Rechtsextremismus in Deutschland: Das Problem ist nicht einfach die AfD

Wahlkampf um Zustimmung von ‚rechts‘

Dass Friedrich Merz sein Versprechen gebrochen hat, keine Mehrheit mit Hilfe der AfD herbeizuführen, war ein weiterer Schritt, die AfD hoffähig zu machen. Mit Empörung regierten SPD und Grüne. Kritik verschaffte sich Ausdruck in bundesweiten Protesten. Während es bei den Protesten auch zur Kritik an der Migrationspolitik kam, beschränkte sich die Empörung beim Rest der Ampelkoalition auf das Procedere, das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU. Das war insofern konsequent als – abgesehen von der Linkspartei – die im Parlament vertretenen Parteien sich in der Sache der Abwehr von Fliehenden sehr nahe sind. Seehofers ‚Diagnose‘ von 2018, Migration sei „die Mutter aller Probleme“ ist – nach ihrem Agieren geurteilt – Konsens. Die angebliche Mitte steht rechts. Was vor einigen Jahren nur an den rechten Rändern ‚sagbar‘ war, lässt sich inzwischen auch in der ‚Mitte‘ sagen. Entsprechend ist eine autoritär-repressive Politik auch ‚machbar‘ geworden.

Das unmittelbare Vorgehen der Union im Bundestag war eine Inszenierung, die nichts damit zu tun hatte, ‚Lösungen für konkrete Probleme‘ zu finden und durchzusetzen – wie es im Allerweltssprech heißt. Vor allem hatte das, was an Lösungen in den Ring geworfen wurde, mit dem Anlass der Inszenierung, den tödlichen Angriffen auf hilflose Menschen in Aschaffenburg, inhaltlich nichts zu tun. Der Täter war ein psychisch kranker Mann, dem Hilfen verweigert wurden und der sogar nach geltendem Recht hätte abgeschoben werden können. Psychisch kranke Täter, die Menschen töten und denen psychische Behandlung oft infolge der Kürzung von Hilfsprogrammen verweigert wird, sind ebenso wenig wie Amokläufer ein Problem, das sich mit repressiver Migrationspolitik lösen ließe. In offenem Widerspruch zur Wahrheit steht Merz’ Behauptung von „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“. Solch wahrheitswidrige Behauptung schlägt um in offene Hetze. Spätestens hier wird deutlich, dass die Trauer über die in Aschaffenburg Getöteten, vor allem das getötete Kind, zur Durchsetzung von pauschalen Repressionen gegen Fliehende instrumentalisiert wird. Das wird auch noch als Kampf gegen die AfD verkauft. Worauf dieser Kampf zielt, hatte die Bad Kreuznacher CDU-Abgeordnete Julia Klöckner bereits in einem im Januar verbreiteten Post formuliert: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: Die CDU“.

Da wollen sich andere demokratische Parteien nicht ‚lumpen‘ lassen. „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, betonte Bundeskanzler Scholz im Spiegel im Herbst 2023. Abgeschoben wurde sogar in Länder wie Afghanistan. Unter der Ampelregierung wurde zudem die Bezahlkarte für Asylbewerber/innen eingeführt. Sie soll verhindern, dass sie Geld ins Ausland überweisen, das für den Zweck irregulärer Migration eingesetzt werden könnte. Grüne haben keine Probleme, mit Terrorregimen Abkommen über die Rücknahme von Fliehenden zu schließen. Die FDP schlägt die Reduktion der Versorgung ausreisepflichtiger Geflüchteter nur noch mit „Bett, Brot und Seife“ vor. Demokraten geben vor, die AfD dadurch bekämpfen zu wollen, dass sie ihr – ganz wörtlich – Recht geben. Im Blick auf Österreich registriert die Theologin Regina Polak auf dem Hintergrund einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung über Religion im Kontext von Migration: „Der entscheidende Faktor, dass die Ablehnung von Migration so zunimmt, ist nicht die Zahl der Migranten oder die Größe der rechtspopulistischen Parteien, sondern dass konservative Parteien die Argumente von rechtspopulistischen übernehmen.“¹

