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Krise und Kritik der Warengesellschaft |
Totale Konkurrenz oder repressive Menschenverwaltung?Staatsgewalt in Zeiten der KriseVon Gerd BedszentMarxismus und Staatskritik„Ein Fluch dem König, dem König der Reichen, / Den unser Elend nicht konnte erweichen, / Der den letzten Groschen von uns erpresst / Und uns wie Hunde erschießen lässt.“Heinrich Heine „Die schlesischen Weber“ Eine in sich geschlossene marxistische Staatstheorie gibt es nicht. Urvater Karl Marx selbst hatte sich zwar schon früh mit dem Hegelschen Staatsrecht auseinandergesetzt. In einem im August 1844 veröffentlichten Artikel – in diesem ging es in der Hauptsache um die Niederschlagung der Hungerrevolte schlesischer Weber durch preußisches Militär – schrieb er beispielsweise, dass selbst „die radikalen und revolutionären Politiker (…) den Grund des Übels nicht im Wesen des Staats (suchen), sondern in einer bestimmten Staatsform, an deren Stelle sie eine andere Staatsform setzen wollen.“1 Später sah Marx den Schwerpunkt seiner Arbeit in einer Grundsatzkritik der ökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft und ließ in seine Schriften nur gelegentlich Anmerkungen zum Wesen des bürgerlichen Staates einfließen. Immerhin beschrieb er in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ im Zusammenhang mit der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals die Staatsgewalt als „konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft“.2 Ganz und gar traurig sah es in theoretischer Hinsicht allerdings bei VordenkerInnen des Anarchismus aus. Deren radikale Ablehnung jeder Form von Staatsgewalt war durch keine Gesellschaftskritik untersetzt – so etwas wie ein Verständnis der Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft war bei ihnen schlicht nicht vorhanden.3 Nur so ist es erklärbar, dass im 19. Jahrhundert beispielsweise AnhängerInnen Michael Bakunins ernsthaft meinten, eine Abschaffung des Staates ließe sich durch ein simples Dekret erreichen. Die über Jahre andauernde Polemik von Karl Marx gegen solch abstruse Vorstellungen drängte die in Ansätzen durchaus vorhandene marxistische Staatskritik weitgehend in den Hintergrund. Und auch bei anarchistischen TheoretikerInnen der jüngeren Vergangenheit – beispielsweise bei Murray Bookchin – wird Staatsgewalt grob vereinfacht mit Hierarchie gleichgesetzt, wird die Existenz ökonomischer Gesetze im Rahmen des Kapitalismus negiert.4 In Gestalt von ParteigängerInnen des Anarchokapitalismus5 – im Grunde genommen nichts anderes als der radikalisierte Flügel des liberalen Bürgertums – ist die anfangs linke anarchistische Bewegung inzwischen voll im einstmals bekämpften System angekommen.6 Aber gehen wir wieder zurück ins 19. Jahrhundert: Friedrich Engels, Freund und Vertrauter von Karl Marx, hatte in einer ebenfalls 1844 erschienenen Schrift die Verfassung des britischen Königreichs als des damals am meisten entwickelten kapitalistischen Landes einer vernichtenden Kritik unterzogen. Große Teile des Artikels sind heute zwar nur noch von historischem Interesse – Engels machte sich heftig über die frühen Grimassen und Unsinnigkeiten des britischen Parlamentarismus und seiner Rechtsprechung lustig. Bis heute zutreffend, wenn auch etwas verkürzt, ist seine Feststellung, dass der englische Adel und die Krone faktisch machtlos seien – dafür aber der Besitz regiere.7 Weiter bezeichnete Engels die demokratische Gleichheit im Rahmen des kapitalistischen Systems als eine „Chimäre“ und schlussfolgerte, dass „eine bloße Demokratisierung“ der herrschenden Verhältnisse nicht ausreiche, „die sozialen Übel zu heilen“8. Der Kampf der Armen gegen die Reichen könne eben nicht „auf dem Boden der Demokratie oder der Politik überhaupt ausgekämpft werden.“ Diese Stufe sei „nur ein Übergang, das letzte rein politische Mittel, das noch zu versuchen ist und aus dem sich (…) ein über alles politische Wesen hinausgehendes Prinzip“ entwickeln müsse.9 Engels betitelte dieses Prinzip im abschließenden Satz seines Textes als „Sozialismus“. Ist der Text von Engels also ein Plädoyer für den sozialistischen Staat? Eher nicht. Denn in einem eher versteckten Nebensatz war Friedrich Engels zuvor schon zu einem weitreichenden Schluss gekommen: Nicht einzelne Regierungsformen seien unvollkommen und unmenschlich. Stattdessen wäre „der Staat selbst als die Ursache all dieser Unmenschlichkeiten selbst unmenschlich.“10 In seinem spät erschienenen Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ bringt Engels seine Ansicht noch einmal auf den Punkt: „Der Staat ist (…) nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten. (…) Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird, ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“11 Verkürztes Staatsverständnis„In Erwägung, dass wir der Regierung / Was sie immer auch verspricht, nicht traun / Haben wir beschlossen, unter eigner Führung / Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.“Bertolt Brecht „Die Tage der Commune“ Das Jahr 1871 brachte einen entscheidenden Einschnitt in die Geschichte des entstehenden Marxismus. Im Zuge einer Nachkriegskrise riss die ArbeiterInnenschaft der Stadt Paris die Regierungsgewalt an sich und konnte diese wenige Wochen lang behaupten. Die Brutalität, mit der das französische Bürgertum dann mit Billigung und Unterstützung der eigentlich feindlichen preußischen Regierung zurückschlug, war zwar nichts grundsätzlich Neues. Die Gemetzel der Sieger an den Besiegten ging aber als kollektiver Alptraum in die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ein. Soziale Errungenschaften, so hieß es fortan, müssten mit der Waffe in der Hand verteidigt werden und dazu bedürfe es eines eigenen Staatsapparates – mit den „richtigen“ Leuten an der Spitze.12 Karl Marx selbst hatte anfangs durchaus zu Recht vor einem Aufstand der Pariser ArbeiterInnenschaft gewarnt, sich dann aber ohne Wenn und Aber mit dieser solidarisiert und die mörderische Gewalt der bürgerlichen Regierung und ihres Militärs angeprangert. Aus jeder Zeile des von Marx im Auftrage der „Internationalen Arbeiterassoziation“ geschriebenen Artikels „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ spricht wütender Zorn gegen die „Krautjunker“ und „Banditen“ der Versailler Regierung – auch Abscheu angesichts der Morde der Sieger an entwaffneten und wehrlosen Gefangenen. Weite Teile des Textes können daher als Hohelied auf die bewaffnete Inbesitznahme der Staatsgewalt durch die KommunekämpferInnen gelesen werden. Sein berühmter und häufig zitierter Satz, dass „die Arbeiterklasse (…) die fertige Staatsmaschinerie (nicht) einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzten“13 kann, wurde meist dahingehend interpretiert, dass es gelte, die vorhandene Staatsbürokratie zu zerschlagen und an deren Stelle einen neuen Apparat zu installieren. Bei den im 20. Jahrhundert unternommenen Versuchen, eine sozialistische Gesellschaft zu verwirklichen, wurde dann genauso verfahren, also an die Stelle einer vorhandenen repressiven Staatsgewalt eine neue, nicht minder repressive Staatsgewalt gesetzt. In den überlieferten ersten Entwürfen des Textes von Marx finden sich allerdings Passagen, die der genannten Interpretation widersprechen:„Alle Revolutionen vervollkommneten auf diese Weise nur die Staatsmaschinerie, statt diesen ertötenden Alp abzuwerfen.“14„Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft.“15
