Zuerst erschienen in: Netz-Telegramm Oktober 2022 www.oekumenisches-netz.de
China: Mehrfachkrise statt HegemonieWieso die staatskapitalistische Volksrepublik nicht in der Lage sein wird, die USA als Hegemonialmacht zu beerbenTomasz KoniczDie 2013 ins Leben gerufene „Neue Seidenstraße“, ein ehrgeiziges Investitionsprogramm Pekings in Entwicklungs- und Schwellenländern, sollte eigentlich eine Ära chinesischer Hegemonie einleiten und das 21. Jahrhundert zu einem chinesischen Säkulum machen - nachdem das 20. Jahrhundert als die Hegemonialperiode der USA in die Geschichte einging. Mehr als eine Billion US-Dollar veranschlagte Peking für dieses strategische Entwicklungsprogramm, das Erinnerungen an den Marshall-Plan der USA im verwüsteten Nachkriegseuropa wachruft. So wie Washington die Gelder des Marshall-Plans nach 1945 nutzte, um beim Wiederaufbau Europas zugleich zur unangefochtenen Führungsmacht des Westens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufzusteigen, so waren auch die enormen chinesischen Kredite an viele Länder der Peripherie von einem ähnlichen strategischen Kalkül motiviert. Der infrastrukturelle Entwicklungsschub, den der Aufbau von Kraftwerken, Schienenwegen oder Straßen in den „Entwicklungsländern“ auslösen sollte, würde diesem Kalkül zufolge mit einer engen strategischen Anbindung dieser Länder an China einhergehen. Peking würde hierdurch geopolitische Dominanz durch kreditfinanzierte wirtschaftliche Entwicklung in vielen Regionen Asiens, Afrikas und selbst Lateinamerikas erkaufen. China, das in den meisten Regionen des globalen Südens längst zur führenden Handelsmacht aufstieg, würde so zum wichtigsten Kreditgeber und strategischen Partner werden, der ein eigenes, auf die Volksrepublik zentriertes Bündnissystem - ähnlich dem „Westen“ mit den USA als Führungsmacht - aufbauen könnte. Ein gigantisches Investitionsprogramm und seine Verschuldungsspirale Bis Ende 2021 hat die Volksrepublik laut Financial Times (FT) umgerechnet 838 Milliarden Dollar in dieses ehrgeizige Entwicklungsprogramm investiert,1 das China zum „größten bilateralen Kreditgeber der Welt“ machte. Diese herausragende Stellung gilt vor allem für die Peripherie des Weltsystems, da Peking in den 74 Staaten, die von der Weltbank als Niedriglohnländer qualifiziert werden, mehr Kredite vergab als alle weiteren „bilateralen Gläubiger zusammengenommen“. Die Belt and Road Initiative, wie die Investitionsstrategie der „Neuen Seidenstraße“ im Englischen bezeichnet wird, sei nicht nur das größte außenpolitische Wagnis der Volksrepublik seit ihrer Gründung im Jahr 1949, sondern auch das „größte transnationale Infrastrukturprogramm“, das jemals von einem einzelnen Land in Angriff genommen wurde. Selbst der Marshall-Plan, dessen Aufwendungen heutzutage rund 100 Milliarden Dollar entsprechen würden, verblasst2 angesichts der Dimensionen der „Neuen Seidenstraße“. Und es ist eben dieses gigantische Investitionsprogramm, das China seine erste große internationale Schuldenkrise beschert. Immer mehr der Schuldnerstaaten auf der „Neuen Seidenstraße“ sehen sich genötigt, China um eine Stundung der Kredite oder um Neuverhandlungen der Kreditkonditionen zu ersuchen. Laut Berechnungen von US-Denkfabriken sollen chinesische Kredite in Höhe von rund 118 Milliarden Dollar von Zahlungsausfall bedroht sein, was in etwa 16 Prozent der gesamten Investitionen im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ entspricht.3 Betroffen seien Länder in Afrika, Südasien und Lateinamerika - hieß es bei der Financial Times (FT) weiter -, die durch den jüngsten, durch die Pandemiebekämpfung initiierten Krisenschub ökonomisch zurückgeworfen worden seien. Demnach musste Peking in den Pandemiejahren 2020 und 2021 die