„Rohe Bürgerlichkeit“ als gesellschaftlicher Konsens

Die Rechtsorientierung demokratischer Politik ist keineswegs gegen eine anders orientierte Gesellschaft ‚von oben‘ durchgesetzt worden. Im Gegenteil, sie steht im Einklang mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Deshalb kann sie sich damit legitimieren, es müsse in der Politik darum gehen, auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zu hören. Was das genauer heißt, hatte bereits 2018 die Studie „Autoritäre Versuchungen“² zu Tage befördert. Sie hatte festgestellt, „dass unter einer dünnen Schicht zivilisiert-vornehmer (‚bürgerlicher‘) Umgangsformen autoritäre Haltungen verborgen sind...“³. Sie zeigen sich in der Verachtung für schwache Gruppen, der Einforderung von Vorrechten für Etablierte sowie der Orientierung an „Konkurrenz und Eigenverantwortung“⁴. „Autoritäre Versuchungen sind … vor allem als Reaktionen auf individuellen oder gesellschaftlichen Kontrollverlust zu interpretieren. Sie erzeugen eine Nachfrage nach politischen Angeboten, die darauf abzielen, die Kontrolle wiederherzustellen, und zwar durch die Ausübung von Macht und Herrschaft sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“⁵.^.

Im Sumpf „roher Bürgerlichkeit“ kämpfen demokratische Parteien in einem Überbietungswettbewerb um die nationale Meisterschaft im Abschieben von Geflohenen. Von der AfD werden sie dafür gelobt, dass sie endlich das tun, was die AfD immer schon gefordert hat. Rechtspopulismus geht – so die Studie – einher mit einem autoritären Nationalismus. Dem entspricht das Bild einer nationalen „Gemeinschaft, die ihre Identität durch Ausgrenzungen und Diskriminierung gewinnt“⁶. Sie suggeriert Sicherheit und bedient „die Sehnsucht nach einem krisensicheren Identitätsanker“, der mit der Vorstellung verbunden ist: „Wenigstens das Deutsch-Sein kann mir niemand nehmen“⁷. Die damit verbundene „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ kann Gruppen treffen, die nicht in solcher Identität aufgehen und als bedrohlich erscheinen wie: „Juden, Flüchtlinge, Schwarze, Muslime...“⁸.

Projektion und Ausfall von Reflexion

In den aktuellen Debatten werden Ängste von Menschen und gesellschaftliche Problemlagen auf Geflüchtete projiziert. In projektiver Verarbeitung von Krisen – so hatten Horkheimer und Adorno in der „Dialektik der Aufklärung“ im Blick auf Antisemitismus herausgestellt – fällt kritische Reflexion aus. Dieser Ausfall gibt der „verblendenden Macht falscher Unmittelbarkeit“⁹ Raum. Erst kritische Reflexion öffnet den Blick für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Problemzusammenhänge. Dann würde erkennbar, dass Migration auf gesellschaftliche Krisenzusammenhänge verweist. Menschen fliehen, wo Lebensgrundlagen zerstört werden. Daran sind die demokratischen Gesellschaften nicht unwesentlich beteiligt. Zur gleichen Zeit, in der in Deutschland der Überbietungswettbewerb um die repressivste Abwehr von Fliehenden tobt, sind hunderttausende Menschen in und um die DR Kongo auf der Flucht – zusätzlich zu den über 6 Millionen Menschen, die in der Region als Vertriebene gezählt werden. Nach dem Kollaps der nachholenden Modernisierung kämpfen in dem zerfallenden Staat Banden und Milizen verschiedener Ethnien aus historisch bedingten Konstellationen heraus (kolonial gegründeter Vielvölkerstaat und Umsiedlung ruandischer Völkermörder nach dem Genozid 1994, die aktuell an der Seite kongolesischer Regierungstruppen kämpfen) gegeneinander. Dabei dürften die fehlenden ökonomischen Grundlagen, die Suche nach Sündenböcken für politisch-ökonomische Miseren und dabei der Zugang zu Rohstoffen eine wichtige Rolle spielen, auch um das Erz Coltan, das für Handys, E-Autos und Computer wichtig ist. Umweltzerstörung nicht zuletzt infolge der Erderwärmung ist schon seit Jahrzehnten als Fluchtursache bekannt. Wem es nicht nur um Kinder geht, deren Tod sich populistisch instrumentalisieren lässt, müsste zur Kenntnis nehmen, dass Kinder auch zu den primären Opfern der Erderwärmung gehören. Diese aber spielt im Wahlkampf keine und ansonsten gemessen an der Bedeutung des Problems für Leben und Überleben vieler Menschen jetzt und im Blick auf kommende Generationen eine marginale Rolle.