Die zitierten Aussagen von Marx und Engels hätten schon in der Frühphase der ArbeiterInnenbewegung zu einer weitreichenden Staatskritik von Seiten der arbeiterInnenbewegten Linken führen können. Stattdessen trösteten sich sozialistische IdeologInnen meist damit, dass es sich bei einer sozialistischen Staatsmaschinerie um eine vorübergehende Übergangsgesellschaft handele und die Schaffung einer klassenlosen, also kommunistischen Gesellschaft, der nächste Schritt sei.16 Der Widerspruch zwischen einer in Ansätzen vorhandenen Staatskritik und der realpolitischen Umsetzung sozialer Maßnahmen im Rahmen dieses Staates wurde nie aufgelöst. Die sich selbst als sozialistisch definierenden Modernisierungsdiktaturen des 20. Jahrhunderts erhoben dann zwar den Anspruch, die Keimzellen einer Gesellschaft frei von all den Zumutungen kapitalistischer Warenwirtschaft zu sein, und nahmen in der Folge in Privateigentum befindliche Banken, Fabriken und Landgüter unter staatliche Kontrolle.17 Das heute in seltener Einhelligkeit von Konservativen, Liberalen und politisch gewendeten SozialistInnen verteufelte Staatseigentum an Wirtschaftsunternehmen war aber immer ein voll integrierter und notwendiger Bestandteil des globalen kapitalistischen Systems, anfangs mehr, später weniger. Das liberale Bürgertum hat die unter sozialistischen Vorzeichen vorgenommenen Verstaatlichungen heftig bekämpft – jedoch nicht als Keimzelle einer neuen Gesellschaft, sondern weil sie aus seiner Sicht das Rad der Geschichte rückwärts drehten. Und natürlich auch, weil in diese Staatswirtschaften maßgebliche soziale Regularien eingebaut waren, die es unbedingt zu schleifen galt. Eine Verstaatlichung von Unternehmen hat es, wenn es sich im Rahmen des Systems als sinnvoll erwies, auch unter kapitalistischen Verhältnissen gegeben – als Beispiel sei hier die Entwicklung des Eisenbahnwesens in Deutschland in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts genannt. Eine erste Denkschrift über die anzustrebende Verstaatlichung privater Bahnen war schon im Revolutionsjahr 1848 ausgerechnet vom damaligen liberal dominierten Kabinett Auerswald-Hansemann erarbeitet und dem preußischen König vorgelegt worden.18 Umgesetzt wurde dieser Vorschlag allerdings erst Jahrzehnte später, nach der Reichseinigung, unter der Kanzlerschaft Otto von Bismarcks.19 Aus der Zentralisation des Schienennetzes resultierte dann ein Modernisierungsschub, der wesentlich dazu beitrug, dass die vergleichsweise zurückgebliebene deutsche Wirtschaft den Anschluss an die der entwickelten westeuropäischen Nachbarstaaten gewinnen konnte. Der Philosoph Robert Kurz bezeichnete in einem seiner Texte das Staatseigentum gar als „eine besonders paradoxe Form des Privateigentums“.20 An anderer Stelle meinte er, in der Ökonomie der damals so genannten realsozialistischen Staaten hätten „alle Grundkategorien des Kapitals: Lohn, Preis und Profit (betriebswirtschafticher Gewinn)“ ihren festen Platz gehabt – ebenso wie das „Basisprinzip der abstrakten Arbeit“.21 Den von sozialistischen IdeologInnen für eine ferne Zukunft prognostizierten Übergang zu einer von kapitalistischem Konkurrenzdenken und repressiver Menschenverwaltung freien Gesellschaft gab es bekanntlich nicht – eher das genaue Gegenteil. Auf die etatistisch strukturierten und extrem autoritätsfixierten Sozialismusmodelle in Osteuropa und Asien folgte nach 1990 entweder eine Welle neoliberaler Deregulierung unter Einschluss damit verbundener sozialer Grausamkeiten. Oder aber die unter sozialistischem Vorzeichen geschaffenen autoritären Staatsbürokratien blieben weitgehend unangetastet, warfen aber ebenfalls den lästigen und störenden „Sozialklimbim“ der sozialistischen Ära über Bord. Die sozialistische Linke, ursprünglich als emanzipatorisch gemeinte Dissidenz des liberalen Flügels des Bürgertums entstanden, wurde nach dem Scheitern der autoritären Sozialismusmodelle folgerichtig zum bloßen Anhängsel der Wirtschaftsliberalen und damit funktionslos. Ihr radikaler Flügel verweigerte sich zwar dieser Entwicklung. Die nie aufgearbeiteten Defizite linker Staatstheorie bewirkten jedoch, dass sich die Mehrheit dieser verbliebenen Linken als Alternative zu den Grausamkeiten neoliberalen Wirtschaftens nur eine Wiederkehr der Handlungsfähigkeit des Staatsapparates im (stark verklärten) keynesianischen Sinn vorstellen konnte. Dass ein Staatsapparat vom Grundsatz her immer handlungsfähig ist – sonst wäre es eben nicht ein solcher –, kam in ihrer Gedankenwelt nicht vor. Robert Kurz resümierte in seinem 2011 erschienenen und leider unvollendet gebliebenen Text „Es rettet Euch kein Leviathan“, dass sich von Anbeginn an »die linken Staatstheorien eher im Kreis als auch nur einen Millimeter weiter« bewegten.22 Monströses Instrument„In Ordnung leben, heißt hungern und geschunden werden.“Georg Büchner „Der hessische Landbote“ Die klassische Geschichtsschreibung krankt unter anderem daran, dass nicht zwischen bürgerlichem Nationalstaat und feudalen bzw. vorfeudalen Herrschaftsstrukturen unterschieden wird. Staaten erscheinen somit als etwas Naturgegebenes, als etwas, dass irgendwie schon immer da war. Die Unterschiede zwischen kapitalfixierter Ökonomie und den Funktionsmechanismen vormoderner Gesellschaften wurden immer wieder verwischt, indem man Begrifflichkeiten der modernen Gesellschaft wie Staat, Ware, Geld und Markt völlig ahistorisch auf die gesamte Menschheitsgeschichte übertrug.23 Diese verquere Sichtweise wurde von der Mehrzahl der marxistischen Historiker nie ernsthaft in Frage gestellt. Tatsächlich besteht der wesentliche Unterschied zwischen der kapitalistischen Moderne und vormodernen Gesellschaften darin, dass letztere nicht durch ökonomische Verhältnisse dominiert waren – eine Ökonomie im heutigen Sinne existierte damals noch gar nicht – sondern durch andere Fetischverhältnisse.24 Ist der bürgerliche Staatsapparat aber nun, wie es bis in die Gegenwart hinein von wirtschaftsliberalen und anarchistischen Theoretikern in trauter Gemeinschaft behauptet wird, ein Relikt der feudalen Gesellschaft, welches als Hindernis für die freie Entfaltung des Menschen abgeschafft gehört? Marx schrieb dazu im bereits erwähnten Textentwurf: „Die zentralisierte Staatsmaschinerie, die mit ihren allgegenwärtigen und verwickelten militärischen, bürokratischen, geistlichen und gerichtlichen Organen die lebenskräftige bürgerliche Gesellschaft wie eine Boa constrictor umklammert (umstrickt), wurde zuerst in den Zeiten der absoluten Monarchie als Waffe der entstehenden modernen Gesellschaft in ihrem Kampf um die Emanzipation vom Feudalismus geschmiedet.