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Mailwechsel zu den Montagsdemos


Hallo Frank Rentschler,

ich bin kein Organisator der Montagsdemo, aber seit Anfang August bin ich fast immer mit dabei und denke, dass ich für das Gros der Dresdner Demonstranten spreche. Sicher muss man die Bezugnahme auf das Volk kritisieren und es gibt da auch noch andere Punkte, die überdenkenswert sind. Aber z.B. kann ich beim besten Willen überhaupt keine Ausgrenzung feststellen. Es ist vom Punker bis zum Rentner alles vertreten, sogar ein Rollstuhlfahrer ist immer mit dabei. Auch kann jede/r am offenen Mikrophon seine Meinung sagen, außer Nazis. Natürlich ist es schon irritierend für mich, wenn da auf der Tribüne ein Transparent angebracht ist mit der Aufschrift "Arbeit und Gerechtigkeit" und schräg hinter der Bühne das Transparent der Nazis mit der Aufschrift: "Arbeit für Millionen statt Millionen für Milliardäre". Gerade in der Ablehnung dieser "Arbeit" wäre auch eine strikte Abgrenzung zu den Nazis möglich. Aber ich kann Teilentwarnung geben: Arbeit zu jedem Preis, z.B. diese ominösen Ein-Euro-Jobs, werden abgelehnt. Auf der Internet-Seite http://www.buendnis-gegen-sozialkahlschlag-dresden.de/ findest du eine klare Stellungnahme zu den Alternativen der NPD von Daniel Weigelt. Dieser Ruf nach Arbeit ist nicht so zu deuten: wir sind die Besseren die arbeiten wollen, sondern: ihr braucht uns nur Arbeit zu geben und schon seid ihr uns los. Eure Almosen könnt ihr behalten und wenn nicht genügend Arbeit da ist, dann verlangen wir armutsfeste Transferleistungen, basta Kanzler! Ich glaube auch nicht, dass Figuren wie Oskar Lafontaine in Dresden eine Chance haben. Auch in Leipzig gab es viel Streit im Vorfeld und das Ei hätte ihn auch fast getroffen. Eine Rede von Bsirske in Dresden wurde auch prompt kritisiert, ein Demonstrant am offenen Mikro: "Er hat es tatsächlich fertig bekommen, eine Stunde lang zu reden, ohne etwas zu sagen." Auch Ronald Blaschke als Sprecher des Arbeitslosenrates Dresden (A.R.D.) kritisierte die Rede, in der es im Wesentlichen nur um Mindestlöhne ging. Denn diese Mindestlöhne betreffen die ALG II-Delinquenten eben nicht, da es sich bei den Ein-Euro-Jobs eben nicht um Lohnarbeit, sondern nur um Beschäftigung mit Aufwandsentschädigung handelt. Also, du hast doch ein bisschen zu viel Schwung genommen und rennst jetzt eine Türe ein, die eigentlich schon fast offen ist. Ich persönlich war die letzten Jahre Krisis-Leser und bin jetzt Anhänger von Exit, aber von einem NormalverbraucherIn kann man eine Totalverweigerung von Lohnarbeit, Geld, Staat und Kapitalismus nicht von heute auf morgen verlangen und deshalb ist ein Frontalangriff auf die Montagsdemos nicht hilfreich. An Hand eurer Texte mache ich über einen Dresdner IT-Ingenieur mit riesigem Adressbuch viel Werbung für euch, der große Durchbruch gelang mir mit dem ALG II-Widerspruch und vor allem dem Hörspiel "Die unsichtbare Hand" von Robert Kurz. Das war der Hammer! Der Ingenieur bedankte sich zweimal und jagte den Link-Tipp quer durch Deutschland. Lustig war, als ich den dann auch noch mal bekam, vom Sprecher des Arbeitslosenrates, er hat auch ein großes Adressbuch. Nur so kann man Stück für Stück versuchen, die Leute zum Nachdenken zu bringen. Dazu ist aber sehr viel Fingerspitzengefühl notwendig.

Viele Grüße

S.G.

 

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Hallo S.G.,

ich habe nicht behauptet, daß sich auf den Montagsdemos nicht auch Menschen tummeln, die die sich an den von mir beschriebenen Tendenzen stören. Ich bin in Marburg auch bei einigen Demos mitgelaufen. Ich plädiere auch nicht dafür, sich rauszuhalten und habe nichts gegen Versuche, die Ausrichtung des Protestes zu beeinflussen. Die Möglichkeit mit emanzipatorischen Positionen erfolgreich zu sein, schätze ich allerdings wesentlich geringer ein als du. Deine "Entwarnung" fand ich daher auch nicht überzeugend. Dazu ein paar Anmerkungen