Modalitäten von Auslandskrediten im Wert von 52 Milliarden Dollar neu verhandeln, während dies 2018 und 2019 - also vor Ausbruch der Pandemie - nur bei Verbindlichkeiten im Umfang von 16 Milliarden Dollar der Fall war. Die Verhandlungen zwischen Peking und den Kreditnehmern aus dem globalen Süden kreisen um Teilabschreibungen der Kreditsumme, um Zahlungsverzögerungen oder um Zinsabsenkungen. Zudem müsse Peking immer öfter Notkredite vergeben, um die Zahlungsfähigkeit seiner Schuldner in der Peripherie des Weltsystems aufrecht erhalten zu können. Laut der FT sehe sich China folglich bei vielen kreditfinanzierten Großinvestitionen im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ zunehmend in einer „Rolle, die gewöhnlich vom Internationalen Währungsfonds IWF“ übernommen wird. Ironischerweise hat ausgerechnet der IWF, dessen Krisenkredite dekadenlang mit drakonischen Austeritätsmaßnahmen verknüpft waren, Mitte Juli China und weitere Gläubiger dazu aufgerufen, den strauchelnden Schuldnerländern Zugeständnisse zu machen, da weite Teile des globalen Südens angesichts einer dramatischen Schuldenkrise zu kollabieren drohen. Laut dem IWF seien „ein Drittel der Schwellenländer und zwei Drittel der Entwicklungsländer wegen hoher Schulden in Bedrängnis“.4 Inzwischen sei Peking zu einem „ernst zu nehmenden Konkurrenten für den IWF“ aufgestiegen, nachdem die Volksrepublik geheim gehaltene „Notkredite“ und Rettungspakete im Umfang von Dutzenden von Milliarden US-Dollar an überschuldete Staaten vergeben musste, um Zahlungsausfälle oder Schuldenkrisen zu verhindern, so die FT unter Verweis auf Studien von US-Forschungseinrichtungen.5 Allein die drei größten Schuldner Pekings - Pakistan, Sri Lanka und Argentinien - hätten demnach seit 2017 Rettungspakete in Höhe von 32,8 Milliarden Dollar erhalten. Die Liste der Länder, die von Peking durch Krisenkredite stabilisiert werden mussten, umfasst unter anderem Kenia, Venezuela, Angola, Nigeria, Laos, Belarus, Ägypten, die Türkei und die Ukraine. Zumeist wurden durch diese Notkredite die Insolvenzen von Infrastrukturprojekten verhindert, die im Rahmen der Neuen Seidenstraße finanziert worden sind. Hierdurch konnte Peking oftmals verhindern, dass gescheiterte Großprojekte zu Zahlungskrisen oder Staatspleiten führten. Und China ist ein populärerer Gläubiger als der IWF, da die Volksrepublik laut FT ihre Schuldnerstaaten „über Wasser hält mit immer neuen Notkrediten“, ohne von den Schuldnern die „Wiederherstellung wirtschaftspolitischer Disziplin“ oder die Durchführung jener berüchtigten „Restrukturierungsprozesse“ zu verlangen, mit denen der Währungsfonds seit den Schuldenkrisen der 1980er Jahre weite Teile der Peripherie des Weltsystems ökonomisch verheerte. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten chinesische Kredite präferieren, um „den Gang zum IWF zu verhindern“, der „schmerzhafte Reformen“ verlange, erklärte ein westlicher Analyst gegenüber der FT. Dies würde aber nur die unabänderliche „Anpassung“ verzögern und „noch schmerzhafter“ machen. Viele der Seidenstraßen-Kredite Chinas würden ohnehin einer geopolitischen Logik folgen, in der es darum gehe, Abhängigkeiten bei den Schuldnerländern aufzubauen, um „die strategischen Optionen der USA und des Westens“ zu beschneiden. Geopolitische Dimensionen der Investitionen Die geopolitische Komponente der chinesischen Investitionsstrategie wird vor allem an der hohen Kreditvergabe im postsowjetischen Raum deutlich, wo Peking gut 20 Prozent seiner für die „Neue Seidenstraße“ vorgesehenen Mittel investierte.6 Mit 125 Milliarden Dollar ist der größte Teil der chinesischen Kredite an Russland geflossen, gefolgt von Belarus mit acht Milliarden und der Ukraine mit sieben Milliarden. Diese