Angriff auf die Ukraine: Kampf um die Weltordnung

Der Bruch in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rückkehr des Krieges als Fortsetzung imperialistischer Geopolitik in Europa

Shock and awe – auf diesen Nenner lässt sich der massive russische Angriff auf die Ukraine bringen, bei dem dutzende Ziele binnen kürzester Zeit beschossen worden sind, um die ukrainischen Streitkräfte zu paralysieren und einen koordinierten Widerstand gegen das Vorrücken der russischen Armee im Osten des Landes zu verhindern (bislang sind russische Bodentruppen nur östlich des Dnjepr aktiv). Der landesweite Großangriff, bei dem die Kommandostrukturen, Depots und die Luftwaffe der Ukraine angegriffen und teilweise zerstört wurden, gleicht dem Vorgehen der USA im letzten Irak-Krieg, als die US-Luftwaffe ebenfalls auf einen überwältigenden Angriff gegen die militärische Infrastruktur des maroden irakischen Regimes setzte.

Der Beginn des Krieges um die Ukraine soll den USA und der EU eine Lektion erteilen. Mit der Nachahmung des amerikanischen Angriffs auf den Irak will der Kreml beweisen, dass Russland sich militärisch auf eben der imperialistischen Augenhöhe mit dem Westen befindet, die Washington, Berlin und Brüssel Moskau geopolitisch verweigern wollen. Die imperiale russische Einflusssphäre im postsowjetischen Raum, die man dem ökonomisch zurückfallenden Moskau nicht mehr zugestehen wollte – sie wird nun von der Atommacht Russland buchstäblich wieder herbei gebombt, während der Westen ohnmächtig zuschauen muss, will er nicht einen nuklearen Doomsday riskieren. Der Kreml stellt somit klar,dass er seine imperiale Stellung als Großmacht¹, die genauso wie die USA und Deutschland über ihre »Einflusssphären« verfügen will, bis zum Äußersten verteidigen wird.

Deutschland und Russland: enge Wirtschaftsbeziehungen

Der politische und wirtschaftliche Fallout des Krieges wird vor allem für Berlin massiv sein, da die Bundesrepublik weiterhin enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhält – obwohl diese nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew 2014 samt anschließendem ukrainischen Bürgerkrieg ihren Zenit überschritten haben. Ihren Höhepunkt erreichte die deutsch-russische Handelsbilanz mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro 2012, um im Gefolge der Sanktionen auf 48 Milliarden Euro 2016 zu fallen. Im vergangenen Jahr konnte eine leichte Erholung auf knapp 60 Milliarden erreicht werden. Deutschland exportiert hierbei vor allem Hightech-Produkte wie Maschinen oder PKWs, während Russland bei einem leichten Handelsüberschuss Rohstoffe und insbesondere fossile Energieträger ausführt. Rund 55 Prozent des in die BRD importierten Erdgases kommen aus russischen Lagerstätten. Deutschland ist noch immer der wichtigste europäische Handelspartner Russlands – global wurde die BRD als Handelspartner erst vor wenigen Jahren von China überholt.

Ein schwerer Rückschlag für die energiepolitischen Ambitionen Berlins stellt vor allem das Aus für die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline dar, deren Inbetriebnahme die Bundesrepublik zu einer zentralen europäischen Energiedrehscheibe gemacht hätte. Stattdessen müssen sich Deutschlands Verbraucher*innen und die Industrie auf rasch steigende Energiepreise einstellen. Laut dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew dürften sie bald wohl 2.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas erreichen. Dieser nun anstehende ökonomische Fallout dürfte der wichtigste Grund für die zögernde Haltung Berlins gegenüber Moskau gewesen sein. In Washington, in der US-Presse, wurde die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern oder das Pipeline-Projekt in der Nordsee aufzugeben, über Wochen scharf kritisiert.

Nun, da selbst die Tagesschau den von »Dialog« geprägten Kurs deutscher Russlandpolitik als »gescheitert« ansieht, dürfte eine grundlegende Neuorientierung Berlins erfolgen. Damit ist die Berliner Strategie einer hauptsächlich ökonomischen Durchdringung des postsowjetischen Raums fürs erste an der russischen Invasion der Ukraine, letztlich an den militärischen Mitteln Moskaus gescheitert. Deutsche Denkfabriken belegen diesen deutschen Weg zur geopolitischen Machtentfaltung gerne mit dem Begriff der Geoökonomie als einer komplexen Strategie, bei der »Handels-, Technologie-, Finanz- oder Energiepolitik als Mittel zur Erreichung strategischer Ziele« instrumentalisiert werden.² Wie ein solcher geoökonomischer Konflikt ausgetragen wird, musste Griechenland im Sommer 2015 im Verlauf der Schuldenkrise erfahren, als das vom damaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geschundene Land an den Rand des ökonomischen Zusammenbruchs getrieben wurde.³

Deutsche Geopolitik und innerwestliche Differenzen

Doch eigentlich gibt es keine einheitliche deutsche Russlandpolitik, sie war schon immer Ausdruck der wechselnden Machtkonstellation zwischen westlich orientierten Kräften innerhalb der deutschen Funktionseliten (oftmals als Atlantiker verspottet) und den als »Putinversteher« gehänselten Kräften, die eine eurasische Orientierung Richtung Russland, China etc. befürworteten.