“25 Man muss demzufolge deutlich zwischen vormodernen Herrschaftsverhältnissen und den bürokratischen Apparaten der absolutistischen Regimes unterscheiden. Letztere standen keineswegs im Gegensatz zu der sich damals herausbildenden Kaste reicher Kaufleute und Bankiers. Diese finanzierten über Besteuerung eben diese Staatsbürokratien, die dann im Gegenzug als Regulations- und Gewaltinstrument ihre Interessen vertraten. Der Steuersatz ging und geht bis heute als simpler Kostenfaktor in jede Kalkulation kapitalistischer Geschäftemacherei ein. Der bürgerliche Staat ist also ein Produkt der Entwicklung hin zum Frühkapitalismus. Bei den in West- und Mitteleuropa des 15. und 16. Jahrhunderts tobenden blutigen Auseinandersetzungen handelte es sich um Formierungskriege – aus ihnen gingen die ersten bürgerlichen Nationalstaaten hervor. Deren absolutistische Herrscher und ihre zumeist bürgerlich besetzten Kabinette schufen letztlich die Voraussetzungen für die Herausbildung der heutigen kapitalistischen Gesellschaft mit ihrem – dem Grunde nach irrationalen – Zwang zur Geldvermehrung, nur um der Geldvermehrung willen. Karl Marx beschrieb im Band 1 des „Kapital“ diesen Prozess wie folgt: „Das (…) Geldkapital wurde durch die Feudalverfassung auf dem Land, durch die Zunftverfassung in den Städten an seiner Verwandlung in industrielles Kapital behindert. Diese Schranken fielen mit der Auflösung der feudalen Gefolgschaften, mit der Expropriation und teilweisen Verjagung des Landvolks. Die neue Manufaktur war in See-Exporthäfen errichtet oder auf Punkten des flachen Landes, außerhalb der Kontrolle des alten Städtewesens und seiner Zunftverfassung…“.26 Der Absolutismus war also letztlich ein Zweckbündnis zwischen spätfeudalen Herrschern und den großen Bank- und Handelshäusern, die so ihren Einfluss von dem damals bereits vorhandenen Netzwerken von Handelsstädten auf die gesamte Fläche der entstehenden Nationalstaaten ausdehnen konnten.27 Ohne die ordnende Hand einer Staatsbürokratie kann die bürgerliche Gesellschaft bis heute nicht existieren und wird es auch nie tun. Der bürokratische Staatsapparat wurde, wie Robert Kurz in einem seiner frühen Werke schrieb, „in seiner frühmodernen, absolutistischen, bzw. bürgerlich-revolutionären und diktatorischen Form einerseits zu Geburtshelfer des warenproduzierenden Systems, andererseits zu dessen immanenten Bestandteil.“28 Dies schloss natürlich ein, dass der Staat ein geeignetes Werkzeug war, um Revolten der im Zuge der Durchsetzung agrarkapitalistischer Verhältnisse verelendeten und entwurzelten Landbevölkerung niederzuschlagen. In die ins Massenhafte anschwellende städtische Armut wurde dann eine für die kapitalistische Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingeprügelt und hineingefoltert. Karl Marx bezeichnete den so geschaffenen Lohnarbeiter als „Kunstprodukt der modernen Geschichte“.29 Noch drastischer kommentierte er diesen Prozess in einem seiner frühen Texte: “So entstand das Regime der Workhouses, d. h. der Armenhäuser, deren innere Einrichtung die Elenden abschreckt, eine Zuflucht vor dem Hungertod zu suchen. In den Workhouses ist die Wohltätigkeit sinnreich verflochten mit der Rache der Bourgeoisie an dem Elenden, der an ihre Wohltätigkeit appelliert.“30 Beschreibungen der sozialen Grausamkeiten in der Periode des absolutistisch strukturierten Frühkapitalismus und in der nachfolgenden Periode des Siegeszuges des liberalen Bürgertums gibt es nicht wenige – auch in zahlreichen Werken der Kunst und Literatur. Es waren aber vor allem die Hungerrevolten des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts, in deren Folge sich überhaupt so etwas wie ein Bewusstsein der vom kapitalistischen System zu verantwortenden sozialen Grausamkeiten herausbildete. Eine arbeiterbewegte Linke existierte damals freilich noch nicht bzw. sie steckte im Embryonalzustand. Aber schon die frühen Aufstände gegen die Zumutungen der sich formierenden kapitalistischen Gesellschaft wurden vom Bürgertum als Gefahr für das System begriffen, gegen die man unbedingt das Militär einsetzen müsse. Was auch geschah. Während der Französischen Revolution im späten 18. Jahrhundert zögerte beispielsweise die bürgerliche Revolutionsregierung, die sich kurz zuvor auf den Trümmern der absolutistischen Monarchie konstituiert hatte, keinen Moment, gegen Aufstandsbewegungen der Pariser Armutsbevölkerung republikanische Truppen einzusetzen. Die (wenigen) Konventsabgeordneten, die sich den Anliegen der Hungernden annehmen wollten, schleppte man nach dem Eingreifen des Militärs unverzüglich auf die Guillotine.31 Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Die Sozialgeschichte des Frühkapitalismus ist eine Geschichte brutalster Gewalt; das Kapital erblickte „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ das Licht der Welt.32 Etatismus und Monetarismus„Was das betrifft, so müsst Ihr wissen, dass seit ungefähr 70 Monden zwei Parteien miteinander im Streit liegen, die Tramecksan und die Slamecksan, so benannt nach den niedrigen und den hohen Ansätzen ihrer Schuhe, durch die sie sich unterscheiden.