gigantischen Investitionen Pekings sind nun durch den Krieg in der Ukraine bedroht, den Russland derzeit zu verlieren scheint - und der durchaus zu einem Kollaps der russischen Einflusssphäre führen könnte. Chinas Investitionsstrategie in dieser Region hängt buchstäblich vom Kriegsausgang ab. Immerhin kann Peking auch in einem solchen Fall darauf hoffen, einen Teil seiner Kredite durch die Zahlung in Naturalien zu amortisieren. Laut Kreditvereinbarungen kann Russland ausstehende Zahlungen in Erdöl oder Erdgas begleichen, womit Totalausfälle bei den an Russland vergebenen Krediten unwahrscheinlich sind. Einen weiteren Schwerpunkt chinesischer Investitionstätigkeit bildet das subsaharische Afrika, wo die Volksrepublik laut westlichen Schätzungen Kredite im Umfang von rund 78 Milliarden Dollar vergab.7 Dies entspricht zwar nur einem kleinen Anteil von rund 12 Prozent der Auslandsschulden der größtenteils ökonomisch abgehängten Weltregion, da westliche private Kreditgeber immer noch mit 35 Prozent der Gesamtschulden eine dominante Stellung innehaben, doch konnte China in den letzten Jahren hier Boden gutmachen. Allein zwischen 2007 und 2020 vergab Peking bei öffentlich-privaten Partnerschaften im subsaharischen Raum Kredite in Höhe von 23 Milliarden Dollar, während die USA, Japan, Deutschland, die Niederlande und Frankreich zusammen nur 9,1 Milliarden investierten.8 China ist in der Region als Kreditgeber gefragt, da die Kreditkonditionen Pekings weitaus günstiger sind als die Auflagen westlicher Institutionen. Die Zinsen für westliche Kredite sollen doppelt so hoch sein wie die Darlehen, die von der Volksrepublik vergeben werden. Und es sind nicht nur entwicklungspolitisch unsinnige, von Korruption zerfressene Prestigeprojekte, wie es im Fall Sri Lankas war, die in Afrika realisiert werden. Chinesisches Kapital finanzierte etwa eine Eisenbahnstrecke in Äthiopien, die die Reisezeit zwischen der Hauptstadt und dem benachbarten Dschibuti von drei Tagen auf 12 Stunden verkürzte. In Kenia wurde eine neue Strecke zwischen Mombasa und Nairobi errichtet; eine neue Bahnverbindung zwischen Tansania und Sambia verkürzt ebenfalls die Reisezeit drastisch; in Uganda entstanden Staudämme; es wurden Straßen und Infrastrukturprojekte zur Wasserversorgung und Elektrifizierung in Afrika oder Zentralasien vorangetrieben. Die chinesische Strategie, geopolitischen Einfluss durch wirtschaftliche Entwicklung zu akkumulieren, schien in Afrika bis zum jüngsten Krisenschub durchaus aufzugehen. Die Illusion nachholender Entwicklung Doch stoßen selbst die entwicklungspolitisch sinnvollen Projekte aufgrund der global zunehmenden Krisentendenzen immer öfter an ihre ökonomischen Grenzen: Die besagte Bahnstrecke zwischen Nairobi und Mombasa, die von der staatlichen chinesischen Road and Bridge Corporation binnen vier Jahren gebaut wurde, soll einen Verlust von circa 200 Millionen Dollar innerhalb von drei Jahren eingefahren haben. Inzwischen soll China die mit weitem Abstand meisten ausfallgefährdeten Kredite im subsaharischen Afrika akkumuliert haben. Mehr als hundert Kreditvereinbarungen mussten in dieser Region neu verhandelt werden, während es in Asien 21, in Lateinamerika nur 12 waren.9 Ein Paradebeispiel für das Zerschellen dieser chinesischen Entwicklungs- und Hegemonialstrategie an der spätkapitalistischen Krisenrealität bildet das südafrikanische Sambia, das im Pandemiejahr 2020 an seinen Auslandsverbindlichkeiten von 17 Milliarden Dollar pleite ging. China hatte zuvor in Sambia bei Investitionsprojekten im Umfang von sechs Milliarden Dollar eine Bahnstrecke Richtung Tansania, ein Wasserkraftwerk, zwei Flughäfen, zwei Sportstadien und ein Krankenhaus errichtet. Außerhalb Afrikas und des