kann ist, den Betroffenen die Augen dafür zu öffnen, welche Verrücktheiten dieses System konstituieren, und welche von den Betreiber/inne/n aktueller Lohnpolitik affirmiert werden.

Gerade die nach einer Bewegungsform suchenden Widersprüche des Kapitals von heute zeigen sich – wie in der Geschichte seit Beginn des Kapitalismus – an dieser Oberfläche nur verkehrt, fetischistisch, und können daher allein mit empirischen und statistischen Daten (auf denen die zahlreichen Lohnformeln ja aufbauen) nur unzureichend bzw. nur indirekt und eben auch nur oberflächlich, erfaßt werden. Wenn zu dieser Ökonometrik seitens der um Lohnpolitik Bemühten noch der aus der bürgerlichen Nationalökonomie entliehene Gedanke eines volkswirtschaftlichen Gleichgewichts hinzutritt, wird die spezifische Interessenlage der lohnabhängig Beschäftigten weitgehend einer vermeintlich, zumindest medial so dargestellten, dem Gemeinwohl dienenden Politik untergeordnet. Die Lage der abhängig Beschäftigten, und insbesondere die Lage der prekär Beschäftigten bleibt, gelinde gesagt, unbefriedigend; anstatt sich darum zu kümmern und diesen Aspekt der Lohnpolitik näher zu untersuchen, begnügen sich die Gewerkschaften damit, den vermeintlichen Verteilungsspielraum mithilfe von aus der bürgerlichen VWL entlehnten Lohnformeln zu eruieren. Was das mit Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen zu tun haben soll, weiß außer Wendl vermutlich niemand – und er verrät es uns auch nicht expressis verbis. Was bleibt ist, daß die Gewerkschaften und alle, die sich mit dieser Art von Lohnpolitik auseinandersetzen, ihren Beitrag dazu leisten, daß dieses System der patriarchalen Wertverwertung nicht angetastet, ja grundsätzlich als alternativlos dargestellt wird.

Somit kann die Lohnpolitik, so wie sie unsere Gewerkschaften exekutieren, und wie sie von Wendl eloquent unterstützt wird: beinahe nichts!

Literatur





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