1. Was Oskar Lafontaine in Leipzig angeht, war es meines Wissens nicht so, daß sich der Streit um seine unhaltbaren inhaltlichen Positionen drehte. Diejenigen, die ihn nicht haben wollten, führten rein formale Auschlußkriterien ins Feld, weil sie nicht wollten, daß ein Politiker redet. Derjenige, der das Ei geworfen hat, tat dies mit der Begründung, Oskar Lafontaine würde das Volk spalten. Zumindest von dem, was in den Medien rüber kam, ist Lafontaine mit seiner unsäglichen Rede auch ganz gut angekommen. Und Lafontaine würde nicht nur in Dresden Beifall bekommen, sondern überall wo die Lafontaine Fans der grauenhaften Wahlalternative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" rumspringen. Und das ist leider auf den meisten Montagsdemos der Fall, ohne daß sich all zu viel Leute daran stören

2. Wenn in Dresden die Ein-Euro Jobs wirklich ohne Wenn und Aber abgelehnt werden, ist das schön. In Marburg hat die PDS, die den Protest dominiert, eine völlige Wischi-Waschi Position dazu. Zwar wird kundgetan, daß dies keine Möglichkeit sei, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, lieber andere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Aber solange es diese noch nicht gebe und für schwer integrierbare Menschen werden die Ein-Euro Jobs in einem Antrag ans Stadtparlament doch als eine Möglichkeit gesehen, die wenn sie freiwillig in Anspruch genommen werde, nicht grundlegend zu verdammen sei. Daß "Freiwilligkeit" unter den Bedingungen von Hartz 4 nicht anders sein kann als vorauseilender Gehorsam interessiert dann nicht mehr. Das ist das Fordern und Fördern von links, gegen das ich in meinem Artikel polemisiert habe. Meine Kritik zielte ja nicht primär darauf, den Einfluß von Nazis zu betonen, sondern ging in die Richtung, daß der Protest mit vielem kompatibel ist, gegen das er vorgeblich opponiert. Solange der aus der Philosophie der neuen Mitte abgeleitete Grundsatz des Forderns und Förderns nicht in Frage gestellt wird, wird immer nur eine Variante von Hartz 4 herauskommen. Die Bewegung wird dann eine Bewegung für den aktivierenden Staat und ist genau wie dieser zu bekämpfen.

3. Daß ich mit meinem Artikel bezüglich Dresden angeblich offene Türen einrenne, kann ich aufgrund deiner weiteren Ausführungen eigentlich nicht erkennen. Das was Du als positives Beispiel anführst, nämlich der Ruf nach Arbeit, der wenn er nicht erhört wird in die Forderung nach armutsfesten Transferleistungen mündet, impliziert, daß armutsfeste Transferleistungen dann überflüssig werden, wenn Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Es impliziert ferner, daß diejenigen, die diese Arbeitsplätze nicht als Segen erkennen, dann den Anspruch auf armutsfeste Tranferleistungen verlieren. Etwas anders sagt Lafontaine auch nicht, es ist Gegenstand der Ausführungen des Zitats, das ich am Schluß meines Artikels gebracht habe. Es gibt auch an Arbeitsplätzen, die keine Ein-Euro Jobs sind viel zu kritisieren, insbesondere wenn Privathaushalte als Beschäftigungsmöglichkeit gesehen werden

4. Im Übrigen würde ich gerne mal wissen, wer diesen Ruf nach Arbeitsplätzen erhören soll. Ich unterstelle mal zu Deinen Gunsten, daß Du damit nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisierte private Unternehmen meinst und auch keine Privathaushalte im Blickfeld hast. Es bliebe dann noch der Staat. Nun bin ich durchaus dafür, dafür zu kämpfen, daß der Staat bestimmte Dinge nicht nur unterläßt (z. B. Zwangsarbeit), andere dafür aber tut. Er hat auch in der Krise mehr Möglichkeiten, als es die neoliberale Ideologie nahelegt. Zu kämpfen wäre z. B dafür, daß ein öffentliche Versorgungssektor aufrecht erhalten wird und bestimmte Leistungen nicht eingestellt oder privatisiert werden. Etwas vernüftiges kann dabei aber nicht herauskommen, wenn dies unter dem Stichwort "Beschäftigungsförderung" läuft. Zwar ist festzuhalten, daß bestimmte Aufgaben nur in professionalsierter Form zu erbringen sind (Z. B. im Gesundheitssektor) , dies unter den derzeitigen Bedingungen auch heißt, die Menschen ordentlich zu bezahlen und dafür Finanzierungsquellen zu erschließen sind. Es könnte sogar argumentiert werden, daß der Personalbestand aufgestockt werden muß, um erträgliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine vernünftige Versorgung tatsächlich zu gewährleisten. Dies so zu begründen ist aber was anderes, als einfach mehr Arbeitsplätze zu fordern. Letzteres impliziert nämlich, daß Arbeit ein Wert an sich ist und knüpft damit positiv an die zu bekämpfende Philosophie der neuen Mitte an.