“Jonathan Swift „Gullivers Reisen“ Das die vorhandenen Staatsapparate mehrheitlich dominierende politische Parteiensystem ist – historisch gesehen – nicht alt, bildete sich schrittweise mit der Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse heraus. Seine Anfänge liegen im England des ausgehenden 17. Jahrhunderts. Nachdem sich der anfangs widerspenstige Adel und auch die Teile des Bürgertums, die die Vorteile der neuen Gesellschaft zunächst nicht begriffen, in die neu entstandenen Verhältnisse integriert hatten, erschienen Teile des Staatsapparats zunehmend als unnütz, bürokratisch träge, als die Weiterentwicklung des Kapitalismus behindernder Kostenfaktor. Die Frage nach dem richtigen Maß, auf das Staatsbürokratie und Repressionsorgane zurückgestutzt werden sollten, wurde zu einem festen Bestandteil des permanenten Glaubenskrieges zwischen den konservativen und den liberal gesonnenen Teilen des Bürgertums. Interessenvertreter des Handelsbürgertums im englischen Parlament, die für eine schrittweise Liberalisierung der absolutistischen Verhältnisse eintraten, bildeten die Gruppierung der „Whigs“, aus der später die liberale Partei hervorging. Deren Gegenspieler war die konservative Hofpartei der „Tories“ – diese strebte damals eine Beibehaltung der absolutistischen Verhältnisse an. Der Schriftsteller Jonathan Swift hat in seiner Gesellschaftssatire „Gullivers Reisen“ diese Anfänge des parlamentarischen Systems treffend glossiert. Ein ähnliches System des strukturellen Dauerkonflikts zwischen Liberalen und Konservativen entwickelte sich im Verlauf der weiteren Entwicklung in allen Nationalstaaten. Den bürgerlichen Staat insgesamt stellte natürlich keine der sich damals herausbildenden Parteien in Frage, auch nicht die Gewalt, mit der Militär und Polizei immer wieder gegen Sozialrevolten der Unterschicht vorgingen. Robert Kurz charakterisierte den vermeintlichen Gegensatz zwischen Konservativen und Liberalen in seinem im Jahre 1999 geschriebenen Hauptwerk „Schwarzbuch Kapitalismus“ wir folgt: „Seitdem wetteifern im Metier der nationalökonomischen Halsabschneidereien die Ideologien der ‚Chancengleichheit‘ und des reaktionären (ursprünglich adeligen) Elitedünkels, des Staatskonservatismus und der Wirtschaftsfreiheit miteinander, welche Doktrin die übleren Charaktere und die schlimmeren Folgen hervorbringt; dieser edle Wettstreit dürfte unentschieden stehen.“33 Es ist bekannt, wird aber selten thematisiert, dass in der Anfangsphase des bürgerlichen Parlamentarismus nur steuerzahlende Besitzbürger wahlberechtigt waren (Zensuswahlrecht). Von einer demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerungsmehrheit konnte damals also keine Rede sein.34 Und bei den Tränen, die das liberale Bürgertum angesichts des Fehlens einer solchen Mitbestimmung in diktatorischen Modernisierungsregimes vergoss und immer noch vergießt, handelt es sich schlicht um Krokodilstränen. Als Folge der schrittweisen Einführung des allgemeinen Wahlrechts erfuhr das bürgerliche Zweiparteiensystem im späten 19. Jahrhundert eine vorübergehende Ergänzung durch eine dritte Kraft – die Sozialdemokratie. Nachdem sich die Mehrheit der städtischen Unterschicht – per Gewalt diszipliniert – in die Zwänge der Lohnarbeit gefügt hatte, strebte das so entstandene Industrieproletariat eine Mitbestimmung im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems an. Marx und Engels trugen durch ihr Theoriewerk und ihre politische Publizistik nicht unwesentlich dazu bei, dieser sich formierenden neuen politischen Kraft die nötige ideologische Legitimation zu verschaffen. Der politische Kampf der ArbeiterInnenbewegung und ihres politischen Arms richtete sich zwar dagegen, die Lasten der kapitalistischen Entwicklung ausschließlich den ärmeren Bevölkerungsschichten aufzubürden. Da die grundlegende Struktur der warenproduzierenden Gesellschaft jedoch vom arbeiterInnenbewegten Politikapparat mehrheitlich nicht hinterfragt wurde, erschöpfte sich dessen Kampf darin, die sozialen Folgen der weiteren kapitalistische Entwicklung abzumildern. Die Radikalkritik, mit der Marx und Engels vor allem in ihren frühen Schriften den bürgerlichen Staatsapparat und die bürgerliche Gesellschaft insgesamt anprangerten, wurde von der Mehrzahl ihrer Epigonen entweder ignoriert oder aber als Jugendsünde bagatellisiert. Robert Kurz charakterisierte den Staatautoritarismus und das Bestreben nach einer „repressiven Mitverwaltung der kapitalistischen Zumutungsgesellschaft“ als ein wesentliches Merkmal der marxistischen Arbeiterbewegung, die sich aus dieser Bewegung formierenden sozialdemokratischen Parteien als eine „zutiefst staatsautoritäre Kraft“.35 Im Verlauf der weiteren Entwicklung wurde das bestehende bürgerliche Parteiensystem durch Neugründungen und Spaltungen zwar immer wieder modifiziert; insgesamt blieb der Dauerkonflikt zwischen Konservativen und Liberalen davon aber unberührt, da jedes der neuen politischen Gebilde sich über kurz oder lang an eine der beiden grundlegenden politischen Strömungen anlehnte. In den permanenten Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Liberalen ging es immer wieder um die im Rahmen des Systems möglichen Formen der Wirtschaftslenkung – also darum, ob die Wirtschaftsprozesse durch autoritär durchgesetzte Vorgaben gesteuert (Etatismus) oder ob sie dem Selbstlauf, also dem puren Drang nach Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf etwaige Folgen überlassen würde (Monetarismus). Der Gegensatz zwischen Monetarismus und Etatismus ist allerdings in der Realität weniger bedeutend, als meist dargestellt – letztlich sind beides Formen kapitalistischen Wirtschaftens. Ein Wechsel der Regierung signalisiert im Regelfall einen Strategiewechsel von Kapitalgruppen – entweder im eher etatistischen oder aber im eher monetaristischen Sinne. Die Entwicklung des Kapitalismus ist zwar durch solch unterschiedliche Phasen der Wirtschaftslenkung geprägt. Das System insgesamt wurde aber nie in Frage gestellt. Vollständig entschieden wurde der Konflikt zwischen totaler Konkurrenz und repressiver Menschenverwaltung bis heute nicht und kann auch nicht entschieden werden. Robert Kurz beschrieb die Entwicklung als „historische Wellenbewegung, in der abwechselnd Etatismus und Monetarismus dominieren, ohne je ins Gleichgewicht störungsfreier Reproduktion zu gelangen: vom absolutistischen und revolutionären Etatismus der Frühmoderne zum Manchester-Liberalismus und ‚Nachtwächterstaat‘ des aufsteigenden Industriekapitals; später vom kriegswirtschaftlichen Etatismus der imperialistischen Epoche zum Antikrisenstaat des Keynesianismus und schließlich zur monetaristischen Gegenreaktion und zur globalen ‚Deregulierung‘, die heute schon wieder obsolet zu werden scheint.“36 Steht jetzt also mit dem „obsolet werden“ des jahrzehntelang ideologisch dominierenden Neoliberalismus wieder einmal ein Wechsel bevor, diesmal vom Monetarismus zum Etatismus? Können wir eine Wiederkehr des keynesianischen Wohlfahrtstaates erwarten? Genau dies ist eher zu bezweifeln. Zeitalter der Grausamkeiten„Armut ist der letzte Dreck / Und macht gar nicht weise / Siehst du Einen, stiel dich weg / Hilf ihm nicht, s’ hat keinen Zweck / Armut klebt wie Scheiße.