Mehr als Elendsverwaltung?

Die Umrisse der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Biden-Administration zeichnen sich immer deutlicher ab

Erlebt Amerika derzeit einen Linksruck, der das politische und soziale Erbe des Neoliberalismus in dessen Ursprungsland revidiert? Deutschlands Qualitätspresse scheint jedenfalls dieser Ansicht zu sein. Auf Spiegel-Online¹ wurde der neue US-Präsident schon im Februar als »Genosse Biden« tituliert, der seinem Land »im Eilverfahren einen Linksschwenk« verpasse.

Die Tagesschau² wollte Ende März gar eine »Biden-Revolution« in den Vereinigten Staaten ausmachen. Der demokratische Staatschef wolle einen »totalen Paradigmenwechsel«, bei dem das vom neoliberalen »Präsidenten Ronald Reagan geprägte Wirtschaftssystem und Gesellschaftsbild vom Kopf auf die Füße« gestellt werden solle.

Tatsächlich werden derzeit in den Vereinigten Staaten billionenschwere Konjunktur- und Investitionsprogramme aufgelegt, um die sozioökonomischen Folgen des letzten Krisenschubs zu bewältigen und eine Erneuerung der Infrastruktur einzuleiten. Am Mittwoch stellte Präsident Biden seinen mit Spannung erwarteten Infrastrukturplan³ vor, dessen Umfang sich auf rund zwei Billionen US-Dollar belaufen soll. Das Geld soll innerhalb von acht Jahren investiert werden.

Das Investitionsvorhaben zielt darauf ab, durch eine Modernisierung der maroden amerikanischen Infrastruktur einen langfristigen Aufschwung zu initiieren. Im Fokus stehen unter anderem die Transportinfrastruktur, die Wasserversorgung, der Ausbau des Breitband-Internets sowie die Industrieproduktion. Finanziert werden soll dies Investitionsvorhaben durch eine Erhöhung der Unternehmensteuern von 21 auf 28 Prozent, sowie durch das Schließen von Steuerschlupflöchern.⁴

Der größte Teilbetrag dieser Aufwendungen soll in die Verkehrsinfrastruktur und den Verkehr fließen: in die Modernisierung von Brücken und Straßen, den Ausbau eines öffentlichen Transportsystems, in das Schienennetz, in Wasserwege und Flughäfen. Allein für die Förderung von Elektroautos sind mehr als 100 Milliarden Dollar vorgesehen. Ein dreistelliger Milliardenbetrag ist zur Stärkung und Modernisierung der Industrie und der Lieferketten vorgesehen.

Hunderte Milliarden Dollar würden zudem in die Förderung »erschwinglichen und nachhaltigen« Wohnraums fließen, um der weit verbreiteten Obdachlosigkeit in den USA zu begegnen. Dreistellige Milliardenbeträge sollen überdies in die Modernisierung des öffentlichen Schulsystems, in Forschung und Lehre, in Arbeitsprogramme, in das Stromnetz sowie das Wassernetz fließen.

Diesem Investitionsprogramm ging Mitte März ein Krisenprogramm⁵ voran, das 1,9 Billionen Dollar umfasst. Hier standen zeitlich befristete Hilfszahlungen an US-Bürger im Zentrum der Krisenmaßnahmen, mit denen der Binnenkonsum angekurbelt werden sollte.

Neben der Einmalzahlung von 1400 Dollar an US-Bürger, die weniger als 80.000 Dollar jährlich verdienen⁶, wurden auch die wöchentlichen Zuschüsse zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 300 US-Dollar bis zum September 2021 verlängert. Diese Zusatzzahlungen sollten eigentlich im März auslaufen.

Überdies wurde – bislang ebenfalls auf ein Jahr begrenzt – ein durch Steuernachlässe auszuzahlendes Kindergeld in Höhe von 300 Dollar pro Kind⁷ eingeführt, das etliche Initiativen innerhalb der Demokratischen Partei in eine permanente Regelung überführen wollen. Hunderte von Milliarden sind im Rahmen dieses Hilfspaketes insbesondere in die direkte Pandemiebekämpfung geflossen, wie in die Finanzierung der Impfkampagne oder in Hilfszahlungen für Städte und Gemeinden.