postsowjetischen Raums ist es nicht Sri Lanka, sondern Pakistan, das in den letzten Jahren einen besonders raschen Zufluss chinesischer Investitionen verzeichnete. In Sri Lanka summieren sich die chinesischen Kredite auf gerade mal fünf Milliarden Dollar, was nur zehn Prozent der Gesamtverbindlichkeiten des ökonomisch zusammengebrochenen Staates ausmacht, in dem Korruption und Misswirtschaft in absurden Investitionsprojekten kulminierten,10 die zur katastrophalen Verschärfung des aktuellen Krisenschubs beitrugen. Nach Pakistan, das als Gegenspieler des geopolitischen chinesischen Rivalen Indien für Peking immer eine hohe strategische Bedeutung hatte, flossen 62 Milliarden Dollar aus den Kassen der „Belt and Road Initiative“. Die Investitionstätigkeit Pekings erstreckte sich von Infrastrukturprojekten, bei denen Mittel in Energieerzeugung und Transportwesen flossen, über den strategisch wichtigen Ausbau des Hafens in Gwadar, bis zum Aufbau von Produktionsstätten in Pakistan, um von den sehr niedrigen Arbeitskosten im Land zu profitieren.11 Dieser Aufbau „verlängerter Werkbänke“ in Pakistan, in die arbeitsintensive Fertigungstätigkeiten ausgelagert wurden, fand mitunter nicht nur in den ökonomischen Zentren Pakistans statt, sondern gerade in der instabilen, von Islamismus und „Stammeskämpfen“ geplagten Periphere, wie etwa der Provinz Chaibar Pachtunchwa. Die Hoffnung auf eine kapitalistische Modernisierung zerplatzte spätestens 2020, da nach Ausbruch der Pandemie und dem daraus resultierenden ökonomischen Krisenschub ein Teil der chinesischen Investitionsvorhaben auf Eis gelegt wurde, während die Krise schnell Pakistans Schuldenlast untragbar machte. Die Arbeiten am Hafenprojekt in Gwadar sollen beispielsweise weitgehend eingestellt worden sein.12 Um den Staatsbankrott infolge der sich entfaltenden ökonomischen Abwärtsspirale zu verhindern,13 in der Inflation, steigende Kreditkosten und einbrechende Staatseinnahmen die Devisenreserven rasch abschmelzen ließen, musste Islamabad auf Notkredite des IWF wie Chinas zugreifen - im Juli 2022 reichten die Devisen Pakistans nur, um die Kosten der Importe des Landes für gerade mal zwei Monate zu decken. Chinesische Banken hätten lauf FT „eine Reihe“ von Krediten gewährt, zuletzt Mitte 2022 im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar, um den schmelzenden „Vorrat an harter Währung“ zu erhöhen. Der IWF ist hingegen inzwischen mit Krisenkrediten von mehr als sieben Milliarden in Islamabad engagiert. Anfang August schien zumindest die akute Staatspleite in dem verarmten, von Islamismus und staatlichen Erosionsprozessen geplagten Land abgewendet, nachdem eine abermalige Kreditvereinbarung mit dem IWF abgeschlossen worden war, was mit den üblichen harten Einschnitten wie Subventionskürzungen für Energie und höheren Steuern einherging.14 Doch dann kam die historisch beispiellose Flut, wie sie charakteristisch für die Wetterextreme ist, die mit der Klimakrise zunehmen.15 Rund ein Drittel der Landesfläche Pakistans wurde überflutet, mehr als 33 Millionen Menschen waren von den Fluten betroffen. Dem Land droht nun eine Hungerkrise und zunehmender Extremismus,16 während die Wirtschaft vor dem Kollaps steht.17 In ersten Schätzungen bezifferten pakistanische Regierungsminister die Flutschäden auf rund zehn Milliarden Dollar.18 Die immer öfter sich manifestierende Wechselwirkung von Schuldenkrise und Klimakrise,19 von innerer und äußerer Schranke der Entwicklungsfähigkeit des Kapitalismus, verwüstete - vom Westen weitgehend ignoriert - in Pakistan im August ganze Landstriche, die ohnehin unter einer schweren Wirtschaftskrise litten. Dies ist das globale Krisenumfeld eines an seinen Widersprüchen zerbrechenden spätkapitalistischen Weltsystems, in