Auch in der Ignoranz gegenüber diesem für Gegenwart und Zukunft entscheidenden Thema zeigt die demokratische Politik ihre ‚Bürgernähe‘. Nach einer tiefenpsychologischen Wahlstudie des Kölner „rheingold-Instituts“¹⁰ überschattet das Thema Migration alle anderen Themen, gefolgt von Sorgen vor Inflation, Schwächung der Kaufkraft und desolater Infrastruktur. Da funktioniert auch der vor einigen Jahren diagnostizierte Rückzug ins Private nicht mehr. Zu sehr greifen die Probleme in den Alltag ein. „Ein Gefühl der Aussichtslosigkeit“ macht sich breit und verbindet sich mit dem „Wunschprofil des fürsorglichen, durchsetzungsfähigen Krisenmanagers“, mit der Sehnsucht nach einem „bodenständigen, durchsetzungsfähigen Macher mit Blick für deutsche Interessen“.

Was sich aktuell politisch zuspitzt, fällt nicht aus ‚heiterem Himmel‘...

Im Unterschied zu den Asyldebatten in den 1980/90er Jahren ist aktuell nicht einmal mehr die Rede von Fluchtursachen, die es zu bekämpfen gelte. Das war auch damals reine Rhetorik, die darauf hinaus wollte, dass das Asylrecht kein geeignetes Mittel dazu sei, also zur Disposition gestellt werden könne. Inzwischen ist die Wahrnehmung so verengt, dass solche Zusammenhänge nicht einmal mehr als Rechtfertigung für die Abwehr von Fliehenden ins Spiel gebracht werden. Geblieben ist, was der kritische Gesellschaftsanalytiker Robert Kurz für die damalige Debatte feststellt: „Die Demokraten wollen nur diejenigen ‚hereinlassen‘, die „uns nützen‘...“¹¹ D.h.: „An den Flüchtlingen und Migranten wird in aller Offenheit exekutiert, was die innerste Logik des Kapitalismus überhaupt ist: den Menschen auf seine ‚ökonomische Nützlichkeit‘ als Verausgabungseinheit von ‚rentabler Arbeitskraft’ und ‚Leistung‘ zu reduzieren. Was bei den eigenen Staatsbürgern noch nicht mit letzter Konsequenz möglich ist, … tritt bei der Behandlung der Migranten in aller Brutalität zu Tage“¹². Willkommen dagegen sind diejenigen, die ‚uns‘ nützen, vor allem als Fachkräfte für die Wirtschaft und die Pflege. Dass die Offenheit für Einwanderer ‚nützlich‘ ist, hatte „der deutsche Mob“¹³ in seinem undifferenzierten Rassismus damals noch nicht verstanden. Daher half ihm die rot-grüne Bundesregierung im Wahlkampf 2002 als Rechtfertigung des sog. Zuwanderungsgesetzes auf die Sprünge. Umworben wurde er mit der Kombination des Willkommens für nützliche Einwanderer und Repression für die anderen. In einem Faltblatt der Bundesregierung wurde ihm erklärt: „Für erstklassige Produkte, innovative Technologien und hoch entwickelte Forschung braucht man die besten Köpfe der Welt. Viele davon haben wir im eigenen Land. Aber wir brauchen auch Spezialisten aus anderen Teilen der Welt...“ Beruhigt wurde der ‚Mob’ mit der Zusicherung von Abschiebungen: „Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich verringern. Als Zuwanderer werden nur noch Menschen kommen, die in Deutschland eine Perspektive haben und Chancen als qualifizierte Arbeitskräfte bekommen… Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wird der Aufenthalt ausreisepflichtiger Ausländer effektiver und schneller beendet...“¹⁴. Bald standen aber auch die „eigenen Staatsbürger“ unter Druck. Mit Hartz IV wurde Fördern mit dem Fordern verbunden. Es ging einher mit dem Generalverdacht, wer Hartz IV bekomme, wolle sich schmarotzend der Arbeit entziehen. In der heutigen Debatte stehen diejenigen unter Druck, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Sie stehen unter dem Verdacht, sich der Arbeit zu verweigern und dadurch die Leitungsträger und den Staat auszunutzen. Also sollen sie zur Arbeit gezwungen werden. Unter dem Generalverdacht der Arbeitsverweigerung und des Missbrauchs stehen auch diejenigen, die zu schnell ‚kränkeln‘. Ihnen soll die Lohnfortzahlung für den ersten Tag gestrichen werden. Gesellschaftlich Abgestiegene oder vom Abstieg Bedrohte sollten nicht zu schnell jubeln, wenn es gegen Migrant/innen geht. An ihnen wird das zuerst exekutiert, was auch den eigenen Staatsbürger/innen droht, wenn sich ihre Arbeitskraft nicht verwerten lässt.