Die Demokraten können bei diesen billionenschweren Hilfs- und Investitionsprogrammen ein Zeitfenster nutzen, das mindestens bis zu den Zwischenwahlen 2022 bestehen wird. Derzeit kann Präsident Biden auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und – wenn auch denkbar knapp – im Senat bauen, sodass diese Vorhaben letztendlich ohne substanzielle legislative Blockaden der Republikaner durchgesetzt werden können.

Der entscheidende Kampf um die Ausgestaltung dieser Maßnahmenpakete, wie auch der Reformpolitik der Biden-Administration, findet somit innerhalb der Demokratischen Partei statt. Und hierbei wurden gerade entschiedene Initiativen, die eventuell tatsächlich den neoliberalen Trend der vergangenen Dekaden durchbrochen hätten, von Demokraten und Republikanern blockiert.

Zurück zum »Business as usual«

Ein wichtiger Kampf, der zwischen linken und rechten Strömungen innerhalb der Demokraten ausgetragen wurde, hatte eine Erhöhung des Mindestlohns zum Gegenstand, die Teil des besagten Hilfspaketes zur Pandemiebekämpfung sein sollte. Der Mindestlohn sollte im Rahmen der vom linken Senator Bernie Sanders unterstützten Initiative von 7,25 US-Dollar stufenweise auf 15 US-Dollar anhoben werden. Der Mindestlohn wurde in den USA zuletzt 2009 erhöht.

Der Vorstoß scheiterte bei der Abstimmung im Senat mit 42 zu 58 Stimmen. Acht demokratische Senatoren⁸ stimmten mit den Republikanern gegen die Einführung einer Mindestentlohnung, die die Zahl der arbeitenden Armen⁹ in den Vereinigten Staaten reduziert hätte.

Die Reform des privaten Gesundheitssektors der Vereinigten Staaten, der zu einem der kostspieligsten und ineffektivsten aller Industrieländer zählt, bildete schon während der demokratischen Vorwahlen einen zentralen Streitpunkt. Bernie Sanders, der damalige linke Mitbewerber von Joe Biden, forderte die Einführung eines öffentlichen Gesundheitssystems in den USA.¹⁰ Dies war eine der populärsten Forderungen des Sozialisten aus Vermont.

Joe Biden wollte in Reaktion auf den zunehmenden Druck eine »öffentliche Option« innerhalb des privaten Gesundheitswesens schaffen – doch es ist selbst Anfang April unklar, ob dies Vorhaben Realität werden wird.¹¹

Das Gesundheitswesen werde Teil kommender Reformmaßnahmen der Biden-Administration sein, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Ron Klain¹², in einem Interview. Man wolle die »Kosten für die meisten Amerikaner« senken, insbesondere bei den »verschreibungspflichtigen Medikamenten«. Doch Zusagen zu öffentlichen Versicherungsmodellen blieben aus. Von einer Abschaffung des ineffizienten und ruinösen privaten Gesundheitssystems können US-Bürger nur weiter träumen.

Eine weitere Auseinandersetzung, an der sich tatsächlich ermessen lässt, inwiefern »Genosse« Biden das vom neoliberalen »Präsidenten Ronald Reagan geprägte Wirtschaftssystem« überwinden will, stellt die Streupolitik dar. Die derzeit diskutierten Vorschläge¹³ sehen, neben der besagten Erhöhung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent, auch einen neuen Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent vor – derzeit sind es 37 Prozent.

Damit würden aber nur die extremen Steuersenkungen für Konzerne und Reiche teilweise revidiert, die der Rechtspopulist Donald Trump 2017 umsetzte. Es wäre eine prosaische Rückkehr zum neoliberalen »Business as usual«, da die Steuersenkungen, die seit dem Beginn der neoliberalen Ära unter Ronald Reagan in Kraft traten, nicht angetastet würden. Zum Vergleich: zwischen den 60ern und 80ern – bis zum Amtsantritt Reagans – pendelte die Unternehmenssteuer zwischen mehr als 50 und 45 Prozent.¹⁴

Die New York Times erinnerte schon Ende 2019 etwa daran, dass Trump die Unternehmenssteuer von durchschnittlich 35 Prozent auf 21 Prozent¹⁵ absenkte, während in der Biden-Administration nun diskutiert wird, ob diese Steuer wieder auf 25 oder 28 Prozent erhöht¹⁶ werden solle. Der Spitzensteuersatz für Privatpersonen lag vor Trump exakt bei den 39,6 Prozent¹⁷, auf die er unter Biden wieder erhöht werden soll.