Hierbei gibt es keine komplette Überschneidung zwischen dem politischen Spektrum und der jeweiligen geopolitischen Präferenz, da Eurasier und Atlantiker sich in nahezu allen Bundestagsparteien in variierenden Anteilen finden – auch wenn die SPD, die Linkspartei und vor allem die AfD über einen besonders hohen Anteil an »Putinverstehern« verfügen. Atlantiker sind hingegen vornehmlich bei den Grünen zu finden. Es ist schlicht eine Frage der geopolitischen Ausrichtung der BRD als der dominanten europäischen Großmacht, in deren Rahmen die eigenen globalen Ambitionen realisiert werden sollen: etwa die Ausdehnung der deutschen Einflusssphäre in Ost- und Südosteuropa, das im Zuge der EU-Erweiterung längst zur verlängerten Werkbank der deutschen Exportindustrie transformiert wurde.

Gegenüber Russland ergab sich vor dem Hintergrund dieser losen und sich wandelnden Fraktionsbildung innerhalb deutscher Funktionseliten faktisch eine Doppelstrategie, die der deutsche Geostratege Wolfgang Ischinger auf den Begriff des »congagement« brachte: einer Wortschöpfung aus den englischen Vokabeln für Eindämmung (containment) und Einbeziehung (engagement). Die ökonomische Kooperation, bei der Russland faktisch die periphere Stellung eines Energie- und Rohstofflieferanten einnimmt, ging in wechselnder Schwerpunktsetzung mit dem deutschen Bemühen einher, den geopolitischen Einfluss Russlands in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum zu minimieren. Nach der Phase der stürmischen wirtschaftlichen und politischen Expansion in den 1990ern – als Berlin den Zerfall der Tschechoslowakei, die Zerschlagung Jugoslawiens und die Osterweiterung der EU und Nato unterstützte – folgte mit dem Machtantritt Putins die Phase der Kooperation, die erst 2014 mit der Krise in der Ukraine zu Ende ging.

Gerade im Gefolge des prowestlichen Umsturzes in Kiew wurde aber auch deutlich, dass Berlin als eigenständiger geopolitischer Akteur tätig ist und sich keinesfalls von Washington seine Politik vorschreiben lässt. Übereinstimmung herrschte 2013 noch beim Bemühen, die Ukraine aus der geplanten russischen Wirtschaftsunion herauszulösen. Deutschland baute damals, vermittels der Konrad Adenauer Stiftung, die Klitschko-Partei UDAR auf, die auf einen Machtwechsel per Neuwahl setzte und während der Kämpfe um den Maidan schnell mit radikaleren, US-gesponserten Kräften in Konflikt geriet. Das berühmte »Fuck the EU« der US-Diplomatin Victoria Nuland, veröffentlicht als Mitschnitt eines Telefongesprächs auf dem Höhepunkt der Krise, gibt gerade diese innerwestlichen Differenzen wieder, die auch die gegenwärtige deutsche Zurückhaltung erklären.

Ozeanien vs. Eurasien

Washington war seither bemüht, durch zusätzliche Eskalation einen Keil zwischen Berlin und Moskau zu treiben, um die Formung einer großen eurasischen Allianz zu verhindern, während Berlin Moskau eher im Rahmen einer Strategie des Wandels durch wirtschaftliche Annäherung zu Tode umarmen und zur Peripherie zurichten wollte. Das absteigende Imperium in Washington sieht China samt einer eurasischen Allianz (Stichwort: Neue Seidenstraße) als die zentrale Bedrohung seiner erodierenden Hegemonie an. Den USA geht es bei der Intervention in Kiew folglich darum, die eigene, »ozeanische«, über den Atlantik wie Pazifik möglichst weit hinausgreifende, letztlich gegen China gerichtete Allianz zu festigen.

Ozeanien vs. Eurasien – auf diesen Nenner lässt sich der gegenwärtige globale Hegemonialkampf bringen, wobei die imperialistischen Lager bemüht sind, die Grenzen ihrer Einflussgebiete zu erweitern. Die USA etwa versuchen, die deutsch dominierte EU, die seit der Trump-Ära verstärkt als eigenständiger Akteur agieren will, wieder fest in ihrer Einflusssphäre zu verankern.