Arbeit, projektiver Hass und illusionäre Handlungsmacht

Der Hass auf nicht-arbeitende Migrant/innen wie auf alle ‚Arbeitsverweigerer’ ist Ausdruck der Fetischisierung der Arbeit im Kapitalismus. Arbeit ist eben kein Widerspruch zum Kapital, sondern als unverzichtbare Quelle von Wert und Mehr-Wert dessen Substanz. Hass gegen ‚ausländische’ Migrant/innen und ‚schmarotzende’ Staatsbürger/innen treffen sich in dem Bedürfnis, Krisenlagen irrational auf Personen und Gruppen und deren Ausgrenzung hin zu konkretisieren, sowie in der Illusion, durch autoritäre Maßnahmen und Ordnungen politisch-ökonomische Kontrollverluste kompensieren und Handlungsmöglichkeiten zurück gewinnen zu können. Ausgeblendet bleibt die kritische Reflexion der gesellschaftlichen Verhältnisse, genauer gesagt die sich dramatisch zuspitzende Krise des Kapitalismus. Die Kehrseite seiner Produktivität, mit der es möglich ist, in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren zu produzieren, ist der Zwang, Arbeit als Quelle von Wert und Mehrwert durch Technologie zu ersetzen. Damit untergräbt der Kapitalismus notwendig die Grundlagen seiner Existenz, ökonomisch, sozial, politisch, kulturell... Genau dieser Zusammenhang ist der Reflexion durch die falsche Unmittelbarkeit von Konkretionen entzogen. Die angepriesenen ‚Lösungen‘ sind zudem nur scheinbar konkret, weil sie das Ganze der gesellschaftlichen Verhältnisse als Kontext der Krise ausblenden und werden sich über kurz oder lang als Scheinlösungen entlarven. Dass der reflektierende Ausgriff auf das Ganze der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit die Reflexion der realen gesellschaftlichen Widersprüche aus dem Denken verbannt werden, erweist sich als folgenreich und tödlich. Der „illusionslose Pragmatismus“¹⁵, dem gehuldigt werden sollte, hat illusionärem Wahn den Weg gebahnt. Links feiert der regressive Rückgriff auf Klassen samt der damit verbundenen Ontologisierung der Arbeit wie personalisierender Konkretisierung gesellschaftlicher Widersprüche auf Unterdrücker und Unterdrückte ‚fröhliche Urständ‘. Nach rechts verbindet sich die Fetischisierung der Arbeit mit Ressentiments gegen Fliehende, Nicht-Weiße und sozial Schwache als Nicht-Arbeitende.

„Unterm Bann der zähen Irrationalität des Ganzen ist normal auch die Irrationalität der Menschen.“ Sie ist stets auf dem Sprung, die „Zweckrationalität, im politischen Verhalten, zu überfluten“¹⁶. In Zeiten sich zuspitzender Krisen liegt dann die Versuchung nahe, sich an der Normalität des irrationalen gesellschaftlichen Ganzen festzuklammern und sie in der Abwehr und Vernichtung von dem, was sie vermeintlich bedroht, zu verteidigen – seien es Fliehende, Fremde, angeblich ‚Arbeitsscheue‘ oder Juden. Die „Irrationalität des Ganzen“ ist der irrationale Selbstzweck der Vermehrung von Kapital. Je drastischer dieser Selbstzweck auf seine immanenten Grenzen stößt, desto mehr bricht auch „die Binnenrationalität“ dieses „objektivierten Wahnsystems“¹⁷ ein. Je mehr der kapitalistische Selbstzweck aufgrund des Schwindens von Arbeit als Substanz für die Produktion von Wert und Mehr-Wert ins Leere läuft, desto weniger lässt er sich binnenrational regulieren und desto größer sind die Kontrollverluste. Die nicht mehr zu bändigende Konkurrenz geht über in sozialdarwinistische Verwilderung und Vernichtung.

Was zu denken geben müsste...