5. Selbst wenn wir uns darauf einigen, daß in einigen Bereichen auch in Form der Lohnarbeit sinnvolle Beschäftigung zu gewährleisten wäre, mußte ein Grundkonsens sein, daß die Stellen nicht dadurch besetzt werden können, daß der Eigensinn der zu Beschäftigten mit Gewalt gebrochen wird. Das impliziert, daß ein menschenwürdiges Leben auch Leuten ermöglicht werden muß, die nicht arbeiten wollen oder können. Diese wäre noch keineswegs eine radikal kapitalismuskritische Position, sondern nichts anderes als eine emanzipatorische Auslegung des Sozialstaatsgebots des alten Wohlfahrtsstaates, die eine Zeitlang mal hegemonial war und auf deren grundsätzlicher Entsorgung die derzeitigen Reformen abzielen. Meines Erachtens müßte diese Position heute der absolute Minimalkonsens jeder Bewegung sein, die noch unterstützt werden kann. Es wäre die Voraussetzung, um zu einer Soldaritätsvorstellung zu kommen, die über den alten Wohlfahrtsstaat hinausreicht. Es ist allerdings bezeichnend, daß eine keineswegs radikal kapitalismuskritische Gruppe wie Attac, die zumindest für diesen Grundkonsens vehement eintritt (Stichwort: Genug für alle) bei einem Großteil der DemonstrantInnen deswegen als linksradikal gilt. Das sagt viel über die Bewegung aus

6. Daß auch Punker und Behinderte bei den Demonstrationen mitlaufen dürfen, ihnen sogar das Mirkophon offen steht, und sie sagen können was sie wollen, solange sie niemand ernst nehmen muß, ist nicht emanzipatorisch, sondern sieht eher nach repressiver Toleranz aus. Im übrigen habe ich nicht behauptet, daß z. B. Behinderte als Personen bei der Demo ausgegrenzt werden. Mir ging es eher darum, daß das, was hauptsächlich an Hartz kritisiert wird, überhaupt nicht thematisiert, welche Folgen die Hartz Reformen für Menschen haben, die nicht arbeitsfähig und auf besondere Hilfen angwiesen sind. Neben der Abschaffung der alten SGB III (und deren Ersetzung durch das SGB II) ist nämlich stillschweigend auch das SGB XII geändert worden. Menschen, die auf persönliche Pflegeassistenz angewiesen sind, können sich ihr Personal zukünftig nicht mehr frei aussuchen, sondern es kann ihnen aus Kostenerwägungsgesichtspunkten ein demotivierter Ein-Euro Jobber zugewiesen werden. Dies hat nicht nur Folgen für die Behinderten, sondern trift vor allem auch Frauen. Es sind nämlich gerade für Frauen zugängliche die Jobs jenseits eines Niedriglohnsektors, die durch die derzeitigen Reformen unter Druck geraten (was natürlich auch für den Niedriglohnsektor selber gilt) Diese unterschiedliche Betroffenheit wird aber durch die Rhetorik, daß die Regierung gegen die Interessen des Volkes handelt, unsichtbar gemacht. Dabei muß das Volk nicht unbedingt im Sinne der Neonazis konstruiert werden. Es reicht schon zu sagen, daß doch alle Arbeitnehmer seien, sie im wesentlichen gemeinsame Interessen hätten und die Differenzen zu vernachlässigen seien. Eben das steht eigentlich in jedem Aufsatz von Herbert Schui drin, einem der Hauptprotagonisten der Wahlalternative, deren verheerender Einfluß meines Erachtens nicht unterschätzt werden darf. Es mag sein, daß diese Leute im Osten als Organisation keine Rolle spielen, ihre inhaltliche Position dürfte keineswegs marginal sein

7. Damit bin ich bei einem methodischen Hinweis: Es kann nicht nur darum gehen Nazis auszugrenzen. Ganz andere Leute müßten auch noch ausgegrenzt werden. Es kann kein primäres Ziel sein, daß die Bewegung möglichst groß wird. Zwar ist gegen mehr Leute nicht prinzipiell was einzuwenden. Gut ist eine Verbreiterung aber nur, wenn sie mit einer inhaltlichen Radikalisierung einhergeht. Und das geht nicht, wenn an radikalen Positionen irgendwelche Abstriche gemacht werden. Diese ist übrigens ein wesentlicher inhaltlicher Grund der Spaltung von Krisis und Exit, da wir den Linkspopulismus von Rest-Krisis zum Kotzen finden. Zwar hast du recht, daß auch durch Fehler derjenigen, die sich für radikal halten, die Radikalsierung der Bewegung erschwert wird. Diese Kritik kann sich aber nur auf das Auftreten beziehen, nicht aber die Inhalte.

8. Um es abschließend nochmals zu betonen: Ich habe nichts gegen Versuche auf den Verlauf der Bewegung Einfluß zu nehmen. Voraussetzung ist jedoch, problematische Tendenzen zu benennen und nicht sie zu verharmlosen. Eine solche Verharmlosung hast du meines Erachtens betrieben

Freundliche Grüße

Frank Rentschler




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