“Hans-Eckardt Wenzel „Choral von der Armut“ Der Kapitalismus ist schon seit Jahren an seine Grenzen gestoßen. Die im Zeitalter fordistischer Massenproduktion des 20. Jahrhunderts praktizierte Expansion der Wirtschaft in weitere, noch unerschlossene Regionen unserer Erde hat sich erschöpft; solche Regionen gibt es nicht mehr. Der Kapitalismus ist zu einem globalisierten Weltsystem geworden, also permanent mit der globalen Gesamtheit der ihm innewohnenden Widersprüche konfrontiert. Dies betrifft auch die langfristigen Auswirkungen der industriellen Massenproduktion auf die Natur unseres Planeten.37 Der Klimawandel, um nur das bekannteste Beispiel zu nennen, gilt mittlerweile als nachgewiesen und wird nur noch von Rechtsradikalen, notorischen Verschwörungstheoretikern und ähnlichen Verrückten geleugnet. Und er ist in einer modernen Industriegesellschaft nicht aufhaltbar. Diese beruht hauptsächlich auf der Verbrennung fossiler Energieträger und es gibt keine Möglichkeit, dass dabei freiwerdende Kohlendioxid auf Dauer und gefahrlos zu entsorgen. Und auch die in der neoliberalen Phase der letzten Jahrzehnte eifrig betriebene Auslagerung von Abprodukten38 der Industrie- und industriell betriebenen Agrarproduktion sowie von besonders ausgeprägten sozialen Grausamkeiten in periphere Randregionen unseres Planeten hatte dort ganz „unvorhergesehene Wirkungen“ (Engels), nämlich den fraktionsweisen Zusammenbruch der (ohnehin fragilen) Staatlichkeit dieser Regionen.39 Nach der Flucht von Wirtschaftsunternehmen aus den chaotisch und unregierbar gewordenen, damit auch nicht mehr vernutzbaren Gebieten, kam folgerichtig die Flucht einkommenslos gewordener Einwohner in noch funktionierende Industriestaaten. Wo sie eine gnadenlose Abschiebebürokratie in trauter Gemeinschaft mit brandschatzenden Nazis und anderen Rechtsradikalen beglückt in Empfang nahm. Während der Dominanz des Neoliberalismus galt jede Art staatlicher Eingriffe ins Wirtschaftsleben als „wettbewerbsverzerrend“. Staatseigene Unternehmen sowie Teile der öffentlichen Infrastruktur wurden – nicht selten für ein Spottgeld – der Privatwirtschaft in den Rachen geworfen, die diese Neuerwerbungen umgehend durchrationalisierte, um „überflüssige“ Arbeitsplätze zu beseitigen. Es soll in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen werden, dass der Siegeszug des Neoliberalismus untrennbar mit der Technologie der Mikroelektronik verbunden war. Von ihren Gründern als innovative und grüne Industrie gefeiert, hatte deren Einführung heftige soziale Auswirkungen – ermöglichte sie doch unter anderem, massenhaft Arbeitskräfte aus den staatlichen Behördenapparaten und den Verwaltungen von großen und mittleren Unternehmen „freizusetzen“. Der Modernisierungsschub der 80er, 90er und Nullerjahre schuf zwar neue Industriezweige, vernichtete aber (im globalen Maßstab) zeitgleich wesentlich mehr Arbeitsplätze, als letztlich hinzukamen. Die Grausamkeiten der Jahrzehnte andauernden neoliberalen Sparorgien müssen hier nicht aufgezählt werden; dies würde den Umfang des Beitrags sprengen. Robert Kurz konstatierte schon vor über 15 Jahren ein Abschmelzen des „fordistischen Specks“ in Gestalt des Zugriffs auf „Rücklagen, Erbschaften usw. bis zum Eigentum an Immobilien“ sowie einen Absturz der „neuen Mittelschichten“.40 Das Vordringen anlagehungrigen Kapitals in den staatseigenen Sektor der Wirtschaft kapitalistischer Kernregionen stieß dann aber an seine Grenzen. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ging an die Substanz des Kapitalismus insgesamt: Zusammen mit seiner angeblich überflüssigen Infrastruktur fraß der Kapitalismus die Grundlagen der eigenen Wertschöpfung. Und die „Verschlankung“ der Produktion und Vernichtung von Arbeitsplätzen reduzierten obendrein auch noch die Zahl der Konsumenten. Derzeit scheint die strukturelle Grenze neoliberaler Wirtschaftspolitik überschritten zu sein. Wobei das Erreichen diese Grenze sich schon mit der sogenannten Subprime-Krise der Jahre 2007 bis 2009 angedeutet hatte. Anlagehungriges Kapital hatte damals wieder einmal Spekulationsblasen gebildet. Durch das Platzen einiger dieser (diesmal ins Gigantische gewachsenen) Blasen geriet das globale Finanzsystem ins Wanken und selbst hartgesottene Monetaristen schrien plötzlich lauthals nach einem Eingreifen des Staates. Welches in Gestalt von „Bankenrettungsprogrammen“ prompt erfolgte. Weltweit gesehen hatte dieses Eingreifen einen immensen Anstieg von Staatsverschuldung zur Folge. Die vermeintliche „Effizienz“ neoliberalen Wirtschaftens hatte sich aufs Neue als Mogelpackung erwiesen, der Marktradikalismus als ideologisches Schwindelunternehmen. Aufs Neue – weil solche Phasen von Staatsintervention in der Vergangenheit auch unter bekennend neoliberalen Regierungen immer wieder umgesetzt wurden.41 Staatsfinanzierter Aufschwung?„Gut, das Beten und Betteln noch nicht zu Verbrechen gegen den Staat erklärt worden waren.“Ngugi wa Thiong’o „Herr der Krähen“ Seit dem Jahre 2019 steckt die Weltwirtschaft erneut in einer ernsthaften Rezession. Selbst von bürgerlichen IdeologInnen wird nun ein Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells konstatiert. Die ungeheure, so noch nie dagewesene Kapitalkonzentration realisierte sich als extreme soziale Polarisierung in eine Handvoll Superreicher und eine immer mehr anschwellende Zahl von im kapitalistischen Sinne überflüssigen Elendsgestalten. Dieses wesentliche Ergebnis des neoliberalen Wirtschaftsmodells wird allerdings außerhalb der verbliebenen Linken kaum thematisiert – und auch hier meist nur im Sinne eines überkommenen Klassenkampfmarxismus. Die Mehrheit der bürgerliche IdeologInnen propagiert stattdessen mit ermüdender Phantasielosigkeit als Krisenlösung einen „New Deal“, einen Staatsintervention ähnlich dem der 1930er Jahre. Tatsächlich war aber auch der Durchmarsch des Neoliberalismus, wie Robert Kurz in einem seiner späten Texte schrieb, von Anfang an ein „staatlich induziertes Programm“. Es sei die politische Klasse selbst gewesen, die „mittels administrativer Maßnahmen jene neoliberale (…) umfassende Deregulierung und Privatisierung, den sogenannten Marktradikalismus und den Imperialismus der Ökonomie auf den Weg gebracht hatte.“ Der Staat sei immer „mit von der Partie“ gewesen und „die Deregulation nichts anderes als eine bestimmte Form der Regulation.