dem China seinen großen Versuch startete, mittels eines ehrgeizigen Investitionsprogramms sein eigenes Bündnissystem aufzubauen, um so zum neuen Hegemon aufzusteigen. Die sich immer höher auftürmenden globalen Schuldenberge und die eskalierende Klimakrise machen Peking einen Strich durch die imperiale Rechnung, die eigentlich den Aufstieg der USA nach dem Zweiten Weltkrieg nachzuahmen trachtete.20 Washingtons hegemonialer Aufstieg nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschah aber vor dem Hintergrund der langen fordistischen Aufschwungperiode der 1950er und 60er Jahre, des in Deutschland idealisierten „Wirtschaftswunders“. Massenmotorisierung und die totale Durchdringung aller Bereiche der Nachkriegsgesellschaften durch die Verwertungslogik, die sich in der totalen Mobilisierung der Kriegsökonomien ankündigte,21 konnte über knapp zwei Jahrzehnte gigantische Massen an Arbeitskräften in den arbeitsintensiven Akkumulationsprozess, organisiert anhand des Taylor-Systems, verwerten. Dieses fordistische Akkumulationsregime mit dem Autobau als seinem Leitsektor bildete bis zu dessen Auslaufen in den 1970er Jahren22 die ökonomische Grundlage der Hegemonie der Vereinigten Staaten, um im Neoliberalismus von der Finanzialisierung des Kapitalismus - faktisch der zunehmenden globalen Defizitbildung, die zu immer neuen Finanzblasen und Schuldenkrisen führt - abgelöst zu werden. Die USA konnten im „Kalten Krieg“ nicht zuletzt deswegen zur unumschränkten und akzeptierten Führungsmacht des „Westens“, zum Hegemon aufsteigen, weil der lang anhaltende konjunkturelle Boom Washington in die Lage versetzte, seinen Verbündeten ökonomische Entfaltungsspielräume einzuräumen - die Japan und die Bundesrepublik auch reichlich im Verlauf des „Wirtschaftswunders“ nutzten, um bald die Industrie der USA qualitativ zu überflügeln. Die rasch steigende Flut des Fordismus hob alle Boote. Solange das Kapital in neue, erst im Fordismus entstandene Märkte (Autos, „Weiße Ware“, Unterhaltungselektronik, etc.) expandieren konnte, blieb die Konkurrenz zwischen den „Wirtschaftsstandorten“ - auch angesichts der „Systemauseinandersetzung“ - im Hintergrund. Die Unmöglichkeit eines neuen Hegemonialsystems in der Krise des Kapitalismus China muss hingegen in einem krisengeplagten Weltsystem operieren, in dem das enorme globale Produktivitätsniveau der warenproduzierenden Industrie zu einer systemischen Überproduktionskrise führte, die nicht nur die beständig steigenden Schuldenberge zur Folge hat, da das hyperproduktive System faktisch auf Pump läuft. Überdies führt das Fehlen eines neuen Leitsektors und Akkumulationsregimes zur zunehmenden Exportfixierung der Wirtschaftspolitik und den korrespondierenden Handelskriegen, bei denen die kapitalistischen Kernländer mit Exportüberschüssen ihre Wirtschaft zu stützen versuchen - auf Kosten der Konkurrenz, die oft mit protektionistischen Maßnahmen darauf reagiert. Das vor allem von der BRD perfektionierte Streben nach Exportüberschüssen im Rahmen dieser Beggar-thy-Neighbor-Politik, mit der die systemische Überproduktionskrise faktisch „exportiert“ werden soll, ist somit Quelle permanenter zwischenstaatlicher Spannungen der abstiegsbedrohten „Wirtschaftsstandorte“. Und eben daraus resultieren auch die kaum zu bewältigenden Hürden, die sich dem Aufbau eines Hegemonialsystems in der derzeitigen Weltkrise des Kapitals in den Weg stellen. Hegemonie, also die von den untergeordneten Mächten eines Machtsystems akzeptierte oder tolerierte Führungsstellung, ist nur noch um den Preis der Kreditfinanzierung denkbar, da es hierfür kein ökonomisches Fundament in Gestalt eines neuen Akkumulationsregimes gibt. Chinas Devisenreserven sind bereits - auch aufgrund der massiven