Gescheitert sind somit selbst bescheidene Versuche, die US-Oligarchie zur Kasse zu bitten. Dies gilt vor allem für die Initiative der linksliberalen Senatorin Elizabeth Warren, die mit ihrer Weigerung¹⁸, den Sozialisten Bernie Sanders in den Vorwahlen zu unterstützen, maßgeblich zum Vorwahlsieg Bidens beitrug. Ende März berichteten US-Medien, dass die Biden-Administration entgegen der allgemeinen Erwartung die von Warren konzipierte Reichensteuer doch nicht umsetzen werde.¹⁹

Der Vorschlag sah vor, Millionäre ab einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar mit einer zweiprozentigen Abgabe zu behelligen, während Milliardäre drei Prozent Reichensteuer zu entrichten hätten. Die Warren-Steuer, die bei Umfragen von rund zwei Dritteln der US-Bürger befürwortet wird, hätte dem Fiskus drei Billionen Dollar binnen der kommenden Dekade eingebracht. Bernie Sanders wollte hingegen die Oligarchie der USA mit Steuern von 53 bis 97,5 Prozent belegen.²⁰

Klima: Too little, too late.

Und schließlich scheitern diese Investitionsvorhaben der Biden-Administration an der Bewältigung des Klimawandels als der größten gegenwärtigen Bedrohung des Zivilisationsprozesses. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren²¹, dass diese Investitionsvorhaben einen falschen Schwerpunkt aufwiesen und viel zu gering bemessen seien, um den angestrebten Emissionsrückgang um 50 Prozent bis 2030 zu erreichen.²²

Bidens »industriefreundlicher Infrastrukturplan« verpasse »eine unserer letzten guten Chancen, den Klimanotstand zu stoppen«, warnte etwa Brett Hartl vom Center for Biological Diversity. Anstatt einen neuen »Marshall-Plan« für das Klima zu initiieren, verlasse sich Biden auf Subventionen und »den fantastischen Wunsch, dass der freie Markt uns retten wird«. Es gebe im Rahmen des Investitionsprogramms »keine ambitionierten Schritte«, um rasch aus »fossilen Brennstoffen auszusteigen«.

Progressive Gruppen forderten hingegen ein massives, historisch beispielloses Investitionsprogramm im Umfang von 10 Billionen Dollar²³, um der Sozial- und Klimakrise in den USA wirksam zu begegnen. Bernie Sanders sprach sich während des Vorwahlkampfs für ein gigantisches Transformationsprogramm im Umfang von 16 Billionen²⁴ aus, mit dem die Klimakrise bekämpft werden sollte.

Kritische Geister in den Vereinigten Staaten sind folglich weit davon entfernt, den neuen Präsidenten als einen »Genossen« zu titulieren. Der progressive Publizist Chris Hedges publizierte auf der Internetpräsenz Salon Mitte März eine negative Einschätzung der Politik der Biden-Administration.²⁵ Diese sei von temporären Maßnahmen geprägt und sie vermeide es, ernsthafte strukturelle Reformen anzugehen.

Laut Hedges hätten die »herrschenden Eliten« durchaus begriffen, dass sie sich mit einer Krise konfrontiert sehen, weshalb sie etwas »Geld hinwerfen« würden, um Teilen der Bevölkerung »momentane Erleichterung« zu verschaffen. Doch würde der »Motor unserer Dystopie«, den Hedges in der absurd angewachsenen sozialen Ungleichheit in den USA verortet, von den Reformvorhaben nicht angetastet.

Die obersten zehn Prozent der US-Vermögenspyramide kontrollierten 76 Prozent des Reichtums, während die unteren 50 Prozent nur ein Prozent zur Verfügung hätten. Daran würde nur ein neuer »New Deal« samt »tiefgreifenden Strukturreformen« etwas ändern, die aber der gegenwärtigen unternehmerfreundlichen Administration »ein Gräuel« seien. Durch ihre Weigerung, an die »Wurzeln« der sozialen Krise in der Vereinigten Staaten zu gehen, schaffe die Biden-Administration aber die besten Bedingen für den abermaligen Aufstieg eines »Demagogen wie Donald Trump«, warnte Hedges.