“42 Man sollte in dem Zusammenhang immer wieder daran erinnern, dass erste Wechsel vom keynesianischen zum neoliberalen Wirtschaftsmodell seinerzeit vom Militär erzwungen wurden. Der blutige Putsch in Chile des Jahres 1973 ist das bekannteste, aber keineswegs einzige Beispiel. Ungeachtet dessen geistern durch Medien und Druckerzeugnisse derzeit Traumgebilde von „einer beispiellosen Innovations- und Kreativitätswelle, durch neue Produktionsmethoden und Produktionsmittel“, die durch die Krise und nachfolgende massive Interventionen des Staates ausgelöst werden könne.43 Diese Vorstellungen beruhen allerdings auf purem Wunschdenken. Bei der immer wieder bemühten kreditfinanzierten Krisenlösung der 1930er Jahre ging es um eine Durchsetzungskrise des Fordismus – der Kapitalismus hatte sich im Zuge der ungesteuerten Einführung industrieller Massenproduktion unter einer Flut produzierter, aber nicht absetzbarer Waren vorübergehend selbst erstickt. Im Unterschied zu damals haben wir es jetzt mit einer strukturellen Krise des Kapitalismus als System zu tun. Auch schon in den 1930er Jahren wurde die Krise auf höchst unterschiedliche Weise bewältigt: Die Regierung der USA setzte primär auf eine schuldenfinanzierte Stärkung der Kaufkraft in Gestalt von Sozialprogrammen sowie auf den Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Im faschistischen Deutschland erfolgte zeitgleich die Krisenbewältigung in Gestalt einer schuldenfinanzierten Hochrüstung. Die endgültige Durchsetzung des Fordismus mündete dann in der Katastrophe des 2. Weltkrieges. Die Funktionsweise des kapitalistischen Systems wird von den PropagandistInnen staatsfinanzierter Krisenlösungen entweder nicht durchschaut oder aber negiert. Denn selbst wenn es eine solche Welle von wirtschaftlichem Aufschwung tatsächlich gäbe, würde auch sie wieder zu massiver Vernichtung, nicht aber zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Völlig unbeantwortet bleibt auch die Frage nach der Finanzierbarkeit eines solchen künstlich herbeigeführten Modernisierungsschubs. Ein Anwerfen der Notenpresse, wie gelegentlich in rührender Arglosigkeit empfohlen, hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine massiv ansteigende Inflation zur Folge, was wiederum zu Lasten der Kaufkraft ginge – also das genaue Gegenteil von dem bewirken würde, was eigentlich beabsichtigt ist. Es ist allerdings bezeichnend für die Heftigkeit der derzeitigen Krise, dass mittlerweile sogar von bürgerlichen Ökonomen die Möglichkeit eines weltumspannenden Wirtschaftscrashs nicht mehr ausgeschlossen wird. Diese Befürchtungen sind allerdings nicht verbunden mit einer Renaissance radikaler Gesellschaftskritik. Im Gegenteil: Es wird von Seiten dieser Leute vielmehr davon ausgegangen, dass sich nach einem globalen Crash ein „richtiger“ Kapitalismus formiert. Als neuer Berufszweig hat sich mittlerweile eine Schicht von „Crashpropheten“ herausgebildet, deren Funktion sich im Wesentlichen darin erschöpft, gutgläubigen Investoren einzureden, wie sie ihr Geldvermögen irgendwie über den bevorstehenden Wirtschafts- und Finanzcrash hinwegretten könnten. Und was meint nun die verbliebene Linke zum Ende des neoliberalen Wirtschaftsmodells? Bisher nicht viel. Der sogenannte Marktradikalismus war von ihr stets als Rückzug des Staates aus der Wirtschaft interpretiert worden. Durchaus vorhandene, wenn auch viel zu seltene Proteste gegen die Zumutungen dieses Systems erschöpften sich daher oft in Forderungen nach dem regulierenden Eingreifen des Staates. Der Durchmarsch linker PolitaktivistInnen in die einstmals bekämpften staatlichen Institutionen musste allerdings wirkungslos bleiben. Im Gegenteil: Häufig waren es sogar sozialdemokratisch dominierte Regierungen gewesen, die neue Wellen der Deregulierung inklusive der damit verbundenen sozialen Grausamkeiten auf den Weg brachten. Was natürlich folgerichtig war. Wie Robert Kurz schon in den 90er Jahren in seiner Auseinandersetzung mit rechten Ideologien konstatierte, handelt es sich bei der Politik am Ende bloß um eine „abgeleitete Sphäre (die) überhaupt keine selbständige Eingriffskompetenz besitzt. Gesetze und Staatsmaßnahmen, die sich nicht in Übereinstimmung mit dem Entwicklungsstand das subjektlosen Marktprozesses befinden, gehen ins Leere oder bleiben ein Fetzen Papier.“44 Ähnlich formulierte dies einige Jahre später Anselm Jappe: „In der fetischistischen Warengesellschaft ist die Politik (…) ein sekundäres Subsystem. Sie existiert, weil der Warentausch keine direkten gesellschaftlichen Beziehungen vorsieht und deshalb eine Sondersphäre nötig wird, in der die allgemein-gesellschaftlichen Interessen geregelt und vermittelt werden (…). Ohne politische Instanz würden die Marktsubjekte unmittelbar zu einem Krieg aller gegen alle übergehen und selbstverständlich würde niemand sich um die Infrastrukturen kümmern wollen.“45 Wie voraussehbar, trugen und tragen die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteiapparate den jüngsten Schwenk in Richtung Staatsautoritatismus in vorauseilendem Gehorsam mit. In diesem Zusammenhang sei noch einmal Robert Kurz zitiert: „Es gehört zur Regierungsfähigkeit, nichts aus der Geschichte zu lernen und dieses Talent an die Kinder und Enkel weiterzugeben.“46 Restriktion im Schatten des Virus„Sagen Sie, Herr Doctor, stimmt es, dass Sie den Toten der Pest ein Denkmal setzen wollen?“Albert Camus „Die Pest“ Die Covid-19-Pandemie hat in weiten Teilen unseres Planeten furchtbar gewütet und wird dies weiterhin tun. Betroffen sind vor allem solche Regionen, in denen die sozialen Verhältnisse mittlerweile jeder Beschreibung spotten, ein funktionierendes Gesundheitssystem entweder nie vorhanden war oder dieses der neoliberalen Deregulierung der letzten Jahrzehnte zum Opfer fiel. Die Angst vor dem Virus verbreitet sich aber auch dort, wo das Gesundheitswesen – zwar angeschlagen – immer noch funktioniert, so zum Beispiel in Westeuropa. Dass die Ausbreitung des Covid-19-Virus auch hier Gegenmaßnahmen erforderlich macht, ist simple medizinische Logik. Die restriktiven Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus wurden und werden allerdings vom ausführenden Regierungspersonal meist mit autoritären Versuchen der Bewältigung von Wirtschafts- und Finanzkrise durcheinandergewürfelt. In den Köpfen des Unternehmensmanagements realisiert sich die Krise wiederum in erster Linie als Möglichkeit, von einem expandierenden Gesundheitsmarkt zu profitieren und dabei die Angst der Bevölkerung gezielt auszunutzen. Das Ergebnis ist ein Gewirr unüberschaubarer behördlicher Anordnungen, die zum Teil Sinn machen, zum Teil aber – langfristig gesehen – katastrophale Auswirkungen haben dürften. Flankiert wird dieses Chaos durch PR-Aktionen miteinander konkurrierender Großunternehmen. Ein Großteil der Bevölkerung reagiert auf die chaotischen Zustände mit schlotternder Angst vor dem, was die Zukunft bringen möge. Das Verkriechen unter den Fittichen eines repressiven Apparates war und ist die logische Folge. Die Publizistin Roswitha Scholz prognostizierte dazu schon vor Jahren eine Abkehr von der „großen Verkasperung von fast allem und jedem“47 und die Wiederkehr eines „messianistisch-autoritären Denkens, das Ordnung verspricht“.48 Besonders die vom Krisenkapitalismus zunehmend gebeutelte Mittelschicht versuche nun krampfhaft, die neuen Verhältnisse wieder „in ein altes Klassenschema zu pressen, auch wenn man dies notgedrungen zu modifizieren gedenkt. Auch darin (würde) ein Moment autoritärer Identitätsbehauptung sichtbar.