Investitionen in die „Neue Seidenstraße“ - laut FT von vier Billionen Dollar auf drei Billionen US-Dollar geschrumpft, und die Kreditvergabe Pekings im Ausland soll ebenfalls massiv eingebrochen sein. Während die Volksrepublik 2015 mehr als 55 Kredite im Umfang von jeweils mehr als einer Milliarde Dollar vergab, waren es 2021 weniger als zehn. Durch das Versiegen der großzügigen Finanzströme Pekings, die vormals die Konjunktur in Afrika und Asien stimulierten, verschärft sich aber der gegenwärtige Krisenschub in der Peripherie des Weltsystems noch zusätzlich. China kann somit kurzfristig, über etliche Jahre, Kredite vergeben und so Einfluss gewinnen, aber es kann aufgrund des hohen globalen Produktivitätsniveaus keinen neuen Leitsektor aus dem Boden stampfen, der massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwerten würde. Und China ist selbst als Teil des Weltsystems von der Weltkrise des Kapitals betroffen. Dies wird gerade an den Tendenzen zur Beggar-thy-Neighbor-Politik evident, da auch die staatskapitalistische Volksrepublik darum bemüht ist, möglichst hohe Exportüberschüsse auf Kosten der Konkurrenz zu erzielen, was einer Hegemoniebildung entgegenwirkt. Aufgrund der schwelenden Schuldenkrise23 auf dem anämischen chinesischen Immobiliensektor24 und der pandemiebedingten Konjunkturabkühlung auf dem Binnenmarkt gewinnen Exportüberschüsse, auch für Peking, immer mehr an wirtschaftspolitischem Gewicht. Allein im vergangenen Juni konnte China einen Handelsüberschuss von 98 Milliarden Dollar erzielen - ein neuer Rekordwert!25 Dabei sind es nicht nur die USA, in denen sich Chinas Überschüsse in den entsprechenden Defiziten materialisieren. Die Gruppe der ASEAN-Staaten in unmittelbarer südostasiatischer Nachbarschaft Chinas verzeichnete im Handel mit China ein Defizit von 17 Milliarden Dollar im genannten Zeitraum. Anstelle des Aufbaus eines Hegemonialsystems, bei dem auch die Nachbarländer Chinas ökonomisch vom Aufstieg der Volksrepublik profitierten, stehe nun ein knallharter Kampf um Marktanteile an, da man sich in einer Welt befinde, in der „die absolute Nachfrage“ falle und es „brutale Preiskriege“ um Anteile an dem „schrumpfenden Kuchen“ geben werde, bemerkte Reuters. Veränderte Stellung Chinas in der Weltwirtschaft Damit scheint die „Werkstatt der Welt“ zu den Ursprüngen ihres kometenhaften Aufstiegs zurückzukehren, der in seiner Anfangsphase gerade durch eine extreme Exportorientierung, durch die Erzielung gigantischer Exportüberschüsse angetrieben wurde. Bis zur Weltfinanzkrise 2007/2008, die durch das Platzen der transatlantischen Immobilienblase in den USA und der EU ausgelöst wurde, fungierte die Exportindustrie als der wichtigste Konjunkturtreiber Chinas. Durch die extremen chinesischen Handelsüberschüsse gegenüber den auf Pump laufenden „Defizitkonjunkturen“ der USA und teilweise Europas wurde nicht nur die Exportindustrialisierung und -Modernisierung der Volksrepublik vorangetrieben, damit ging auch ein Schuldenexport einher, wie ihn auch die BRD als mehrfacher „Exportüberschussweltmeister“ bis vor Kurzem betrieb.26 Mit dem Krisenschub von 2008, dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa, dem global mit enormen Konjunkturmaßnahmen begegnet wurde, änderte sich aber das chinesische Akkumulationsmodell fundamental. Der massive staatliche Nachfrageschub, den Peking durch etliche Konjunkturpakete entfachte, machte die chinesische Wirtschaft 2009 sogar zur globalen Konjunkturlokomotive.27 Die gigantischen Stützungsmaßnahmen, die die chinesische Regierung in Reaktion auf den Krisenschub von 2008 implementierte, bildeten aber auch die Initialzündung für eine Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik: Der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, die Infrastruktur und der Immobiliensektor bildeten hiernach die zentralen Triebkräfte des Wirtschaftswachstums - bis zu dem heutigen, absurd hohen BIP-Anteil von 29 Prozent.28 Die exportgetriebene Modernisierung Chinas mit ihrem Schuldenexport, der die USA zeitweise zum größten Gläubiger der Volksrepublik machte, wandelte sich somit in eine staatlich befeuerte Defizitkonjunktur - die längst der Staatskontrolle entwichen ist. Chinas Immobilienblase Ihren ersten großen Krisenschub erfuhr die chinesische Defizitkonjunktur, die eine gigantische Immobilienblase fabrizierte, im Sommer 2021, als einer der größten Immobilienkonzerne Chinas, Evergrande, am Rande des Bankrotts stand. Der Konzern, der vom chinesischen Staat Anfang 2022 mittels eines „Restrukturierungsprogramms“ vor der Pleite bewahrt wurde,29 hat Schulden im Umfang von 300 Milliarden Dollar angesammelt, von denen 20 Milliarden bei ausländischen Investoren anfallen. Im Inland warten mehr als 1,5 Millionen Immobilienkäufer darauf, dass die auf 500 Baustellen geplanten und bezahlten Wohnungen fertig gestellt werden. Inzwischen streiten sich die Gläubiger des Konzerns darum, wer die unausweichlichen Verluste wird hinnehmen müssen.30 Wie groß ist nun die Immobilien- und Schuldenblase, die der chinesische Staatskapitalismus fabrizierte - und kann sie dem Vergleich zur Immobilienspekulation in den USA von 2008 standhalten? In einer Studie, die sich mit dieser Spekulationsdynamik befasste, gelangte der US-Ökonom Kenneth Rogoff zu der Einschätzung,31 dass Chinas Bau- und Immobiliensektoren durch direkte und indirekte Effekte rund 29 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) generieren. Damit braucht die Blasenbildung in der staatskapitalistischen „Volksrepublik“ nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung den Vergleich mit dem Westen nicht zu scheuen. In Spanien entfiel 2006, auf dem Höhepunkt der transatlantischen Immobilienblase, rund 28 Prozent des BIP auf den Immobiliensektor, in Irland waren es circa 22 Prozent. Noch dramatischer gestaltet sich die Lage, wenn das Preisniveau auf den wichtigsten Immobilienmärkten der Volksrepublik in Relation zum Lohnniveau gesetzt wird. In Peking, Shanghai und Shenzhen sind mehr als 40 jährliche durchschnittliche Jahreseinkommen notwendig, um eine Immobilie zu erwerben, in London, einer der teuersten Städte des Westens, waren es hingegen 22, in New York sogar „nur“ 12. Rogoff sprach von einer „atemberaubenden“ und für große Volkswirtschaften „beispiellosen“ Dimension, in die Chinas finanzmarktgetriebener Staatskapitalismus seine Immobilienblase trieb. Dies wird auch an der Relation zwischen Wohnfläche und Bevölkerungszahl deutlich, die laut Rogoff in der Volksrepublik längst das Niveau von Frankreich und Großbritannien erreichte - und sogar über dem Spaniens liegt. Ginge es bei dem Baufieber tatsächlich darum, Menschen mit Wohnraum zu versorgen, wäre Chinas Immobilienmarkt schon längst saturiert. Somit bildet das Debakel um Evergrande tatsächlich nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs in einem autoritären chinesischen Staatskapitalismus, der eine grundlegende Krisentendenz mit seiner westlichen Konkurrenz teilt: er läuft auf Pump. 2020 beliefen sich alle in China akkumulierten Verbindlichkeiten (Staat, Privatsektor, Finanzsphäre) auf rund 317 Prozent des BIP der Volksrepublik,32 was nur noch knapp hinter dem globalen Durchschnittswert von 356 Prozent lag.33 Trotz der Deklarationen der Führung in Peking und verstärkter Bemühungen um ein Eindämmen der Kreditvergabe sind die Schuldenberge Chinas seit 2008 schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt der „Werkstatt der Welt“ - genauso, wie in vielen