Den Entschließungsantrag gegen unerwünschte Migration mit den Stimmen der AfD hatte die Union unmittelbar nach der Gedenkstunde des Bundestages zur Befreiung von Auschwitz durchgesetzt. Es komme darauf an, das „Gedenken mehr mit Inhalt“ zu füllen, sagt die Historikerin Andrea Löw anlässlich der Vorstellung ihres Buches „Deportiert. Immer mit einem Fuß im Grab. Erfahrungen deutscher Juden“ in Köln. Damals wie heute vermisse sie Empathie – damals gegenüber den deportierten Juden, heute gegenüber der Abschiebung von Fliehenden. Sie fügt hinzu: „Die Situation von Minderheiten sagt viel über den Zustand einer Demokratie.“ Der demokratische Formalismus funktioniert unabhängig von Inhalten. Die Frage nach Minderheiten – in der Sprache jüdisch-christlicher Tradition nach den Letzten – wäre ein wesentliches inhaltliches Kriterium, an dem die Demokratie zu messen wäre. Soziale Sicherheit für Arme gilt nur solange die Demokratie als an den Kapitalismus gebundene Staatsform es sich ökonomisch leisten kann. In anderen Teilen der Welt ist sie immer schon über Leichen gegangen¹⁸. Den repressiven Charakter der Demokratie hatte der Wirtschaftswissenschaftler und Theologe Franz J. Hinkelammert angesichts der vom demokratischen Westen bejubelten Beseitigung der Demokratie und ihrer neoliberalen Ersetzung durch eine menschenverachtende Militärdiktatur in Chile (1973) mit den Worten kommentiert: „Sozialstaat versklavt. Polizeistaat macht frei.“ In der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus sucht sie auch in den einbrechenden Ländern der Zentren ihr Heil in Sozialabbau und repressivem Autoritarismus.

„Erinnerung und Erkenntnis“ hat die KAB Engers-Mülhofen auf einen Gedenkstein zur Deportation von Juden aus Engers, einem Stadtteil von Neuwied a.R., schreiben lassen. Empathie, Empfindsamkeit für das, was Menschen zu erleiden haben, muss sich mit Erkenntnis verbinden. „Das Leid gibt zu denken“, heißt es nach einem Diktum Adornos. Dieser Weg führt nicht über unmittelbare Konkretisierung, sondern nur über kritische Reflexion auf das Ganze der kapitalistischen Verhältnisse und ihrer Konstitution. Die Demokratie steht nicht über diesen Verhältnissen, sondern ist ein Teil davon und so ein Teil des Problems. Sie ist zu verteidigen gegen rechte Versuche, sie durch Missachtung ihres formalen Procederes und ihrer die Gewalten teilenden Institutionen auszuhebeln. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um mehr gehen muss als um die Sicherung der mit der kapitalistischen Konstitution verbundenen Demokratie. Sie kann dem vernichtenden Potential des irrationalen kapitalistischen Selbstzwecks mit dem Voranschreiten der Krise immer weniger Grenzen setzen. Deshalb muss es um mehr gehen als Demokratie: um nicht weniger als die Befreiung von der Unterwerfung unter den tödlichen und irrationalen Selbstzweck der kapitalistischen Vergesellschaftung, Kapital um seiner selbst willen zu vermehren und dabei sowohl die von der Produktion abgespaltene Reproduktion sowie die natürlichen Grundlagen mit in den vernichtenden Abgrund zu ziehen. Dann ginge es darum, im Rahmen eines „Vereins freier Menschen“¹⁹ (Karl Marx) die Kontrolle über die Reproduktion des Lebens zu gewinnen statt als Anhängsel der Verwertungsmaschinerie zu leben oder zu sterben. „Unterm Bann der zähen Irrationalität des Ganzen“²⁰ mag das illusionär erscheinen. Unter diesem Bann jedoch ist angesichts der sich zuspitzenden tödlichen Krisenrealität nichts unrealistischer als der vermeintlich „illusionslose Pragmatismus“²¹, dem sich die sogenannte Realpolitik verschrieben hat. Die Katastrophe nimmt umso rabiater Fahrt auf je weniger irritiert Menschen vom Leid anderer Menschen sind, das die Totalität der kapitalistischen Vergesellschaftung in ihren Krisenprozessen anrichtet. Freiheit müsste „darin bestehen, daß die Menschen, die sich zur Reproduktion ihres Lebens zusammenfinden, dies nicht nur freiwillig tun, sondern auch gemeinsam über den Inhalt ebenso wie über die Vorgehensweise beraten und beschließen.“ Solche Freiheit wäre „das genaue Gegenteil der liberalen universellen Knechtschaft unter dem Diktat von Arbeitsmärkten“²².