“49 Der Sinn oder Unsinn von Anti-Covid-19- Notverordnungen wurde bis heute nicht wissenschaftlich analysiert. Stattdessen entzündete sich an den Maßnahmen wieder einmal ein Glaubenskrieg zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen staatlicher Restriktionen. Verkündeten die einen, mittels autoritärer Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung und ausgewählter Segmente der Wirtschaft ließe sich in kürzester Zeit das Virus besiegen, so betrachteten die anderen staatliche Eingriffe als nicht hinnehmbaren Anschlag auf ihre (bürgerliche) Freiheit. Das Absurde an diesem Glaubenskrieg ist, dass er von beiden Seiten im Namen der Wiederherstellung bürgerlicher „Normalität“ geführt wird. Behaupten die einen, ohne die Verweigerungshaltung von „Querdenkern“ und „Covidioten“ hätte man die Pandemie längst besiegt und die vor dem Virus bestehende (kapitalistische) Gesellschaft wiederhergestellt, so bestreitet die andere Seite den Sinn von Anti-Pandemie-Maßnahmen insgesamt und fordert deren unverzügliche Beendigung. In diesem Zusammenhang kam und kommt es überdies zu einer Inflationierung des Faschismusvorwurfs. DemonstrantInnen, die sich gegen aus ihrer Sicht unsinnige Schikanen der Bürokratie zur Wehr setzten, beschimpften die Regierung als „faschistoid“, woraufhin GegendemonstrantInnen jede Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierung als „faschistisch“ anprangerten. Verwundern kann diese Absurdität allerdings nicht – eine objektive Aufarbeitung des Grauens der Jahre 1933 bis 1945 ist in der bundesdeutschen Gesellschaft nie erfolgt. Robert Kurz schrieb schon im Zusammenhang mit der in den 90er Jahren hochkochenden rechtsradikalen Welle, dass der historische Faschismus: „(…) bei den offiziellen Nachkriegsdemokraten (…) in den Rang eines feindlichen ‚Prinzips‘ rücken (musste); eine Art Schreckgespenst im geschichtslosen Nebel der Moderne, das jederzeit wiedererscheinen könnte.“50 Rechtsradikale Parteien und Splittergruppen freuten sich jedenfalls über die unerwartete Publicity und beeilten sich, die sogenannten Querdenkerproteste nach Möglichkeit für sich auszunutzen. Ihre Programmatik – wenn man überhaupt von einer solchen sprechen kann – läuft allerdings nicht auf eine Kritik des kapitalistischen Systems hinaus, sondern auf die Wiederherstellung der kleinteiligen Staatlichkeit des 19. Jahrhunderts.51 Dass die von der Regierung verhängten Restriktionen (geschlossene Grenzen etc.) nicht selten mit denen übereinstimmen, die die Rechtsradikalen selbst bis vor kurzem noch gefordert hatten, schien in dem Zusammenhang niemand weiter zu stören. Auch nicht, dass die Rechtsradikalen einerseits die Regierung beschuldigen, im Auftrage der Pharmaindustrie Teile der Bevölkerung mittels nicht zugelassener Impfstoffe umzubringen – und im selben Atemzug ein sofortiges Ende der von einer angeblich „grün“ unterwanderten Regierung erlassenen Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen (also auch der Medikamentenzulassung) fordern, da diese angeblich das Wirtschaftswachstum behindern würden und somit die Krise verursacht hätten. Tatsächlich werden die Proteste hauptsächlich von Angehörigen des krisenhaft gebeutelten Mittelstandes getragen. Dass sowohl Wirtschaftskrise als auch staatliche Restriktionen heftige soziale Folgen hatten und weiter haben werden, wird an dieser Stelle keineswegs bestritten. Ungeachtet staatlicher Förderprogramme stehen nämlich nicht wenige Kleinunternehmen kurz vor dem Ende oder aber sie sind schon zusammengebrochen. Und erwähnt werden sollten in diesem Zusammenhang unbedingt die Auswirkungen von Wirtschaftskrise und Pandemie auf den Kultur- und Bildungssektor. Diese dürften langfristig gesehen grausig ausfallen. Und was meint nun die verbliebene Linke zu alledem? Die noch existierenden sozialistischer Parteien und auch die Mehrheit der außerparlamentarisch arbeitenden Organisationen und Gruppen kommen, wie Robert Kurz schon vor Jahrzehnten schrieb, „von ihrer Fixierung auf „Politik und Demokratisierung“ nicht los, sind damit kaum noch imstande, die ganz ordinäre kapitalistische Realität zu erfassen.52 Anstatt die Pandemie samt den wirren und zunehmend autoritären Restriktionen einer überforderten Bürokratie sowie die zum Teil abstrusen Reaktionen von Teilen der Bevölkerung als Erscheinungsformen der gesamtkapitalistischen Krise zu begreifen, werden die Vorgänge als Bedrohung demokratischer Verhältnisse gedeutet. Ein Verkriechen unter die Fittiche eines sich immer autoritärer gebärdenden Apparates ist die logische Folge. Von diesem Teil dieser Linken werden daher in geradezu absurder Ergebenheit auch die unsinnigsten Weisungen des bürokratischen Apparates wortgetreu umgesetzt. Kleinere linke Gruppen, die sich dieser Orientierung widersetzen, sind hingegen nicht minder staatsfixiert, nur eben auf eine andere Weise. Die derzeitige repressive und autoritäre Welle wird von ihnen in erster Linie als eine Bedrohung durch den Staatsapparat wahrgenommen. Eine Thematisierung der Krise und deren Ursache in den inneren Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus findet man auch bei ihnen allerhöchstens in verkürzten Ansätzen. Der Kampf um die „Normalität“ ist für diese Gruppen in erster Linie ein Kampf dafür, wieder ungehindert ihre „normale politische Arbeit“ tun zu dürfen. In diesem Zusammenhang nicht uninteressant: Der US-amerikanische Ökonom und Wertkritiker Moishe Postone hielt vor fast zehn Jahren im Zusammenhang mit der sich schon damals andeutenden Krise die Herausbildung „hochmilitarisierter Staaten“ für denkbar, in denen die Mehrheit der überflüssig gewordenen Menschen „mit autoritär-repressiven Maßnahmen in Schach gehalten wird“.53 Ob der Kapitalismus, wie Postone damals weiter meinte, auf diese Weise überleben könnte, dürfte allerdings eher zweifelhaft sein. Wie er im selben Interview ausführte, sei schon die Krise von 2007/2008 ein Indiz dafür gewesen, dass „die Expansion der Arbeit an ihr Ende gekommen sei oder sich zumindest ihrem Ende nähert“.54 Einen auf Dauer stagnierenden Kapitalismus, der ja auf dem Basisprinzip abstrakter Arbeit beruht, kann es aber nicht geben. Der Kapitalismus ist vom Grundsatz her dazu verdammt, entweder weiter zu expandieren oder aber sich selbst stückchenweise zu verspeisen. Die derzeitige Dualität von chaotischen Bürgerkriegsszenarien und gleichzeitigem „Streben nach blinder Ordnungsmacherei“55 ist offensichtlich ein Indiz für letztgenanntes Szenario. Jede Krise kennt – wie stets – Gewinner und Verlierer. Dass im Zuge der sogenannten Corona-Krise die soziale Ausdifferenzierung der Weltbevölkerung weiter fortgeschritten ist, die Riesenvermögen einer Handvoll Besitzbürger weiter angeschwollen sind und es immer noch tun, während immer breitere Bevölkerungskreise verarmen, pfeifen mittlerweile sämtliche Spatzen von den Dächern.56 Zur paradoxen Logik der Corona-Krise gehört somit, dass ihre Profiteure gar nicht an einer schnellen Bewältigung interessiert sind, sondern sie eher zu verlängern trachten. Wer nun nicht zu diesen Profiteuren gehört, strebt naturgemäß nach einer autoritären Krisenbewältigung. Wobei, wie Robert Kurz schrieb, „(d)er Staatsautoritatismus (…) nur die komplementäre Entsprechung des Marktautoritatismus, der politische Totalitarismus nur eine Erscheinungsform des ökonomischen Totalitarismus (ist).