Schuldnerländern Chinas. Dabei sind alle offiziellen Zahlen Pekings mit Vorsicht zu genießen, da vieles in China einfach unter den Teppich gekehrt wird. Ein gigantischer Schuldenberg soll auch auf den Kommunen Chinas lasten, der laut Goldman Sachs sich auf 8,2 Billionen US-Dollar summieren könnte - die Schulden wurden in „Finanzvehikel“ ausgelagert34, um nicht in den Statistiken aufzutauchen.35 Das wären rund 52 Prozent des BIP der Volksrepublik. Die überschuldeten Kommunen haben im Verlauf des Immobilienbooms übrigens eine wichtige Finanzierungsquelle erschlossen: Sie verkaufen Land an Immobilienkonzerne, die darauf ihre Spekulationsobjekte errichten. Der offiziell nicht erfasste Schuldenberg, der von den Schattenbanken Chinas akkumuliert worden sein soll, beläuft sich Schätzungen zufolge auf 13 Billionen Dollar.36 Mehrfachkrise als Ausdruck der Krise des globalen Kapitalismus Somit muss sich Chinas Führung nicht nur mit einer äußeren, sondern auch mit einer inneren Schuldenkrise auseinandersetzen, die nicht nur frappierend der 2008 geplatzten Immobilienblase im Westen ähnelt, sondern auch an die Verwerfungen in vielen Schuldnerstaaten der Volksrepublik erinnert. Bislang hat es Peking durch immer neue Interventionen und Finanzspritzen vermocht, das Platzen dieser Blase zu verzögern, doch irgendwann wird der Entwertungsprozess unweigerlich vonstattengehen müssen - zumal der politische Fallout der inneren Schuldenblase in China zunimmt: Zuletzt kam es beispielsweise zu Zusammenstößen zwischen geprellten Bankkunden und Polizeikräften in der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Henan, in Zhengzhou, die gegen das Einfrieren ihrer Konten demonstrierten, nachdem die lokalen Banken in einen Skandal verwickelt und in Schieflage geraten waren.37 Überdies musste sich die Kommunistische Partei Chinas mit einem Hypothekenstreik herumplagen, den unzufriedene Immobilienkäufer, die ihre Hypothekenzahlungen massenhaft einstellten, entfacht haben, da sie immer noch auf die Fertigstellung ihrer Wohnungen warten.38 Und schließlich macht auch die Klimakrise nicht halt vor der Volksrepublik, die mit ihrem globalen Investitionsprogramm ihr eigenes fossiles Modernisierungsmodell, das China zum weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen machte, in die Peripherie und Semiperipherie des kapitalistischen Weltsystems zu exportieren versucht, da die neuen „regenerativen“ Industriezweige, die eigentlich die ökologische Transformation des Kapitalismus ermöglichen sollten, zu kapitalintensiv sind und zu wenige Arbeitskräfte verwerten.39 Nicht nur das bei China in der Kreide stehende Pakistan, auch die Volksrepublik erlitt in diesem Sommer mit einer Kombination aus lang anhaltender Dürre und einer extremen Hitzewelle40 ein historisch beispielloses Wetterextrem, das Energieversorgung, Wirtschaftstätigkeit und Nahrungssicherheit unter Druck setzte.41 Die unerträgliche Hitze führte buchstäblich zu Produktionsausfällen, die nicht nur Chinas Wachstumsaussichten schmälern lassen, sondern abermals die globalen Lieferketten belasten könnten.42 Der sich im diesjährigen Horrorsommer nicht nur in China, sondern auch in der EU und den USA abzeichnende Kampf gegen den klimabedingten gesellschaftlichen Kollaps dürfte somit in den kommenden Jahren die bloße Idee einer globalen Hegemonie absurd erscheinen lassen. Bei den krisenbedingt zunehmenden zwischenstaatlichen Spannungen und Kämpfen, die in der Ukraine zu einem neo-imperialistischen Krieg eskalierten, wird es den morschen spätkapitalistischen Staatsmonstern in den kommenden Jahren eher darum gehen, die Krisenfolgen auf die Konkurrenz abzuwälzen, um den eigenen Kollaps hinauszuzögern.
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