Die zunehmende Handlungsautonomie der spätkapitalistischen Staaten kommt auch in den osteuropäischen Ländern zum Tragen, die zwar ökonomisch von der Bundesrepublik abhängig sind, aber zugleich tendenziell mit den USA paktierten (vor allem Polen und die baltischen Länder), wenn es darum ging, eine weitere Annäherung zwischen Berlin und Moskau zu torpedieren. Die alte mittelosteuropäische Angst vor einer abermaligen Aufteilung der Region zwischen Berlin und Moskau, wiederbelebt durch die Nord-Stream-Pipeline, bot den USA einen guten Machthebel im ökonomischen »Hinterhof« der BRD, um diese Agenda zu forcieren.

Letztendlich sind die zunehmende militärischen Auseinandersetzungen in der Semiperipherie des Weltsystems, auch die imperialen Ambitionen der Türkei, gerade auf den imperialen Abstieg der USA zurückzuführen. Washington kann seinen in den 1990er Jahren erhobenen Anspruch, als »Weltpolizist« global den Einsatz militärischer Mittel bei blutigen Weltordnungskriegen weitgehend zu monopolisieren, nicht mehr aufrecht erhalten. In das entstehende Machtvakuum stoßen Regionalmächte hinein, um ihre imperialistischen Ambitionen notfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Wacklige Weltordnung und Krise des Kapitals

Das ist, in a nutshell, die viel beschworene »multipolare Weltordnung« in der sozioökologischen Krise des Kapitals. Aus dem Abstieg der USA resultiert faktisch das Aufkommen etlicher kleiner »Nachwuchs-USA«, die die krisenbedingt zunehmenden sozialen (und perspektivisch auch ökologischen) Verwerfungen mit militärischen Mitteln nach außen projizieren wollen: von den türkischen Kriegsabenteuern in Syrien, dem Südkaukasus und Libyen, über Russlands Überfall auf die Ukraine bis zum etwaigen Showdown zwischen Peking und Washington um Taiwan.

Die wirtschaftliche Krise sitzt, ähnlich den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, den zerrütteten Staatsapparaten im Nacken. Das Bedürfnis, die Krisenfolgen auf andere abzuwälzen, wächst beständig. Die Bundesrepublik schaffte es im Rahmen ihrer ökonomischen Expansion mittels hoher Handelsüberschüsse, die Krisenfolgen wie Verschuldung oder Arbeitslosigkeit buchstäblich zu exportieren – auf Kosten der Defizite der Importländer der deutschen Exportoffensiven. Die Staatsschuldenkrise der Eurozone im letzten Jahrzehnt ist hierfür ein Beispiel.

Dabei sind es nicht zuletzt die gnadenlos überschuldeten Vereinigten Staaten, die faktisch gezwungen sind, um die Hegemonialstellung zu kämpfen, da sie den Dollar als Weltwährung halten müssen. Ohne den Greenback als das Wertmaß aller Warendinge, den Washington noch bis vor kurzem nach Belieben drucken konnte, um das extreme US-Haushaltsdefizit zu finanzieren, würden die USA zu einem gigantischen, atomar bewaffneten Schuldenstaat verkommen. Die US-Funktionseliten haben aufgrund der sozialen Zerrüttung im Inneren daher längst eine ähnliche Paranoia vor russischer Einflussnahme entwickelt, wie sie im Kreml bezüglich westlich finanzierter »bunter Revolutionen« herrscht.

Doch letztendlich es ist gerade die sozioökologische Weltkrise des Kapitals, konkret in Gestalt der zunehmenden Inflation, die Washington selbst diese Option des »deficit spending«, mit dem die inneren Widersprüche übertüncht werden konnten, verbaut.

Gefahr eines Großkriegs

Der Krieg als Mittel der Politik wird somit für die spätkapitalistischen Funktionseliten an Attraktivität gewinnen. Er bildet einen Katalysator des ökonomischen wie perspektivisch auch des ökologischen Krisenprozesses: Die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen finden in ihm ein gewalttätiges Medium der äußeren Entladung, das letztendlich die selbstzerstörerische Tendenz des Kapitals exekutiert – bis zum drohenden atomaren Großkrieg. Im Fall der Ukraine kann man noch darauf hoffen, dass die Atomkraftwerke im Land die einzige nukleare Gefahr bilden: Eine Intervention der Nato scheint bislang unwahrscheinlich, nachdem US-Präsident Biden schon im Vorfeld des Krieges ein direktes militärisches Eingreifen ausgeschlossen hat.

Eine weitere Eskalation des Krieges ist dennoch nicht ausgeschlossen. Der ohnmächtigen Linken bleibt derzeit nur die Option des Friedenskampfes und der Aufklärungsarbeit: der Betonung der Überlebensnotwendigkeit einer postkapitalistischen Systemtransformation, um den barbarischen Kollaps vermittels eines abermaligen Großkrieges zu verhindern.