“57 Der Versuch einer repressiven Krisenbewältigung kann daher nicht auf Dauer funktionieren. Fortschreitendes Chaos und verzweifelte Versuche, dieses gewaltsam zu bändigen, dürften sich jetzt für einen längeren Zeitraum abwechseln. Von einer emanzipatorischen, also von staatlichen Restriktionen und sozialen Grausamkeiten freien Gesellschaft war die Menschheit wohl noch nie so weit entfernt wie in unserer schönen neuen Gegenwart. Gibt es denn überhaupt keinen Lichtblick im Schrecken von Bürgerkriegschaos und repressiver Krisenverwaltung? Immerhin deckten noch aktive linke Gruppen in Deutschland auf, dass auch während der Pandemie weiter Krankenhäuser und Kliniken als „unrentabel“ geschlossen wurden und werden, auch, dass das Personal von Pflege- und Altersheimen miserabel bezahlt wird, außerdem schlecht ausgebildet und total überlastet ist, dass viele dem Virus zugeschriebene Tote tatsächlich Opfer eben dieser Verhältnisse sind.58 Was bedeutet, dass – ungeachtet der von Staatsbürokratie und großen Medien behaupteten Solidarisierung – die sozialen Grausamkeiten und die Demontage kostenintensiver öffentlicher Institutionen ungebrochen fortgeführt werden. Ein Bewusstsein von den Ungeheuerlichkeiten unserer glorreichen kapitalistischen Gesellschaft ist allerdings erste Voraussetzung dafür, über diese Gesellschaft hinauszudenken. Man sollte sich immer wieder ins Gedächtnis rufen: Auch eine autoritäre Notstandsverwaltung beruht auf den Grundlagen warenproduzierenden Wirtschaftens, ist deren Werkzeug und wird mit diesen Grundlagen zwangsläufig fallen. Bei den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft handelt es sich nicht um Naturgesetze, sie sind also prinzipiell aufhebbar.59 Mit einer solchen Aufhebung kann eine neue Gesellschaft möglich werden. Verwendete Literatur:
Bedszent, Gerd „Zusammenbruch der Peripherie. Gescheiterte Staaten als Tummelplatz von Drogenbaronen, Warlords und Weltordnungskriegern“, Horlemann Verlag, Berlin, 2014 Bedszent, Gerd „Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten“, Nomen Verlag, Frankfurt am Main, 2017 Bedszent, Gerd „Staatsgewalt vom Beginn der Neuzeit bis heute – Der Nationalstaat als Geburtshelfer und Dienstleister der Warenproduktion“, in: „Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft“ Nr. 16, Verlag zu Klampen, Springe, 2019 (https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=12&posnr=588&backtext1=text1.php) Bookchin, Murray „Die Neugestaltung der Gesellschaft“, Trotzdem Verlag, Grafenau 1992 Bookchin, Murray „Die Agonie der Stadt. Aufstieg und Niedergang des freien Bürgers“, Trotzdem Verlag, Grafenau 1996 Brecht, Bertolt „Stücke“, Aufbau Verlag, Berlin und Weimar, 1981 Büchner, Georg „Werke in einem Band“, Aufbau Verlag, Berlin und Weimar, 1964 Camus, Albert „Die Pest“, Verlag Volk und Welt, Berlin (DDR), 1986 Gremliza. Hermann L. (Hg.) „No way out? 14 Versuche, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen“, Konkret Verlag, Hamburg 2012 Heine, Heinrich „Werke und Briefe“, Aufbau Verlag, Berlin und Weimar, 1980 Jappe, Anselm „Die Abenteuer der Ware“, Unrast Verlag, Münster, 2005 Kurz Robert „Der Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie“, Frankfurt am Main, 1991 Kurz, Robert „Die Demokratie frisst ihre Kinder,“ in: Krisis (Hg.): Rosemaries Babies. Die Demokratie und ihre Rechtsradikalen, Horlemann Verlag, Bad Honnef, 1993 Kurz, Robert „Antiökonomie und Antipolitik“, in: „Krisis, Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft“ Nr. 19, Horlemann Verlag, Bad Honnef, 1997 Kurz. Robert „Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“, Eichborn Verlag, Frankfurt am Main, 1999 Kurz, Robert „Marx lesen. Die wichtigsten Texte von Karl Marx für das 21. Jahrhundert“, Eichborn Verlag, Frankfurt am Main, 2000 Kurz, Robert „Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung“, Horlemann Verlag, Bad Honnef, 2003 Kurz, Robert „Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems,“ Edition Tiamat, Berlin, 2005 Kurz, Robert „Es rettet Euch kein Leviathan, Teil 1“, in: exit!. Krise und Kritik der Warengesellschaft Nr. 7, Horlemann Verlag, Bad Honnef, 2010 Kurz, Robert „Es rettet Euch kein Leviathan, Teil 2“, in: exit!. Krise und Kritik der Warengesellschaft Nr. 8, Horlemann Verlag, Berlin, 2011 Kurz, Robert „Geld ohne Wert. Grundrisse zu einer Transformation der Kritik der politischen Ökonomie“, Horlemann Verlag, Berlin, 2012 Marx, Karl: „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band“, in: Karl Marx und Friedrich Engels: „Werke“ (MEW), Band 23, Dietz Verlag, Berlin (DDR) 1962 Marx, Karl und Engels, Friedrich „Ausgewählte Schriften“ (MEAS), Band 1, Dietz Verlag, Berlin (DDR) 1966 Marx, Karl und Engels, Friedrich „Ausgewählte Schriften“ (MEAS), Band 2, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1966 Marx, Karl und Engels, Friedrich „Werke“ (MEW), Band 1, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1981 Marx, Karl und Engels, Friedrich „Werke“ (MEW), Band 17, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1962 Mottek, Hans „Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. Ein Grundriss, Band 2“, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin (DDR), 1987 Scholz, Roswitha „Die Rückkehr des Jorge“, in: exit!. Krise und Kritik der Warengesellschaft Nr. 3, Horlemann Verlag, Bad Honnef, 2006 Schwab, Klaus und Malleret, Thierry „Covid-19: Der große Umbruch“, Forum Publicing, Cologny, 2020 Swift, Jonathan „Gullivers Reisen“, Verlag Rütten und Loening, Berlin (DDR), 1964 Thiong’o, Ngugi wa „Herr der Krähen“, A1 Verlag, München, 2011 Wallner, Georg „Die Leute der Geschichte“ in: exit!. Krise und Kritik der Warengesellschaft Nr. 3, Horlemann Verlag, Bad Honnef, 2006 Wenzel, Hans Eckardt „Solo. Live“ (CD)
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